Rechtsprechung
| VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - VK 16/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - VK 16/03
- VK Magdeburg (RP), 27.10.2003 - VK 16/03
- OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
1 Verg 15/03 OLG Naumburg VK 16/03 MD Vergabekammer beim verkündet am: 17.02.2004 Regierungspräsidium Magdeburg gez.Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 27. Oktober 2003, VK 16/03 MD, im Kostenpunkt (Ziffern 2 und 3) geändert und wie folgt neu gefasst:.
Im Übrigen werden die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 27. Oktober 2003, VK 16/03 MD, zurückgewiesen.
- VK Sachsen-Anhalt, 06.05.2004 - VK 2 LVwA 10/04 Mit Beschluss vom 27.Oktober 2003 (VK 16/03 MD), bestätigt durch Beschluss des OLG Naumburg vom 17.Februar 2004 (1 Verg 15/03), hat die Vergabekammer festgestellt, dass der erteilte Zuschlag an die Beigeladene nichtig sei.
Es wird insoweit auf den Beschluss VK 16/03 MD vom 27.Oktober 2003, bestätigt durch das OLG Naumburg 1 Verg 15/03 vom 17.März 2004, verwiesen.
Hierbei kann offen bleiben, ob zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Zustellung des Nachprüfungsantrages in dem Verfahren VK 16/03 MD die Suspensivwirkung des § 115 Abs. 1 GWB bereits eingetreten war oder ob die 14-Tagesfrist nach § 13 Satz 2 in Verbindung mit Satz 6 VgV noch nicht abgelaufen war (so VK 16/03 MD und OLG Naumburg 1 Verg 15/03).
Im Übrigen wird auf die entsprechenden Ausführungen aus dem Beschluss VK 16/03 MD verwiesen.
- OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
"Krankenhaus-Catering II"; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen …
Hiergegen wandte sich die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren VK 16/03 MD der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg.