Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 19 Abs 2 S 4 VergabeG ST 2012, § 7 Abs 1 Nr 1 VOBA1 2016, § 7 Abs 2 VOBA1 2016, § 16 Abs 1 Nr 1 VOBA1 2016, § 20 Abs 1 S 1 VOBA1 2016
  Öffentliche Auftragsvergabe: Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung; Anforderungen an die Dokumentation

• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Straßen- und Tiefbauleistungen, Verstoß gegen Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung, keine ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahren, fehlende Unterlagen im Angebot der Antragstellerin

• VK Sachsen-Anhalt

  § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA, §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 2, 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, 20 VOB/A
  Verstoß gegen Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung - keine ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahren - fehlende Unterlagen im Angebot der Antragstellerin

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Trotz ca.-Hinweis für Abmessungen: Leitfabrikat verdeckt ausgeschrieben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz Ca.-Hinweis für Abmessungen: Leitfabrikat verdeckt ausgeschrieben! (VPR 2018, 22)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz ca.-Hinweises für Abmessungen: Leitfabrikat verdeckt ausgeschrieben! (IBR 2017, 695)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2017 - 3 VK LSA 5/17

  (OLG München, Beschluss vom 22.10.2015 - Verg 5/15).
• VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2015 - 3 VK LSA 54/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2017 - 3 VK LSA 5/17

  (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.08.2015 - 3 VK LSA 54/15).
• VK Bund, 19.02.2015 - VK 2-01/15

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2017 - 3 VK LSA 5/17

  Gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung wird nicht nur dann verstoßen, wenn ein Leitfabrikat offen und explizit in der Leistungsbeschreibung benannt worden ist, sondern auch dann, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wurde, weil nur ein einziges Produkt allen Vorgaben gerecht werden kann (VK Bund, Beschluss vom 19.02.2015 - VK 2-1/15).
• OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - Verg 46/09

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Versendung der …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2017 - 3 VK LSA 5/17

  Insoweit trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die fehlende Produktneutralität auf sachlichen Gründen beruht (OLG Düsseldorf, B. v. 19.01.2010 - Az.: VII-Verg 46/09).

• VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

  Insbesondere wenn wie vorliegend die Maße der einzelnen Möbel derart millimetergenau angegeben sind, ist es dann für die Bieter unklar, wie weit die Abweichungen in den einzelnen Parametern gehen dürfen (so schon VK Sachsen-Anhalt, B. v. 11.04.2017 - 3 VK LSA 05/17).

  Diese Auslegungsmöglichkeiten führten zu Angeboten, die so nicht mehr vergleichbar waren, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen und diejenigen Bieter in ihren Rechten verletzen, die sich an einer strengen Auslegung orientieren (vgl. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 11.04.2017 - 3 VK LSA 05/17).