Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergaberechtsverstoß durch Unterlassen der Bekanntgabe von Kriterien sowie der unterschiedlichen Gewichtung derselben durch den öffentlichen Auftraggeber vor Angebotsabgabe; Rechtsverletzung bei Einfluss des Verstoßes auf die Erstellung eines Angebots; Festlegung des ...

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

 
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (46)

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Dabei jedoch muss ein festgestellter Dokumentationsmangel sich gerade auch auf die Rechtsstellung des Antragstellers in einem Nachprüfungsverfahren nachteilig auswirken (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 08.11.2007 ­ VK-SH 22/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04).

  Ein Bewerber kann seinen Nachprüfungsantrag demnach nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bewerberreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04, erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006-VK-SH 20/06 und Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).

• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bewerber schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Auftrags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006 - VK-SH 20/06).Diese Voraussetzungen liegen hier jedenfalls im Hinblick auf einen behaupteten Verstoß des Angebots der Bg gegen die Mindestsätze der HOAI vor.

  Ein Bewerber kann seinen Nachprüfungsantrag demnach nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bewerberreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04, erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006-VK-SH 20/06 und Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Für diese Annahme bedarf es einer laienhaften und durch vernünftige Beurteilung hervorgebrachten rechtlichen Wertung, dass das Handeln vergaberechtlich zu bestanden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07).

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die dem Antragsteller erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007 - Verg 7/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - Verg W 12/06; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07; Beschluss vom 08.03.2007 - 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 5/05; Schleswig- Holsteinisches OLG, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 ­ Verg 1/08).

 
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Ein Bewerber kann seinen Nachprüfungsantrag demnach nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bewerberreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04, erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006-VK-SH 20/06 und Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).
• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Vielmehr muss in der Vergabeakte wenigstens kurz erläutert werden, warum welcher Bewerber für welches Kriterium welche Punkte erzielt hat (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.11.2004 - 203-VgK-49/2004; Beschluss vom 07.06.2004 - 203-VgK- 16/2004).Die Dokumentation dient demnach dem Zweck, die einzelnen Entscheidungen des Auftraggebers transparent und sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bewerber überprüfbar zu machen.
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004, Verg 28/04, m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• VK Schleswig-Holstein, 08.11.2007 - VK-SH 22/07

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Dabei jedoch muss ein festgestellter Dokumentationsmangel sich gerade auch auf die Rechtsstellung des Antragstellers in einem Nachprüfungsverfahren nachteilig auswirken (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 08.11.2007 ­ VK-SH 22/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller auch die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl.nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
• VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05

  Dokumentation nach § 18 VOF
• VK Niedersachsen, 18.11.2004 - 203-VgK-49/04

  Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens und der darin …
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
• VK Bund, 16.06.2006 - VK 1-34/06

  Sanierung Akademie
• OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07

  Vergabeverfahren: Erfordernis von Nachverhandlungen vor dem Angebotsausschluss …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08

  Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• VK Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 1 VK 11/03

  Zulässigkeit von Nachlässen
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 74/03

  Bestimmung des Auftragswertes
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des …
• OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

  Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …
• OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

  Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
• VK Brandenburg, 11.11.2005 - 2 VK 68/05

  Dokumentation der Schätzung des Auftragswertes
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
• VK Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 1 VK 6/03

  Zulässigkeit von Nachlässen
• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtzeitigkeit der Rüge eines …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
• OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03

  Beginn der Rügefrist
• OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08

  Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
• VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02

  Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• VK Niedersachsen, 11.01.2007 - VgK-36/06

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages; Anforderungen an die …

• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

  Zwar gilt grundsätzlich, dass die Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen einer vollständigen Nachprüfung unterliegt Sofern aber im Einzelfall bei der Wertung von Angeboten ein Beurteilungsspielraum bzw. eine Bewertungsprärogative besteht, kann die Vergabekammer nicht ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle setzen (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss, vom 20.01.2009, Az, VK-SH 17/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom. 26.01.2007, Az. 1 VK 78/06).

  Es sind vielmehr unterschiedliche Beurteilungen denkbar und vertretbar (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 05.08.2005, Az. VK 1 - 83/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2009, Az. VK-SH 17/08).

