Rechtsprechung
   VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,9136
VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD (https://dejure.org/2002,9136)
VK Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD (https://dejure.org/2002,9136)
VK Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD (https://dejure.org/2002,9136)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorrang des Offenen Verfahrens: auch bei Dienstleistungen, die nach den Basisparagrafen und den §§ 8a, 28a VOL/A vergeben werden

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • VK Sachsen-Anhalt PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Zudem deutet der Erlass von § 4 Abs. 3 VgV durch die Erste Verordnung zur Veränderung der Vergabeverordnung vom 7. November 2002 (BGBl. I S. 4338) umgekehrt darauf hin, dass mit der Bundesregierung und dem Bundesrat zwei Gesetzgebungsorgane vom generellen Vorrang des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgegangen sind und die daraus resultierenden, von einer Vergabekammer ausgesprochenen Konsequenzen (VK Magdeburg, ZfBR 2002, 706 ff.) zum Anlass für eine modifizierende Regelung genommen haben (vgl. dazu BR-Drucks. 727/02).
  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    So hat zwar die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg (Beschluss vom 6. Juni 2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD -) die Anwendbarkeit des Vergaberechts bejaht und in diesem Zusammenhang, wenn auch kurz, europarechtliche Bezüge genannt.
  • VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

    Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

    Sie wies wiederum unter Nennung der Entscheidung der VK Magdeburg vom 06.06.2002 (Az. 33-32571/07 VK 05/02 MD) in dem Schreiben auf ihre rechtliche Auffassung hin, das Land B1 müsse diese Verkehrsleistungen in einem transparenten Vergabeverfahren im Wettbewerb vergeben.

    Überwiegend wird dabei die Vergabe von Dienstleistungen der Personenbeförderung mit Eisenbahnen im regionalen SPNV dem so genannten Kartellvergaberecht des 4. Teils des GWB (§§ 97 ff. GWB) unterworfen, das den § 15 Abs. 2 AEG als vermeintlich zeitlich frühere Norm verdränge bzw. das dort der zuständigen Behörde eingeräumte Ermessen zur Ausschreibung oder Direktvergabe begrenze (so VK Magdeburg, Beschluss vom 06.06.2002 ­ Az.: 33-32571/07 VK 05/02 MD; VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: VK 5/2002-L; in der Tendenz ebenso das obiter dictum des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. 22/02, NZBau 2002, 634 (635); offenlassend: OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699 (703), zu den letzten beiden Entscheidungen vgl. auch Theobald/Kafka, NZBau 2002, 603 ff. Zustimmend ferner: Trautner/Dittmar, VergabeR 2002, 343 ff.; Schaaffkamp/Bayer, WiVerw 2001, 148 (165).

  • VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02

    Zuständigkeit der Vergabekammer

    Überwiegend wird dabei die Vergabe von Dienstleistungen der Personalbeförderung mit Eisenbahnen im regionalen SPNV dem so genannten Kartellvergaberecht des 4. Teils des GWB (§§ 97 ff. GWB) unterworfen, das den § 15 Abs. 2 AEG als vermeintlich zeitlich frühere Norm verdränge bzw. das der zuständigen Behörde eingeräumte Ermessen zur Ausschreibung oder Direktvergabe begrenze (so VK Magdeburg, Beschluss vom 06.06.2002 ­ Az.: 33-32571/07 VK 05/02 MD; VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: VK 5/2002-L; in der Tendenz ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. 22/02, NZBau 2002, 634 (635); offenlassend: OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699 (703), zu den letzten beiden Entscheidungen vgl. auch Theobald/Kafka, NZBau 2002, 603 ff. Zustimmend ferner: Trautner/Dittmar, VergabeR 2002, 343 ff.; Schaaffkamp/Bayer, WiVerw 2001, 148 (165).
  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

    Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

    Die Vorschrift des § 3 a Nr. 2 d) VOL/A hat bieterschützenden Charakter (VK Magdeburg, B. v. 6.06.2002 - Az.: 33 - 32571/07 VK 05/02 MD), die Antragstellerin als potentielle Interessentin an dem Auftrag dementsprechend ein subjektives Recht auf Einhaltung dieser Bestimmung.
  • VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12

    Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung der

    Vielmehr erscheint es auch im Bereich des Kartellvergaberechts (§ 97 Abs. 3 GWB, § 2 EG Abs. 2 VOL/A) grundsätzlich als sachgerecht, mittelständische Unternehmen in Relation zu ihren Wettbewerbern zu bestimmen (so auch VK Magdeburg, 06.06.2002, 33- 32571/07 VK 05/02 MD; Wagner in Langen/Bunte, a.a.O., § 97 GWB, Rn.
  • VK Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - VK-SH 16/02

    Verhandlungsverfahren nur bei freiberuflicher Tätigkeit

    Hiernach befindet sich ein öffentlicher Auftraggeber bereits in einem Vergabeverfahren bzw. ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren-, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise und mit welchen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt werden soll (s. Beschluss OLG Düsseldorf vom 8. Mai 2002 - Verg 8-15/01 - Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg, Beschluss vom 6. Juni 2002 - 33-32571/07 VK 05/02 MD -).
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