Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Forderung nach einer gesamtschuldnerischen Haftung bei der Vergabe von Versicherungsleistungen; Wiederholung eines Vergabeverfahrens bei Verletzung der Dokumentationspflicht; Bekanntgabe von Wertungskriterien samt Unterkriterien in transparenter Weise

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung im Regelfall unzulässig! (IBR 2012, 1367)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Die Dokumentationspflicht stellt eine zentrale Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers dar, weshalb deren Verletzung grundsätzlich dazu führen kann, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04).

  Die Dokumentationspflicht stellt eine zentrale Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers dar, weshalb deren Verletzung grundsätzlich dazu führen kann, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04).

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bieterreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04); erkennende Kammer, Beschluss vom 08.11.2007 - VK-SH 22/07 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Soweit dem Bieter also noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises möglich ist, ist demnach kein ungewöhnliches Wagnis gegeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 26.11.2009 - VK 1 - 197/09).

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer grundsätzlich durchaus solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder aber deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer grundsätzlich durchaus solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder aber deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Die Antragstellerin kann anhand der bereitgestellten Informationen zumindest abschätzen, mit welchem Ergebnis der Risikoeintritt den Preis beeinflussen wird (1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - Az.: VK 1 - 233/09).

 
• VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer grundsätzlich durchaus solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder aber deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Im Übrigen muss ein ungewöhnlicher Umstand, um ein ungewöhnliches Wagnis bilden zu können, auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für den Auftragnehmer mit sich bringen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009, VII - Verg 19 / 09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009).

• OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

  Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer grundsätzlich durchaus solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder aber deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Die Grenze dieses Spielraums ist jedoch erreicht, wenn die aufgestellten Bewertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass der Bieter nicht mehr angemessen über die für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots maßgeblichen Kriterien und Modalitäten informiert wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009 - Verg 10/09).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.11.2011 (Verg 35/11) war diese Forderung der Antragsgegnerin jedenfalls nachvollziehbar und nicht willkürlich.
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Dabei muss so detailliert vorgegangen werden, dass die das gesamte Vergabeverfahren tragenden Aspekte für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 11 Verg 11/06; VK Saarland, Beschluss vom 23.01.2006 - 1 VK 06/2005).
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Wie die Antragstellerin richtig ausführt, müssen die Wertungskriterien samt Unterkriterien in transparenter Weise bekannt gegeben werden (statt vieler: EuGH, Urteil vom 06.07.2005 - T- 148/04: OLG München, Beschluss vom 15.07.2005 - Verg 14/05).
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Daneben müssen auch die Bewertungsinhalte und Bewertungsmaßstäbe, damit also die Wertungsmatrix, nachvollziehbar sein (OLG München, Beschluss vom 26.06.2007 - Verg 6/07).
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
• OLG Naumburg, 01.10.2009 - 1 Verg 6/09

  Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen …
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09

  Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen
• VK Bund, 14.09.2009 - VK 2-153/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05

  Vergabevermerk muss erheblichen Detaillierungsgrad aufweisen!
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

  Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
• VK Schleswig-Holstein, 08.11.2007 - VK-SH 22/07
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
• VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07

  Aufhebung des Vergabeverfahrens
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?

• VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Forderung nach gesamtschuldnerischer Haftung einer BIEGE zulässig!

  In dem Beschluss v.18.10.2012 (VK-SH 26/12) geht die Vergabekammer Schleswig Holstein nicht abschließend auf diese Frage ein.