  Die Vergabeentscheidung des Auftraggebers muss insoweit zumindest vertretbar sein (vgl. VK Münster, Beschluss vom 30.05.2007, Az. VK 08/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2009, Az. VK-SH 17/08).

• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

  Zwar gilt grundsätzlich, dass die Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen einer vollständigen Nachprüfung unterliegt Sofern aber im Einzelfall bei der Wertung von Angeboten ein Beurteilungsspielraum bzw. eine Bewertungsprärogative besteht, kann die Vergabekammer nicht ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle setzen (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss, vom 20.01.2009, Az, VK-SH 17/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom. 26.01.2007, Az. 1 VK 78/06).

  Es sind vielmehr unterschiedliche Beurteilungen denkbar und vertretbar (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 05.08.2005, Az. VK 1 - 83/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2009, Az. VK-SH 17/08).

  Die Vergabeentscheidung des Auftraggebers muss insoweit zumindest vertretbar sein (vgl. VK Münster, Beschluss vom 30.05.2007, Az. VK 08/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2009, Az. VK-SH 17/08).

• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

  Vielmehr muss er für jeden einzelnen gerügten Vergaberechtsverstoß darlegen, dass ihm gerade durch den Dokumentationsmangel ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (VK Schleswig-Holstein, B. vom 13.01.2009 - VK-SH 17/08).

 
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB

  Vielmehr muss er für jeden einzelnen gerügten Vergaberechtsverstoß darlegen, dass ihm gerade durch den Dokumentationsmangel ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.01.2009 - VK-SH 17/08).
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Sie kann sich dabei zum einen am angebotenen Kostenvolumen des preisgünstigsten Anbieters orientieren und gleichzeitig auch die übrigen Angebotspreise berücksichtigen (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 20.01.2009 ­ VK-SH 17/08; VK Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2005 ­ 2 VK 68/05).
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote

  Sie kann sich dabei zum einen am angebotenen Kostenvolumen des preisgünstigsten Anbieters orientieren und gleichzeitig auch die übrigen Angebotspreise berücksichtigen (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 20.01.2009 ­ VK-SH 17/08; VK Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2005 ­ 2 VK 68/05).
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!

  Sie kann sich dabei zum einen am angebotenen Kostenvolumen des preisgünstigsten Anbieters orientieren und gleichzeitig auch die übrigen Angebotspreise berücksichtigen (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 20.01.2009 ­ VK-SH 17/08; VK Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2005 ­ 2 VK 68/05).
• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  Eine lediglich kriterienbezogene Angabe erzielter Punkte und ihre Addition allein wären vorliegend also nicht ausreichend gewesen (vgl. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 03.02.2012, VK 2 - 44/11, VK Brandenburg, B. v. 12.04.2007, 1 VK 11/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 20.01.2009, VK-SH 17/08, 3. VK Bund, B. v. 19.07.2005, VK 3 - 58/05; VK Münster, B. v. 28.11.2008, VK 19/08).
• VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

  Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!

  Andernfalls ist es den Bieterunternehmen und den Nachprüfungsinstanzen nicht möglich zu erkennen, aus welchen Gründen ein Angebot gut oder schlecht bzw. besser oder schlechter bewertet wurde (so VK Lüneburg, B. vom 23.11.2012 - VgK-43/2012; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 03.02.2012, VK 2-44/11, VK Schleswig-Holstein, B. v. 20.01.2009, VK-SH 17/08; VK Münster, B. v. 28.11.2008, VK 19/083; VK Bund, B. v. 19.07.2005 - VK 3-58/05).
• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?

  Ein Antragsteller kann zwar allein aus der Verletzung der Dokumentationspflicht keine Ansprüche herleiten, sofern aber plausibel ist, dass ihm gerade durch den Dokumentationsmangel ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (VK Schleswig-Holstein, B. v. 13.01.2009 - VK-SH 17/08) erwächst ihm daraus eine verfahrensrelevante Rechtsverletzung.
• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?
• VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12

  SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
• VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
• VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-22-05/09

  Wertung der Referenzen
• VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
• VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09

  Ortsansässigkeit ist vergabefremdes Kriterium!
• VK Sachsen, 08.07.2014 - 1/SVK/020-14

  Vertragsunterlagen geändert oder ergänzt: Angebot ist auszuschließen!
• VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11

  Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!