Rechtsprechung
VK Sachsen-Anhalt, 25.09.2018 - 3 VK LSA 58/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Abs 1 VOBA1, § 2 Abs 2 VOBA1, § 7 Abs 1 Nr 1 VOBA1, § 7 Abs 1 Nr 4 VOBA1, § 13 Abs 1 Nr 5 VOBA1
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung; nachträgliche Änderung von Mengenangaben durch den öffentlichen Auftraggeber - VK Sachsen-Anhalt
§ 19 Abs. 2 LVG LSA, § 2 Abs. 1 und 2 VOB/A, § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VOB/A, § 16 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A
Zulässiger Nachprüfungsantrag - Verstoß gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot - Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftraggeber darf seine fehlerhaften Mengenansätze nicht im Angebot korrigieren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber dürfen ihre fehlerhaften Mengenansätze nicht in den Angeboten korrigieren! (VPR 2019, 9)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber dürfen ihre fehlerhaften Mengenansätze nicht in den Angeboten korrigieren! (IBR 2019, 89)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2001 - VK Hal 4/01
Wie muss ein Nebenangebot "Vergütungspauschalierung in Verbindung mit einem …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 25.09.2018 - 3 VK LSA 58/18
Nach erfolgter Eröffnung der Angebote obliegt es dem Auftraggeber nicht, nachträglich Korrekturen am Leistungsverzeichnis vorzunehmen (VK Halle, B. v. 25.4.2001 - Az.: VK Hal 04/01). - VK Düsseldorf, 03.03.2000 - VK-1/00
Personenbeförderung im Linienverkehr
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 25.09.2018 - 3 VK LSA 58/18
Sie verbietet sich aufgrund der Selbstbindung der Vergabestelle und dem Vertrauensschutz der Bieter (VK Düsseldorf, B. v. 3.3.2000 - Az.: VK - 1/2000 - L). - OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 25.09.2018 - 3 VK LSA 58/18
Eine Bedarfsposition wäre darüber hinaus unzulässig, denn sie sind grundsätzlich nicht in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen, § 7 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A. Bedarfspositionen sind unzulässig, wenn sie von der Zahl oder ihrem Gewicht her keine sichere Beurteilung mehr erlauben, welches Angebot das wirtschaftlichste ist, insbesondere dann, wenn diese Bestandteile der Ausschreibung ein solches Gewicht in der Wertung erhalten sollen, dass sie der Bedeutung der Haupt- und Grundpositionen für die Zuschlagserteilungen gleichkommen (OLG Celle, B. v. 18.12.2003 - Az.: 13 Verg 22/03). - VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-17/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 25.09.2018 - 3 VK LSA 58/18
Aus den Grundsätzen der Selbstbindung des Auftraggebers und des Vertrauensschutzes für die Bewerber lässt sich ableiten, dass die Vergabeunterlagen nach ihrer Bekanntgabe grundsätzlich unverändert bleiben müssen (3. VK Bund, B. v. 07.02.2008 - Az.: VK 3 - 169/07; B. v. 05.02.2008 - Az.: VK 3 - 17/08). - VK Bund, 07.02.2008 - VK 3-169/07
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 25.09.2018 - 3 VK LSA 58/18
Aus den Grundsätzen der Selbstbindung des Auftraggebers und des Vertrauensschutzes für die Bewerber lässt sich ableiten, dass die Vergabeunterlagen nach ihrer Bekanntgabe grundsätzlich unverändert bleiben müssen (3. VK Bund, B. v. 07.02.2008 - Az.: VK 3 - 169/07; B. v. 05.02.2008 - Az.: VK 3 - 17/08).
- VK Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 VK LSA 54/20
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht fristgerechter …
Damit liegen keine übereinstimmenden Willenserklärungen vor (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.09.2018, Az.: 3 VK LSA 58/18).Angebote mit diesen Fehlern sollen grundsätzlich nicht von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.09.2018, Az.: 3 VK LSA 58/18).