Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 21.02.2003 - VK-SH 3/03 |
Zitiervorschläge
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Februar 2003 - VK-SH 3/03 (https://dejure.org/2003,29756)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,29756) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an ein Angebot im Sinn der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB); Eine vom öffentlichen Auftraggeber geforderte Kopie oder Zweitschrift als "geforderte Erklärung" eines Angebots; Erweiterung der Voraussetzungen für den Ausschluss eines Bieters von der ...
- schleswig-holstein.de
- schleswig-holstein.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschlussvorschriften der VOB/A sind abschließend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 04.05.2001 - 6 Verg 2/01
Auswirkungen einer teilweisen Verpflichtung zur Angebots-Neubewertung in einem …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.02.2003 - VK-SH 3/03
Die Voraussetzungen, unter denen Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden dürfen, können vom öffentlichen Auftraggeber nicht durch besondere Vertragsbedingungen "erweitert" werden (vgl. OLG Schleswig, Beschluss des Vergabesenats vom 4.5.2001, 6 Verg 2/01 und Beschluss vom 6.11.2001, 6 U 50/01;… Vergabekammer Halle, VK Hal 22/00, II 1, S. 10; Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, § 25 Rn 5; im Ergebnis offen geblieben Vergabekammer Südbayern Beschluss vom 13.1.2003). - OLG Schleswig, 06.11.2001 - 6 U 50/01
Zuverlässigkeit und Sozialkassenbeitrag
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.02.2003 - VK-SH 3/03
Die Voraussetzungen, unter denen Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden dürfen, können vom öffentlichen Auftraggeber nicht durch besondere Vertragsbedingungen "erweitert" werden (vgl. OLG Schleswig, Beschluss des Vergabesenats vom 4.5.2001, 6 Verg 2/01 und Beschluss vom 6.11.2001, 6 U 50/01;… Vergabekammer Halle, VK Hal 22/00, II 1, S. 10; Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, § 25 Rn 5; im Ergebnis offen geblieben Vergabekammer Südbayern Beschluss vom 13.1.2003).
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
Das Interesse des Auftraggebers an einer Bekämpfung möglicher Korruptions- und Manipulationsmöglichkeiten ist grundsätzlich anerkennenswert (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 21.02.2003, VK-SH 03/03). - VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15
Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
Nach der Rechtsprechung der VK Schleswig-Holstein ( Beschluss vom 21.2.2003 - VK-SH 03/03 , zitiert nach ibr-online) ist eine vom öffentlichen Auftraggeber geforderte Kopie oder Zweitschrift eines Originalangebotes nicht einmal als "geforderte Erklärung" im Sinne des der damaligen Entscheidung zu Grunde liegenden § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/A a. F. und damit auch nicht im Sinne der Nachfolgeregelung des § 13 EG Abs. 1 VOB/A oder eben des hier einschlägigen § 16 EG Abs. 3 VOL/A zu bewerten.