Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12427
VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08 (https://dejure.org/2008,12427)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.09.2008 - VK-SH 10/08 (https://dejure.org/2008,12427)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. September 2008 - VK-SH 10/08 (https://dejure.org/2008,12427)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,12427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachprüfungsverfahren für Hilfsmittelvergaben? (IBR 2008, 1232)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (40)

  • VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

    Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
    Ein Bieter muss sich aus der Leistungsbeschreibung ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes klären, notfalls auch durch Hinzuziehung rechtlichen Beistandes (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2005 - 11 Verg 13/05; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 14.11.2007 - 13 O 360/07; VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2006 - 12-04/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05).

    Diese Verpflichtung zur Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05).

    Nicht nur der Umstand, dass sie als Bieter verpflichtet gewesen wäre, dieses Sonderwissen unverzüglich dem öffentlichen Auftraggeber mitzuteilen, damit dieser die anderen Bieter informieren kann (vgl. dazu statt aller: erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05), führt zur Unbeachtlichkeit dieses Vortrags, sondern auch die Tatsache, dass ein vernünftig kalkulierender Bieter -ohne konkret von den zwei Verordnungen zu wissen- die Möglichkeit einer Verordnung von Sondermodellen ebenfalls in die Kalkulation einbezieht.

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
    (aa) Das Interesse am Auftrag ist weit auszulegen und liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellen des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

    Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder das er eine "echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04).

  • BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

    Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
    Sie macht sich ausdrücklich die Auffassung des BayObLG im Beschluss vom 24.05.2004 (Verg 006/04) zu eigen, wonach sie nicht als öffentliche Auftraggeberin gemäß § 98 Nr. 2 GWB zu qualifizieren sei.

    Entgegen der Auffassung des OLG München (vgl. Beschluss vom 24.05.2004 - Verg 006/04) wird die Agg nach §§ 3,5, 220 ff. SGB V über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder mittelbar überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i.S.v. § 98 Abs. 1 Nr. 1 GWB finanziert (vgl. VK Bund, Beschluss vom 11.08.08 - VK3-107/08, Beschluss vom 9. Mai 2007- VK 1-26/07, Beschluss vom 14. November 2007- VK 3-124/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008 - VIIVerg 57/07 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2008 - Verg W 18/07 (vorläufige Rechtsauffassung); vgl. auch EuGH, Urteil vom 13.Dezember 2007 - Rs. C- 337/06).

  • EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

    Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
    Entgegen der Auffassung des OLG München (vgl. Beschluss vom 24.05.2004 - Verg 006/04) wird die Agg nach §§ 3,5, 220 ff. SGB V über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder mittelbar überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i.S.v. § 98 Abs. 1 Nr. 1 GWB finanziert (vgl. VK Bund, Beschluss vom 11.08.08 - VK3-107/08, Beschluss vom 9. Mai 2007- VK 1-26/07, Beschluss vom 14. November 2007- VK 3-124/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008 - VIIVerg 57/07 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2008 - Verg W 18/07 (vorläufige Rechtsauffassung); vgl. auch EuGH, Urteil vom 13.Dezember 2007 - Rs. C- 337/06).

    Zwar finanziert sich die Agg überwiegend durch Mitgliedsbeiträge der Versicherten (hinzu kommen weitere staatliche Leistungen wie beispielsweise eine Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen nach § 221 SGB V), allerdings reicht nach Auffassung des EuGH ein funktionelles Verständnis einer staatlichen Finanzierung aus, weshalb es keinen Unterschied macht, ob die Finanzmittel den öffentlichen Haushalt durchlaufen, der Staat also die Gebühr zunächst einzieht und die Einnahmen hieraus dann den Krankenkassen zur Verfügung stellt, oder ob der Staat Einrichtungen das Recht einräumt, die Gebühren selbst einzuziehen (vgl. EuGH Urteil vom 13.12.2007 - Rs. C-337/06).

  • OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
    Entgegen der Auffassung des OLG München (vgl. Beschluss vom 24.05.2004 - Verg 006/04) wird die Agg nach §§ 3,5, 220 ff. SGB V über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder mittelbar überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i.S.v. § 98 Abs. 1 Nr. 1 GWB finanziert (vgl. VK Bund, Beschluss vom 11.08.08 - VK3-107/08, Beschluss vom 9. Mai 2007- VK 1-26/07, Beschluss vom 14. November 2007- VK 3-124/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008 - VIIVerg 57/07 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2008 - Verg W 18/07 (vorläufige Rechtsauffassung); vgl. auch EuGH, Urteil vom 13.Dezember 2007 - Rs. C- 337/06).

    Die Zahlung von Beiträgen aufgrund der kraft Gesetzes bestehenden Zwangsmitgliedschaft, mithin die mittelbare oder staatlich abgesicherte Finanzierung, ist als öffentliche Finanzierung im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen (a.A. VK Brandenburg Beschluss vom 23.07.2007 - 1 VK 26/07 -nicht bestandskräftig, ausgesetzt durch OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2008 - Verg W 18/07-).

  • OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

    Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
    Ein Bieter muss sich aus der Leistungsbeschreibung ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes klären, notfalls auch durch Hinzuziehung rechtlichen Beistandes (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2005 - 11 Verg 13/05; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 14.11.2007 - 13 O 360/07; VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2006 - 12-04/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05).
  • LG Frankfurt/Oder, 14.11.2007 - 13 O 360/07

    Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
    Ein Bieter muss sich aus der Leistungsbeschreibung ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes klären, notfalls auch durch Hinzuziehung rechtlichen Beistandes (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2005 - 11 Verg 13/05; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 14.11.2007 - 13 O 360/07; VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2006 - 12-04/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05).
  • VK Südbayern, 29.05.2006 - Z3-3-3194-1-12-04/06

    Ausschluss wegen unklarer Angaben, da Erklärung dann unvollständig

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
    Ein Bieter muss sich aus der Leistungsbeschreibung ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes klären, notfalls auch durch Hinzuziehung rechtlichen Beistandes (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2005 - 11 Verg 13/05; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 14.11.2007 - 13 O 360/07; VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2006 - 12-04/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05).
  • OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
    Bei einer solchen Konstellation fehlt das Interesse am Auftrag (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2004 - Verg W 12/04).
  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
    das OLG Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) zieht eine Frist von 1 Woche als mögliche Frist in Betracht.
  • VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

    Ausschreibung von Schadensversicherungsleistungen; Einleitung eines

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

    Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

    Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  • VK Bund, 22.03.2004 - VK 2-140/03

    Planungsleistungen für Gebäude, Tragwerksplanung, technische Ausrüstung,

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

    Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

    Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger

  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung:

  • OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

    Geheimwettbewerb

  • VK Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 1 VK LVwA 1/06

    Form der Unterschriftsleistung und Verstoß gegen Geheimwettbewerb

  • OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

    Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen;

  • VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

    Auftrag über eine Lieferung

  • VK Bund, 06.03.2002 - VK 1-05/02

    Bauleistungen zur Erweiterung eines Gebäudes

  • VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-34/02

    Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000

  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  • VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03

    Sanierung Fläche nördlich "Neuer Schwelwasserentphenolung" und sonstiges

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04

    Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!

  • VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

    Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag;

  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05

    "Sondierungsgespräche" unter Bietern sind kein Ausschlussgrund!

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  • VK Brandenburg, 23.07.2007 - 1 VK 26/07

    Gesetzliche Krankenkassen sind keine öffentlichen Auftraggeber

  • VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

    Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a

  • VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

    Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08

    Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

    Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

    Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des

  • VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

    Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

  • VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

    Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Antragsgegnerinnen von einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB überwiegend finanziert werden ( so z.B. OLG Düsseldorf v. 23.5.2007, Verg 50/06; VK Bund, B. v. 09.05.2007, VK 1-26/07, B. v. 14.11.2007, VK3-124/07, B. v. 18.12.2007, VK3-139/07, B. v. 19.11.2008, VK 1- 126 / 08; VK Schleswig- Holstein, B. v. 12.9.2008, VK-SH 10/08) oder ob man darauf abstellt, dass sie unter der Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes stehen (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.08).

