Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe des Auftrags "Transport und Verwertung von Klärschlamm" im nicht offenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb

• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 831 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  b) Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Naumburg, 01.10.2009 - 1 Verg 6/09

  Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Der Gegenstandswert eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer errechnet sich grundsätzlich nach der Bruttoangebotssumme des Angebotes des Antragstellers (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.10.2009 - 1 Verg 6/09).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).

 
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  b) Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Aufgrund des einstweiligen Charakters des Gestattungsverfahrens erscheint als Verfahrensgebühr die Hälfte der Hauptsachegebühr angemessen (vgl. VK Sachen, Beschluss vom 03.12.2004 - 1/SVK/104-04 und Beschluss vom 10.04.2002 - 1/SVK/23-02G).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Eine objektive Mehrdeutigkeit der geforderten Belege in den Ausschreibungsunterlagen darf nicht zum Nachteil einzelner Bieter ausschlagen (BayObLG vom 28.05.2003 - Verg 6/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 30.09.2004 - VK - 3194 - 39 / 04).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Sie muss lediglich schlüssig sein, und ein Schaden muss denkbar sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03).
• OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10

  Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Ein Angebot erscheint im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung dann im Sinne von § 19 (6) EG VOL/A als ungewöhnlich niedrig, wenn der angebotene Gesamtpreis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.10.2010 - Verg W 13/10).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Ungeachtet der Frage, ob die Vorschrift des § 19 (6) EG VOL/A überhaupt bieterschützenden Charakter zu Gunsten eines konkurrierenden Bieters hat (ausdrücklich verneinend etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2009 - VII-Verg 69/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2009 - 1 VK 30/09; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.01.2011 - VgK-61/2010, i.E. auch VK Bund, Beschluss vom 10.02.2011, VK 3 - 162 / 10), liegen hier schon keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der Beigeladenen ein ungewöhnlich niedriges Angebot abgegeben hat.
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 1 VK 30/09

  Verhandlungsverfahren und verspätete Abgabe des endgültigen Angebots
• VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-162/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Zuverlässigkeit eines Bieters?
• VK Schleswig-Holstein, 12.02.2010 - VK-SH 27/09
• VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Ausbau einer Stauhaltung

• VK Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 1 VK 8/13

  Keine ungeprüfte Übernahme einer Bonitätsbewertung!

  Dies kann z.B. dann wie im Falle der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2011 - VK-SH 22/11 - gegeben sein, wenn der Bieter z.B. Sicherheiten zur Vertragserfüllung vorlegt.