Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 11.06.2010 - VK-SH 10/10   

Volltextveröffentlichungen (5)




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei übereinstimmender

    16 b) Ob es die Neuregelung des § 128 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 GWB n. F. nunmehr zulässt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen einer Partei nach billigem Ermessen der Gegenseite aufzuerlegen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Dresden, Beschluss vom 10. August 2010 - WVerg 8/10, zitiert nach juris, Tz. 3 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2011 - VII-Verg 62/10, zitiert nach Veris; verneinend: OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 Verg 2/11, zitiert nach Veris; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Juni 2010 - VK-SH 10/10, zitiert nach Veris; Czauderna, VergabeR 2011, 421, 426; Summa in jurisPK-VergR, Stand 17.5.2011, § 128 Rdn. 45, 45.1).
  • VK Baden-Württemberg, 26.02.2013 - 1 VK 3/13

    Nachprüfungsverfahren erledigt: Antragsgegner muss Kosten tragen!

    Deshalb steht die Regelung des § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB, wonach bei einer Rücknahme oder anderweitigen Erledigung der Antragsteller die Hälfte der Gebühr zu entrichten hat, der Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB nicht entgegen (s. hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 10.08.2010, WVerg 0008/10; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2010, 1 VK 33/10; VK Schleswig Holstein, Beschluss vom 11.06.2010, VK - SH 10/10).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 VK 2/11

    Fehlende Angabe in Auftragskriterien: Verstoß gegen Transparenzgebot!

    In Übereinstimmung mit den Rechtsauffassungen der Antragstellerin und des Antragsgegner ist die Vergabekammer der Ansicht, dass im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 128 Absatz 3 Satz 5 GWB die Aufwendungen der Beteiligten grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, da der Gesetzgeber in § 128 Absatz 4 GWB verzichtet hat, eine entsprechende Regelung für den Fall der Erledigung zu treffen (so auch die Vergabekammer Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.06.2010 - VK-SH 10/10).
  • VK Hessen, 13.11.2013 - 69d-VK-33/13

    Auftraggeber hilft ab: Antragsteller muss keine Kosten tragen!

    Unter diesen Umständen kann auch eine planwidrige Regelungslücke, die für eine Heranziehung der Grundsätze über die Analogie notwendig wäre, nicht angenommen werden (VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11. Juni 2010 - Az. VK-SH 10/10 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht