Volltextveröffentlichungen (7)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fristgemäße Rügeobliegenheit einer Bietergemeinschaft

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Straßenreinigung, fristgemäße Rügeobliegenheit einer Bietergemeinschaft

 
• VK Sachsen-Anhalt

  Fristgemäße Rügeobliegenheit einer Bietergemeinschaft liegt bei den bevollmächtigten Vertretern, nicht bei dem Verfahrensbevollmächtigten

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer muss für eine Bietergemeinschaft rügen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wer muss für eine Bietergemeinschaft rügen? (VPR 2016, 230)

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 830

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - 2 VK LSA 33/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Auch gegen dieses Verfahren wendete sich das vorgenannte andere Unternehmen am 14.10.2015 mit einem Nachprüfungsantrag (Az. 2 VK LSA 33-39/15; zusammengefasst von der Vergabekammer zu 2 VK LSA 33/15 in Bezug auf Los 5; in Bezug auf die übrigen Lose zu 2 VK LSA 34/15).

  Die Vergabekammer hat in Bezug auf Los 5 mit Beschluss vom 21.12.2015 (Az. 2 VK LSA 33/15) diesen Nachprüfungsantrag verworfen.

  Unter Bezugnahme auf die strittige Grundsatzfrage aus den vorangegangenen Nachprüfungsanträgen des anderen Unternehmens und den beiden vorliegenden Beschlüssen (2 VK LSA 33/15, 2 VK LSA 41/15), ob es sich um Dienstleistungsaufträge oder Dienstleistungskonzessionen handele, folgert die Antragstellerin, dass die Vergabekammer im streitgegenständigen Fall wohl von einem Dienstleistungsauftrag ausgehe.

• OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge der Wahl der falschen Vergabeart; …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Weiterhin ist diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass die Frist zur Angebotsabgabe maßgeblich ist, die in den Vergabeunterlagen benannt ist, soweit eine Vergabebekanntmachung unterbleibt (vgl. VK Schleswig-Holstein vom 22.01.2010 VK- SH 26/09; OLG Brandenburg vom 20.09.2011 Verg W 11/11).

  Es entstand somit ein vorvertragliches Schuldverhältnis, in welchem die Grundsätze von "Treu und Glauben" Rechte und Pflichten entstehen lassen (OLG Brandenburg vom 15.09.2009 Verg W 13/08; OLG Brandenburg vom 20.09.2011 Verg W 11/11; OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 VII-Verg 107/11).

• VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - 2 VK LSA 41/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begriff der Dienstleistungskonzession

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Gegen diese Vergabe wendete sich das vorgenannte andere Unternehmen mit einem weiteren Nachprüfungsantrag (Az.: 2 VK LSA 41/15).

  Unter Bezugnahme auf die strittige Grundsatzfrage aus den vorangegangenen Nachprüfungsanträgen des anderen Unternehmens und den beiden vorliegenden Beschlüssen (2 VK LSA 33/15, 2 VK LSA 41/15), ob es sich um Dienstleistungsaufträge oder Dienstleistungskonzessionen handele, folgert die Antragstellerin, dass die Vergabekammer im streitgegenständigen Fall wohl von einem Dienstleistungsauftrag ausgehe.

 
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Es entstand somit ein vorvertragliches Schuldverhältnis, in welchem die Grundsätze von "Treu und Glauben" Rechte und Pflichten entstehen lassen (OLG Brandenburg vom 15.09.2009 Verg W 13/08; OLG Brandenburg vom 20.09.2011 Verg W 11/11; OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 VII-Verg 107/11).
• VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10

  Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Hierzu gehören sämtliche Mitteilungen und Informationen der Vergabestelle, welche die beteiligten Bieter vor Angebotsabgabe erreichen und für die Angebotserarbeitung relevant werden (vgl. VK Rheinland-Pfalz vom 10.06.2010 VK 1-17/10).
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Wie das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 07.11.2007, Verg 6/07 ausgeführt hat, führt dies weiterhin dazu, dass das behauptete rechtswidrige Verhalten des Auftraggebers im Verhältnis zu einem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform fingiert wird.
• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

  Verwirkung des Nachprüfungsrechts

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Es entstand somit ein vorvertragliches Schuldverhältnis, in welchem die Grundsätze von "Treu und Glauben" Rechte und Pflichten entstehen lassen (OLG Brandenburg vom 15.09.2009 Verg W 13/08; OLG Brandenburg vom 20.09.2011 Verg W 11/11; OLG Düsseldorf vom 25.04.2012 VII-Verg 107/11).
• OLG Rostock, 06.11.2015 - 17 Verg 2/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Selbst wenn der Antragstellerin entgegen der hier vertretenen Auffassung zuzugestehen wäre, dass auf den streitgegenständlichen Fall wegen des Absehens einer europaweiten Ausschreibung § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB analog anzuwenden wäre, folgt daraus nicht, dass die Rügeobliegenheiten gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB entfallen (OLG Rostock vom 06.11.2015 17 Verg 2/15).
• OLG Naumburg, 29.10.2009 - 1 Verg 5/09

  Rechtsfolgen einer Verletzung der Rügeobliegenheit im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Hieraus folgt wiederum, dass es der Antragstellerin nicht möglich ist, in zulässiger Weise die weiteren von ihr geltend germachten Vergabeverstöße (wie fehlerhafte Eignungsprüfung, Unterkostenangebot der Beigeladenen, nicht vergleichbare Angebote und fehlerhafte Dokumentation) zum Gegenstand dieses Verfahrens zu machen (OLG Naumburg vom 29.10.2009, 1 Verg 5/09 Rd. 46).
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge

  Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Weiterhin ist diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass die Frist zur Angebotsabgabe maßgeblich ist, die in den Vergabeunterlagen benannt ist, soweit eine Vergabebekanntmachung unterbleibt (vgl. VK Schleswig-Holstein vom 22.01.2010 VK- SH 26/09; OLG Brandenburg vom 20.09.2011 Verg W 11/11).
• OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

• VK Sachsen-Anhalt, 27.01.2017 - 3 VK LSA 58/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender …

  Es sei ausreichend, wenn Erklärungen einer Bietergemeinschaft durch deren bevollmächtigten Vertreter abgegeben würden (Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15).

  Eine Unterzeichnung durch sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft ist nicht erforderlich (Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15).