Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 101b Abs 1 Nr 2 GWB vom 26.06.2013, § 108 Abs 6 GWB vom 26.06.2013, § 242 BGB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung einer ausschreibungsfreien horizontalen Zusammenarbeit mehrerer öffentlicher Auftraggeber; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Beginn eines Vergabeverfahrens

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• VK Sachsen-Anhalt

  § 108 Abs. 6 GWB n.F.
  Zeitpunkt des Beginns eines formellen Vergabeverfahrens im materiellen Sinn - Unwirksamkeit des Vertragsschlusses einer de-facto-Vergabe, die sich auf die vermeintlichen Voraussetzungen einer ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit nach § 108 Abs. 6 GWB n.F. ...

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kooperationsvertrag zwischen Zweckverband und Kommune - Ausschreibungspflicht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2016 - 1 VK LSA 25/16
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16
• VK Sachsen-Anhalt, 13.12.2017 - 1 VK LSA 27/17
• VK Sachsen-Anhalt, 29.06.2018 - 1 VK LSA 44/17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2016 - 1 VK LSA 25/16

  Dies ist immer dann der Fall, wenn eine unzulässige Direktvergabe/de-facto-Vergabe erfolgt ist oder eingeleitet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04).

  (vgl. EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - Rs. C-26/03; BGH, Urteil vom 01.02.2005 - X ZB 27/04).

• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2016 - 1 VK LSA 25/16

  (vgl. EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - Rs. C-26/03; BGH, Urteil vom 01.02.2005 - X ZB 27/04).
• VK Bund, 26.02.2010 - VK 1-07/10

  Abschluss der Vereinbarung über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2016 - 1 VK LSA 25/16

  Zum anderen hat die Vergabekammer des Bundes in ihrer Entscheidung vom 26.02.2010 (VK 1-7/10) eben diese Auffassung vertreten, so dass es ungeachtet des Umstandes, dass die erkennende Kammer diese Ansicht ausdrücklich nicht teilt, an der Eindeutigkeit der fehlenden Vereinbarkeit mit den Regelungen des Vergaberechts fehlen dürfte.

• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

  Die Beigeladene unterbreitete dem Antragsgegner auf der Grundlage der übersandten Unterlagen ihr Angebot zur technischen Betriebsführung unter dem 28. August 2015 (Blatt 312, 1 VK LSA 25/16).
• VK Sachsen-Anhalt, 13.12.2017 - 1 VK LSA 27/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zur technischen Betriebsführung …

  Der im Streit stehenden Interimsvergabe zur technischen Betriebsführung der Abwasserbeseitigungsanlagen des Antragsgegners gingen ein Beschluss der erkennenden Kammer unter dem Az.: 1 VK LSA 25/16 vom 16.12.2016 sowie ein Beschluss des OLG Naumburg Az.: 7 Verg 8/16 vom 17.03.2017 voraus.

  In dem dem streitbefangenen Verfahren vorausgegangenen Nachprüfungsverfahren 1 VK LSA 25/16 wurden Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergab, dass am 30.06.2015 durch den Antragsgegner die Beigeladene und ein weiterer Bieter aufgefordert wurden, Angebote für die technische Betriebsführung der Abwasseranlagen auf dem Verbandsgebiet des Antragsgegners abzugeben.

  Dem Nachprüfungsverfahren wurde mit Beschluss vom 20.09.2017 die Verfahrensakte 1 VK LSA 28/17 und mit Beschluss vom 27.10.2017 die Verfahrensakte 1 VK LSA 25/16 beigezogen.

  In diesem Zusammenhang kann dem Antragsgegner zwar noch zugestanden werden, sich mit Bestätigung des unter dem Aktenzeichen 1 VK LSA 25/16 ergangenen erstinstanzlichen Kammerbeschlusses durch das Beschwerdegericht der Verpflichtung gegenüber gesehen zu haben, die technische Betriebsführung im Rahmen der Sicherung der Daseinsvorsorge ohne Unterbrechung und unverzüglich sicherstellen zu müssen.

  Der Antragsgegner ist im Nachprüfungsverfahren 1 VK LSA 25/16 unterlegen.

• VK Sachsen-Anhalt, 29.06.2018 - 1 VK LSA 44/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit …

  In dem Vorverfahren 1 VK LSA 25/16 und der sich anschließenden Beschwerdeentscheidung des OLG Naumburg vom 17.03.2017, 7 Verg 8/16 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen einer interkommunalen Zusammenarbeit nicht gegeben waren.

  Bereits mit Beschluss 1 VK LSA 25/16 vom 16.12.2016 wurde durch die erkennende Kammer festgestellt, dass diese Voraussetzung zum damaligen Stichtag bei beiden Beteiligten erfüllt war.