Rechtsprechung
| VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- VK Sachsen-Anhalt
§ 25 Nr. 1, 2 VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, § 5 HwO
Wertung des Angebotes - fehlende Erklärungen, Nachweise, Eignung - Nachlass an falscher Stelle - Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
§ 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A: zwingende Vorschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03
Die durch § 97 Abs. 2 GWB geforderte Gleichbehandlung aller Bieter ist nur gewährleistet, soweit die Angebote die geforderten Erklärungen enthalten (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az. X ZB 43/02 m.w.N.). - BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03
Im Übrigen wäre ein Nachholen sämtlicher Angaben mit einem Aufwand verbunden, der der Vergabestelle nicht auferlegt werden kann (vgl. BayOLG Beschluss Verg 7/99). - OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03
Ungeachtet dessen, dass nach Auffassung der Kammer auch aus den Regelungen des § 21 VOB/A und der Ermächtigung aus § 8 VOB/A das Erfordernis der Vorlage der abgeforderten Nachweise zum Submissionstermin folgt (so wohl auch OLG Naumburg, Beschluss 1 Verg 7/00 vom 01.11.2000), hat hier die Antragsgegnerin durch das explizite Fordern der Vorlage der Nachweise zum Submissionszeitpunkt sowohl in der Bekanntmachung als auch in den Verdingungsunterlagen eine sie selbst und die Bieter bindende Bestimmung begründet. - OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 9/01
Vergabestelle als Mitunterlegene im Vergabenachprüfungsverfahren - …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03
Eine Umstellung des Antrages der Antragsgegnerin und der Beigeladenen erfolgte nicht, obwohl zumindest der Antragsgegnerin dieser Umstand schon auf Grund ihres Wissens um den Inhalt der betreffenden Angebote hinreichend bekannt sein musste (vgl. Beschluss des OLG Naumburg vom 28.09.2001 1 Verg 9/01).Entsprechend § 128 Abs. 4 GWB sind nur im Falle des Obsiegens die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen erstattungsfähig. - OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01
Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03
Laut Beschluss des OLG Naumburg 1 Verg 3/01 ist die Vergabekammer bei ihrer Entscheidung an die von den Beteiligten geltend gemachten Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften nicht gebunden.