    Die mittelbare, staatlich abgesicherte Finanzierung ist als Finanzierung im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB zu betrachten (OLG Düsseldorf vom 23.5.2007, Verg 50/06 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 13.12.2007, C-337/06; VK Schleswig-Holstein vom 12.9.2008, VK-SH 10/08).

    Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer wird vom Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung bestimmt und führt dazu, dass die Vergabekammer über eine relevante Vorfrage selbst entscheiden muss (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08) und den Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH nicht abwarten kann.

  • VK Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

    Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren können außer vor der Vergabeprüfstelle nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden (vgl. BGH, a.a.O., Nr. 12; so im übrigen auch z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.05.08, Verg 14/08; VK Bund, Beschluss v. 10.04.08, VK 2 37/08; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.09,VK-SH 10/08).

    Sie werden nach §§ 3, 5, 220 ff SGB V über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Kassenmitglieder mittelbar überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Abs. 1 Nr. 1 GWB finanziert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008, VII Verg 57/07 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss v. 12.02.2008, VergW 18/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08; VK Bund, Beschluss v. 09.01.2008 VK3-145/07).

    Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer wird vom Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung bestimmt und führt dazu, dass die Vergabekammer über eine relevante Vorfrage selbst entscheiden muss (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08).

  • VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 65/08

    Kirche ist nicht Teil des Staates oder öffentliche Einrichtung

    Sie werden nach §§ 3, 5, 220 ff SGB V über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Kassenmitglieder mittelbar überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Abs. 1 Nr. 1 GWB finanziert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008, VII Verg 57/07 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss v. 12.02.2008, VergW 18/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08; VK Bund, Beschluss v. 09.01.2008 VK3-145/07).

    Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer wird vom Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung bestimmt und führt dazu, dass die Vergabekammer über eine relevante Vorfrage selbst entscheiden muss (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08).

  • VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08

    Vergabe von Rabattvereinbarungen

    Die mittelbare, staatlich abgesicherte Finanzierung ist als Finanzierung im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB zu betrachten (OLG Düsseldorf v. 23.5.2007, Verg 50/06; VK Schleswig-Holstein vom 12.9.2008, VK-SH 10/08).
  • VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08

    Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und

    Sie werden nach §§ 3, 5, 220 ff SGB V über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Kassenmitglieder mittelbar überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Abs. 1 Nr. 1 GWB finanziert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008, VII Verg 57/07 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss v. 12.02.2008, VergW 18/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08; VK Bund, Beschluss v. 09.01.2008 VK3-145/07).

    Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer wird vom Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung bestimmt und führt dazu, dass die Vergabekammer über eine relevante Vorfrage selbst entscheiden muss (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08).

  • VK Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 1 VK 44/08

    Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und

    Sie werden nach §§ 3, 5, 220 ff SGB V über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Kassenmitglieder mittelbar überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Abs. 1 Nr. 1 GWB finanziert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008, VII Verg 57/07 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss v. 12.02.2008, VergW 18/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08; VK Bund, Beschluss v. 09.01.2008 VK3-145/07).

    Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer wird vom Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung bestimmt und führt dazu, dass die Vergabekammer über eine relevante Vorfrage selbst entscheiden muss (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08).

  • VK Baden-Württemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08

    Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen

    Sie werden nach §§ 3, 5, 220 ff SGB V über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Kassenmitglieder mittelbar überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Abs. 1 Nr. 1 GWB finanziert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008, VII Verg 57/07 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss v. 12.02.2008, VergW 18/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08; VK Bund, Beschluss v. 09.01.2008 VK3-145/07).

    Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer wird vom Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung bestimmt und führt dazu, dass die Vergabekammer über eine relevante Vorfrage selbst entscheiden muss (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht