Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 19 Abs 2 VergabeG ST 2012, § 12a Abs 4 VOBA 2019, § 16a Abs 1 S 2 VOBA 2019, § 16a Abs 4 VOBA 2019, § 16a Abs 5 VOBA 2019
  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht fristgerechter Vorlage nachgeforderter Unterlagen; nachträgliche Korrekturen am Leistungsverzeichnis

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• VK Sachsen-Anhalt, 25.09.2018 - 3 VK LSA 58/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung; …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 VK LSA 54/20

  Damit liegen keine übereinstimmenden Willenserklärungen vor (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.09.2018, Az.: 3 VK LSA 58/18).

  Angebote mit diesen Fehlern sollen grundsätzlich nicht von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.09.2018, Az.: 3 VK LSA 58/18).

• VK Thüringen, 14.07.2017 - 250-4002-5969/2017-N-007-EIC

  Änderungsinformation per E-Mail: Ausdruck ist kein Zugangsnachweis!

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 VK LSA 54/20

  Eine unzulässige Änderung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber Ergänzungen oder Korrekturen der Leistungsbeschreibung nach der Versendung der Angebotsaufforderung durchführt und der Bieter dies in seinem Angebot nicht beachtet hat (VK Thüringen, Beschluss vom 14.07.2017, Az.: 250-4002-5969/2017-N-007-EIC).
• VK Thüringen, 18.04.2017 - 250-4002-3905/2017-N-006-NDH

  Unklare Ausschreibung geht zu Lasten des Auftraggebers!

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 VK LSA 54/20

  Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten gehen dabei zu Lasten des Auftraggebers (VK Thüringen, Beschluss vom 18.04.2017, Az.: 250-4002-3905/2017-N-006-NDH).

 
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 VK LSA 54/20

  Sie wurde damit ihrer Verpflichtung als Auftraggeber gerecht, die Vergabeunterlagen so eindeutig zu formulieren, dass die Bieter ihnen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen und in welcher Form sie wann abzugeben haben (OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020, Verg 7/19 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 03.04.2012, Az. X ZR 130/10, und weitere Nachweise).
• OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19

  Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 VK LSA 54/20

  Sie wurde damit ihrer Verpflichtung als Auftraggeber gerecht, die Vergabeunterlagen so eindeutig zu formulieren, dass die Bieter ihnen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen und in welcher Form sie wann abzugeben haben (OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020, Verg 7/19 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 03.04.2012, Az. X ZR 130/10, und weitere Nachweise).
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2018 - 3 VK LSA 25/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Änderung an den …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 VK LSA 54/20

  Ist der Mengenansatz eindeutig, bedarf es keiner Auslegung, auch dann nicht, wenn der Gesamtpreis korrekt aus dieser Menge berechnet wurde (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.05.2018, Az.: 3 VK LSA 25/18).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 VK LSA 54/20

  In diesen Fällen besteht zudem die Chance, dass infolge einer möglichen Aufhebung der Ausschreibung der Bieter den Auftrag später noch erhält (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06, zur Rechtsverletzung nach § 97 Abs. 7 GWB a. F., heute § 97 Abs. 6 GWB).
• VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2017 - 3 VK LSA 93/17

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots wegen Änderung an den …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 VK LSA 54/20

  Er hat den Nachweis darüber zu führen, dass allen Bewerbern die entsprechenden Mitteilungen auch tatsächlich zugegangen sind (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.12.2017, Az.: 3 VK LSA 93/17).