Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7557
VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05 (https://dejure.org/2005,7557)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05 (https://dejure.org/2005,7557)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - VK-SH 2/05 (https://dejure.org/2005,7557)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis hinsichtlich einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidungüber die Aufhebung einer Ausschreibung; Folgen einer Abgabe des Angebots für ein nachfolgendes Vergabeverfahren nach Aufhebung der Ausschreibung; Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes zur Aufhebung der Ausschreibung; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Erteilung eines wirksamen Zuschlags nach rechtmäßiger Aufhebung einer Ausschreibung; Begriff des "Zuschlags"; Eintritt der Beendigungswirkung einer Aufhebung; Fehlende Finanzierung auf Grund eines Fehlers des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs als Aufhebungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 318 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

    § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

    Daher ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn er sich gegen ein bei seiner Einreichung schon beendetes Vergabeverfahren richtet (vgl. u.a. erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005, VK-SH 02/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.10.2004, VK1 -183/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03).

    Selbst ein unter Missachtung der Vergaberegeln zustande gekommener und damit rechtswidriger Vertrag wäre nicht nichtig bzw. unwirksam (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005, VK-SH 02/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 13.07.2001, VK1-19/01).

    Denn nach der Rechtsprechung ist eine Leistung, die nicht in Lose aufgeteilt wurde, einer weiteren (nachträglichen) Aufspaltung in kleinere Einheiten, die grundsätzlich als Lose gelten könnten, nicht zugänglich (vgl. u.a. erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.05, VK-SH 02/05; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; VK Sachsen, Beschluss vom 06.11.2001, 1/SVK/115-01g).

  • VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

    Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!

    Daran wird es regelmäßig fehlen ­ und darauf aber versucht die Antragstellerin abzuheben-, wenn die Kostenschätzung auf erkennbar unrichtigen Daten beruht oder wichtige Aspekte außer Acht lässt oder pauschal und auf ungeprüft anderen Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05).

    Ob eine solche Kostenermittlung gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. fortfolgend: BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96; BGH, Urteil vom 5.11.2002, X ZR 232/00; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; VK Südbayern, Beschluss vom 21.8.2003, 32-07/03).

  • VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06

    Doppelte Rügeverpflichtung bei Neuausschreibung!

    Zudem würde die Auffassung des OLG Koblenz von der Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.02.2005, Az.: VK-SH 02/05, nicht geteilt werden.

    Fortfolgend trat sie dem Vortrag der Antragstellerin hinsichtlich deren Auseinadersetzung mit den Entscheidungen des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, Az: 1 Verg 1/03 und der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.02.2005, Az: VK-SH 02/05 entgegen.

    Für die Vergabekammer ist auch keine Divergenz zwischen den Entscheidungen des OLG Koblenz und der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.02.2005, Az: VK-SH 02/05 zu erkennen.

  • VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

    Identität des Beschaffungsgegenstandes

    Daher ist ein Nachprüfungsantrag grundsätzlich unzulässig, wenn er sich gegen ein bei seiner Einreichung schon (wirksam) beendetes Vergabeverfahren richtet (vgl. u.a.erkennende Kammer, Beschluss vom 28.01.2008 - VH-SH 27/07, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 02/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.10.2004, VK1 -183/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03).
  • VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

    Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

    Von einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; 3. VK Bund, Beschluss vom 02.08.2006, VK 3-75/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05 . Als Anhaltspunkte für ein niedriges Angebot sind grundsätzlich die Preisvorstellung des Auftraggebers und die Angebotssummen der anderen Bieter heranzuziehen (VK Bund, Beschluss vom 02.08.2006, VK-3-75/06).
  • VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

    Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?

    Entscheidend ist, dass es für eine Annahme einer missbräuchlichen Scheinaufhebung einer subjektiven Komponente oder eines Handelns des Antragsgegners bedarf, der darauf schließen lässt, dass sachfremde, nicht am Grundsatz des fairen, transparenten und chancengleichen Vergabeverfahrens im Sinne des § 97 Abs. 1, 2 GWB orientierter Erwägungen, um etwa den Auftrag gezielt einem bestimmten Bieter zu erteilen, vorliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, allgemein: OLG München, Beschluss vom 12.07.2005, Verg 8/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005 ­ VK-SH 02/05; VK Bund, Beschluss vom 28.06.2007 ­ VK 2 ­ 60/07).
  • VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06

    "Doppelte Rügeverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren

    Mit Schreiben vom 27.04.2006 trat die Antragstellerin diesem Hinweis unter Bezugnahme auf eine Entscheidung der Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.02.2005, Az: VK-SH 02/05 entgegen.

    Für die Vergabekammer ist auch keine Divergenz zwischen den Entscheidungen des OLG Koblenz und der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.02.2005, Az: VK-SH 02/05 zu erkennen.

  • VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05

    Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV

    Daher ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn er sich gegen ein bei seiner Einreichung schon beendetes Vergabeverfahren richtet (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03; 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 20.10.2004, VK 1 -183/04, erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005 ­VK-SH 02/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

    Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

    Daher ist ein Nachprüfungsantrag grundsätzlich unzulässig, wenn er sich gegen ein bei seiner Einreichung schon (wirksam) beendetes Vergabeverfahren richtet (vgl. u.a. erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005, VK-SH 02/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.10.2004, VK1 -183/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03).
  • VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

    Durchführung für Teilnehmer

    Von einem ungewöhnlich niedrigen erscheinenden Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; Beschluss vom 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.04.2005 - Az.: VK 9/05; Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 02.07.2004 - Az.: VK 13/04; Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03MHL; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03, Beschluss vom 30.4.2002 - Az.: 1 VK 17/02).
  • VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13

    Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!

  • OLG Schleswig, 04.03.2008 - 1 (6) Verg 3/05

    Erledigung durch Vergleich: Wer muss die Kosten des Verfahrens tragen?

  • VK Niedersachsen, 27.04.2007 - VgK-15/07

    Schwellenwert

  • VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

    Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?

  • VK Hessen, 14.10.2008 - 69d-VK-41/08

    Maßstab der Ermittlung des Schwellenwertes durch die Vergabestelle

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