Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • schleswig-holstein.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; Begründungspflichten eines öffentlichen Auftraggebers bei Forderung einer Sicherheitsleistung für eine fristgemäße Leistungserbringung für eine Dienstleistung nach der VOL/A

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

    Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?

    Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: VK-23/2007-B; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 1/SVK/005-11; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.06.2011, Az.: VK-SH 07/11; VK Südbayern, Beschluss vom 24.08.2010, Az.: Z3-3-3194-1-31-05/10; Beschluss vom 17.06.2009, Az.: Z3-3-3194-122- 05/09; allgemeine Auffassung).
  • VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

    Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

    Dem Bieter obliegt nicht die Pflicht, als Kontrolleur des Auftraggebers die ihm zugesandten Verdingungsunterlagen sofort durchzuarbeiten und auf mögliche Vergaberechtsverstöße hin zu untersuchen (erkennende Kammer, Beschluss vom 16.06.2011 - VK-SH 07/11).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

    Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: VK-23/2007-B; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 1/SVK/005-11; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.06.2011, Az.: VK-SH 07/11; VK Südbayern, Beschluss vom 24.08.2010, Az.: Z3-3-3194-1-31-05/10; Beschluss vom 17.06.2009, Az.: Z3-3-3194-1-22-05/09; allgemeine Auffassung).
  • VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

    Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach

    (3) Das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse wird zudem von dem im Wortlaut des gem. § 4 Abs. 4 VgV auch für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen geltenden § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthaltenen - und bieterschützenden - Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und der Sicherstellung des Eingangs miteinander vergleichbarer Angebote mit umfasst (so auch VK Bund, 25.07.2011, VK3- 92/11; VK Bund, 24.05.2011, VK1-48/11; VK Bund, 01.02.2011, VK3- 126/10; VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011, VK-SH-07/11).
  • VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

    Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!

    Nach überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, war der seinerzeitige Schutzzweck des § 8 VOL/A 2006 jedoch lediglich Ausdruck des allgemeinen Wettbewerbsgebots (§ 97 Abs. 1 GWB) und des Diskriminierungsverbots (Art. 2 VKR; § 97 Absatz 2 GWB), weshalb die Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses nach wie vor nicht zulässig ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 16.06.2011 - VK-SH 07/11; VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11; Müller-Wrede, § 8 EG Rn 18; Weyand, Kommentar Vergaberecht 2010, § 7 VOL/A Rn 221 Amelund in "Die VOL/A 2009 - Praxisrelevante Neuregelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, NZBau 12/2010, S. 727 f.; Willenbruch/Wieddekind-Raufeisen, 5. Los, § 7 VOL/A, Rn 25).
  • VK Sachsen, 20.06.2014 - 1/SVK/017-14

    Auftraggeber kann Kostenobergrenze vorgeben!

    Da dies von der Vergabekammer nicht vollumfänglich bestätigt werden konnte, scheint insgesamt eine Kostenteilung angemessen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 25. Januar 2005 - WVerg 14/04; ähnlich auch VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2011 - VK-SH 07/11).
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