Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Formel zur Umrechnung der Angebotspreise ist vor Ablauf der Angebotsfrist bekannt zu geben! (IBR 2010, 293)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren: Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen spätestens bis Ende der Angebotsfrist rügen! (IBR 2010, 228)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (28)

• OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

  Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Ein um 50% höherer Angebotspreis ist jedoch nicht nur alles andereals befriedigend, sondern es spricht im Gegenteil sogar Überwiegendes dafür, dass ein Angebot mit einem 50% höheren Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht und demnach gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht einmal zuschlagsfähig ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.06.2006 ­ Verg 12/06, wonach bereits eine Differenz von 10% einen unangemessen hohen Preis darstellen kann).
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08

  Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene anzusehen (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.1.2001 - 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, Beschluss vom 21.08.2008 - VK 3 - 113/08; Beschluss vom 15.08.2008 - VK 3 - 107/08).

 
• VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

  Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene anzusehen (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.1.2001 - 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, Beschluss vom 21.08.2008 - VK 3 - 113/08; Beschluss vom 15.08.2008 - VK 3 - 107/08).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Die Kostenpflicht des Beigeladenen ergibt sich daraus, dass er sich mit seinem Antrag und Vortrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Antragsteller gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf,Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Die Kostenpflicht des Beigeladenen ergibt sich daraus, dass er sich mit seinem Antrag und Vortrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Antragsteller gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf,Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragstellers die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragstellers die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Zur Kenntnis gehört sowohl das Wissen um die diejenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, als auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt umein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (statt vieler: BGH, Beschluss vom 26.09.2006 ­ X ZB 14/06).
• VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08

  Niedrigster Angebotspreis als einziges Zuschlagskriterium?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders, als bekannt gegeben, gewichten dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004, X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK- SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: VK - 8/2003 - B).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/03

  Auftraggeber ist an bekannt gemachte Wertungskriterien gebunden!
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
• VK Brandenburg, 14.09.2006 - 2 VK 36/06

  Anforderungen an die Objektivität einer Probestellung für Leuchten
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• VK Arnsberg, 18.01.2008 - VK 1/08

  Keine Zustellung bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Antrags
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren

• VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

  Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren

  Dies erfordert, dass sich die unterschiedlichen Wertungssysteme in ein sinnvolles Verhältnis zueinander bringen lassen und eine sachbezogene Ausfüllung zulassen (VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013- 08 ;VK Sachsen, Beschluss vom 11.08.2006 - 1/SVK/073-06 vgl. auch VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 22.01.2010 - VK-SH 26/09).

  Daher ist diese vor Ablauf der Angebotsfrist bekannt zu geben (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2010 - VK- SH 26/09).

• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!

  Zur Tragweite gehört nicht nur die Gewichtung, sondern auch die Umrechnungsformel bei der Wertung, wie etwa die Umrechnung der Angebotspreise in Punkte oder Vomhundertsätzen, vgl. dazu auch VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.1.2010, VK-SH 26/09.
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung

  Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (VK-SH 26/09) vom 22. Januar 2010 geändert.

 
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe

  ,,Wendet der Auftraggeber ein Punktesystem an, das für das Kriterium ,,Preis" 500 Maximalpunkte vorsieht, für die jedes Prozent der Differenz zum Preis des günstigen Bieters jedoch Punktabzüge vornimmt, wobei eine Abweichung von 4, 96 % z.B. einen Punktabzug von 25 Punkten, eine Abweichung von 5, 35 % einen Punktabzug von 26, 75 (gerundet 27) Punkten bewirkt, rechnerisch eine Preisdifferenz von 100 % also einem Punktwert von 0 gleichkommt, ist dieser Maßstab sachfremd, da er nicht die branchenüblichen Preisabweichungen widerspiegelt, die üblicherweise bei Ausschreibungen von Wäscheleistungen im Krankenhauswesen anzutreffen sind (VK Sachsen, Beschluss vom 11.08.2006 - 1/SVK/073-06 vgl. auch vgl. auch VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2010 - VK-SH 26/09).".
• VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fristgemäße Rügeobliegenheit einer …

  Weiterhin ist diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass die Frist zur Angebotsabgabe maßgeblich ist, die in den Vergabeunterlagen benannt ist, soweit eine Vergabebekanntmachung unterbleibt (vgl. VK Schleswig-Holstein vom 22.01.2010 VK- SH 26/09; OLG Brandenburg vom 20.09.2011 Verg W 11/11).
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

  Bei Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist auf den in den Verdingungsunterlagen genannten Ablauf der Angebotsfrist, ausweislich Ziffer 2.2.2 der Verdingungsunterlagen also auf den 30.06.2011 abzustellen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 22.01.2010 - VK-SH 26/09).
• VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10

  1. Eine Rüge "ins Blaue hinein" oder "Verdachtsrüge" liegt nur vor, wenn die …

  Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene im Sinne des § 128 Abs. 3 GWB anzusehen (OLG Naumburg, B. v. 17.1.2001 -Az.: 1 Verg 1/01 -K; 3. VK Bund, B. v. 21.08.2008 -Az.: VK 3 -113/08; B. v. 15.08.2008 -Az.: VK 3 -107/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.01.2010 -Az.: VK-SH 26/09).
• VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?

  Erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2008 - VII-Verg 41/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.01.2010 - VK-SH 26/09).
• VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?

  Die Bekanntgabepflicht erstreckt sich darüber hinaus auch auf die für die Zuschlagskriterien vom Auftraggeber in der Angebotswertung verwendeten Umrechnungsformeln und Bewertungsregeln (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2010, Az.: VK-SH 26/09; VK Thüringen, Beschluss vom 17.11.2008, Az.: 250-4003.20-5125/2008-029-J; VK Bund, Beschluss vom 10.08.2006, Az.: VK1 55/06; jeweils zitiert nach ibr-online).
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?

  Die Vergabekammer Schleswig-Holstein (Beschluss vom 22. Januar 2010, VK-SH 26/09) hat die Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB nach Sinn und Zweck dahin ausgelegt, dass nicht die in einer Bekanntmachung zur Abgabe des Teilnahmeantrages genannte Frist gemeint sein dürfe, wenn sich der Verstoß erst aus den zeitlich nachfolgend versandten Vergabeunterlagen ergibt und in der Bekanntmachung keine Frist zur Angebotsabgabe genannt worden sei.
• VK Südbayern, 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11

  VOF: Wie wird der Schwellenwert berechnet?
• VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10

  Ein Verfahren über die Vergabe von Versicherungsleistungen ist mangels einer …
• VK Hamburg, 21.06.2010 - VgK FB 5/10

  Sonstiger Kurztext "Konzeption und Umsetzung/Bau einer europaweit mobilen …
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14

  Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
• VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10

  Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
• VK Niedersachsen, 17.08.2010 - VgK-34/10

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens "Ausschreibung Stadtbahnwagen TW 3000" …
• VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10

  Sonstiger Kurztext Vergabe "D-Hamburg: Juristische Beratung und Vertretung" …
• VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14

  Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
• VK Saarland, 25.10.2010 - 1 VK 10/10

  1. Einwendungen wegen einer angeblichen Verletzung der produktneutralen …
• VK Hamburg, 09.06.2010 - VgK FB 4/10

  Sonstiger Kurztext "D-Hamburg: Immobilienverwaltung gegen Einzelhonorar oder auf …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2013 - 2 VK 2/13

  Eignungskriterien erst in Vergabeunterlagen benannt: Bieter muss rügen