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VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10 |
Zitiervorschläge
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Januar 2010 - VK-SH 14/10 (https://dejure.org/2010,4987)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- oeffentliche-auftraege.de
- schleswig-holstein.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
- OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10
Zulässigkeit von Nebenangeboten
Auf die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführerin zu 1) und zu 2) und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten werden die Beschlüsse der Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vom 8. Oktober 2010 - VK-SH 13/10 und VK-SH 14/10 - geändert. - VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
Der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert es, Bieter, die Änderungen an den Verdingungsunterlagen vornehmen, unabhängig vom Umfang der Änderung und damit insbesondere unabhängig von der Größenordnung gemessen am Gesamtvolumen von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2007 - 1 Verg 3/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 - 11 Verg 24/04; erkennende Kammer, Beschluss vom 08.10.2010 VK-SH 14/10; Beschluss vom 07.02.2008 VK-SH 29/07). - VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
Die Aufhebung - hier nach § 20 Abs. 1 c) VOL/A EG und gegebenenfalls die Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens kommt als "ultima ratio" immer dann in Betracht, wenn das bisherige Verfahren mit einem derart schwerwiegenden Mangel behaftet ist, dass dieser im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar ist (VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 14/10; B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 13/10; im Ergebnis ebenso 3. VK Bund, B. v. 11.10.2010 - Az.: VK 3 - 96/10). - VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12
Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene im Sinne des § 128 Abs. 3 GWB anzusehen (OLG Naumburg, B. v. 17.1.2001 - Az.: 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, B. v. 11.03.2010 - Az.: VK 3 - 18/10; B. v. 21.08.2008 - Az.: VK 3 - 113/08 ; B. v. 15.08.2008 - Az.: VK 3 - 107/08 ; 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 26.01.2012 - Az.: VK 1 - 43/11; VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 14/10 ; B. v. 08.10.2010 - Az.: VK-SH 13/10 ; B. v. 22.01.2010 - Az.: … - VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
Bei der Prüfung der unter § 20 Abs. 1 lit. a) - d) VOL/A genannten Gründe greifen daher auch ein strenger Maßstab und eine restriktive Auslegung Platz (OLG Celle, B. v. 10.06.2010 - 13 Verg 18/09; 3. VK Bund, B. v. 25.01.2013 - VK 3 - 2/13; VK Münster, B. v. 28.05.2010 - VK 4/10; VK Niedersachsen, B. v. 21.06.2011 - VgK-18/2011; VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - VK-SH 14/10; B. v. 08.10.2010 - VK-SH 13/10).
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