Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 19 Abs 2 S 4 VergabeG ST 2012, § 2 Abs 1 Nr 1 VOB/A, § 13 Abs 1 Nr 4 VOB/A, § 13 Abs 1 Nr 5 VOB/A, § 16 Abs 1 Nr 1 Buchst b VOB/A
  Vergabenachprüfungsverfahren: "Bauzeit" als Zuschlagskriterium; Angebotsauschluss bei Fehlen von Fabrikats/Typ-Angaben; Nachforderung geforderter Erklärungen oder Nachweise

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• VK Sachsen-Anhalt

  § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA, § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A bzw. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) VOB/A, §§ 2 und 20 VOB/A
  Begründetheit des Nachprüfungsantrags - Aufhebung des Vergabeverfahrens - Ausschluss des Angebots der Verfahrensbeteiligten - unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens - Verstoß gegen Transparenzgebot

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kürzeste Bauzeit erreicht höchste Punktzahl: Zuschlagskriterium "Bauzeit" nicht anwendbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagskriterium "kürzeste Bauzeit" ist ohne Konkretisierung nicht anwendbar! (VPR 2015, 1074)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Fabrikats-, Produkt- und Typangaben sind nicht heilbar (VPR 2015, 113)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Fabrikats-, Produkt- und Typangaben sind nicht heilbar (IBR 2015, 323)

Papierfundstellen

• ZfBR 2015, 413

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VK Brandenburg, 24.08.2012 - VK 25/12

  Fehlerhafte Eintragungen sind keine fehlenden Erklärungen!

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 - 3 VK LSA 67/14

  Vielmehr verhindert diese Regelung lediglich, dass unvollständige Angebote per se ausgeschlossen werden (VK Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2012 - VK 25/12).
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 - 3 VK LSA 67/14

  Aber körperlich vorliegende unvollständige Erklärungen oder Nachweise dürfen nicht nachgebessert werden, hier die Vorlage der nicht zweifelsfreien Eigenerklärung (Formblatt 124) der Verfahrensbeteiligten (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12).

• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

  Denn es erscheint interessengerecht, die von einem Auftraggeber geforderten Fabrikats- und Typenbezeichnungen als elementare Bestandteile der Leistungsbeschreibung zu betrachten und diese Angaben vom Anwendungsbereich des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A herauszunehmen, da sie nicht Erklärungen und Nachweise zum Angebot, sondern vielmehr Kernbestandteil des Angebots selbst sind (…so auch OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2012, Verg 1/12 und dem folgend VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2014, 3 VK LSA 67/14).

  Wird dem in der Vergabeunterlage wirksam geäußerten Willen des Auftraggebers - hier Forderung nach Hersteller- und Typangaben - mit dem Angebot nicht entsprochen, liegen keine übereinstimmenden Willenserklärungen vor bzw. würde ein Nachreichen dieser Angaben eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen darstellen (dazu näher unter c)), welche zwingend zum Ausschluss der eingereichten Angebote der Antragstellerin führt (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2014, 3 VK LSA 67/14).

  Ein abgegebenes Angebot darf inhaltlich nicht verändert werden (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2014, 3 VK LSA 67/14).