Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 6 Abs 3 S 3 VOLA1 2009

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• VK Sachsen-Anhalt

  § 6 Abs. 3 S. 3 VOL/A, § 3 Abs. 4 RettDG LSA, § 11 Abs. 1 Nr. 3 RettDG LSA
  Keine Antragsbefugnis hinsichtlich Bemessung der Vorlaufszeit zwischen Ende Bindefrist u. Vertragsbeginn, - Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems binnen vorgegebener Frist, - Bereitschaft zur Mitwirkung Schnell-Einsatz-Gruppen stellt ausführungs-bezogenes ...

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzulässige wettbewerbswidrige Absprachen muss Auftraggeber beweisen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 - 1 VK LSA 17/11
• VK Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 1 VK LSA 02/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 - 1 VK LSA 17/11

  Genehmigungsverlängerung nach § 15 RettDG SA = Vertragsverlängerung!

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 1 VK LSA 2/12

  Im Ergebnis des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 04.10.2011, Az: 1 VK LSA 17/11 schrieb die Antragsgegnerin im Wege einer Öffentlichen Ausschreibung die Leistungen der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes für den Zeitraum vom 01.11.2012 bis zum 31.10.2016 in vier Gebietslosen/Leistungsbereichen aus.

  Durch die Entscheidung im Kammerverfahren 1 VK LSA 17/11 habe offenbar auch der verantwortliche Mitarbeiter des ..., gehört, dass eine Bekanntmachung über die betreffenden Rettungsdienstleistungen kurzfristig zu erwarten sei.

• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 1 VK LSA 2/12

  Ausweislich der aktuellen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 07.03.2012, Az: VII-Verg 82/11, handele es sich bei der Festlegung des Vertragsbeginns um eine Vertragsbestimmung und nicht um eine Vorschrift über das Vergabeverfahren.

  Diesbezüglich ist die erkennende Kammer in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.03.2012 -VII Verg 82/11- zur Auffassung gelangt, dass eine derartige Regelung der Überprüfung im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich nicht zugänglich ist.