Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • schleswig-holstein.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei Nützlichkeit der Feststellung für die Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses i.R.eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; Konkrete Wiederholungsgefahr als Feststellungsinteresse bei Verteidigung des beanstandeten vergaberechtlichen Verhaltens als rechtmäßig durch den Auftragsgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 831 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

    Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen

    Zur Bestimmung eines solchen Feststellungsinteresses kann auf die Grundsätze anderer Verfahrensordnungen, insbesondere zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach der Verwaltungsgerichtsordnung zurückgegriffen werden (VK Hessen, Beschluss vom 31.7.2002, 69d-VK-14/2002; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.01.2012, VK-SH 24/11).
  • VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

    Aufhebung der Ausschreibung

    Zur Bestimmung eines solchen Feststellungsinteresses kann auf die Grundsätze anderer Verfahrensordnungen, insbesondere zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach der Verwaltungsgerichtsordnung zurückgegriffen werden (VK Hessen, B. v. 31.7.2002 - Az.: 69 d VK - 14/2002; VK Schleswig-Holstein, B. v. 25.01.2012 - Az.: VK-SH 24/11).
  • VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

    Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!

    Denn dies liefe im Ergebnis auf eine vom subjektiven Rechtsschutz losgelöste Klärung abstrakter Rechtsfragen hinaus, die dem deutschen Rechtsschutzsystem von normierten Ausnahmefällen abgesehen fremd ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2005 - Verg 70/04, IBRRS 2005, 1208; VK Bund, Beschluss vom 14.2.2017 - VK 1 - 140/16, VERIS; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.1.2012 - VK-SH 24/11, IBRRS 2012, 3151; Damaske, in: GWB- Kommentar, 2016, § 178, Rn. 43).

    Indem der Antragsgegner das Vergabeverfahren ohne Abforderung von Lösungsvorschlägen bekannt gemacht und zudem die vorstehende Erklärung in der mündlichen Verhandlung abgegeben hat, ist eine etwaige Vermutung vorliegend jedenfalls durch die tatsächlichen Umstände widerlegt (vgl. auch VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 25.1.2012 - VK-SH 24/11, IBRRS 2012, 3151).

  • VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

    Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

    Zur Bestimmung eines solchen Feststellungsinteresses kann auf die Grundsätze anderer Verfahrensordnungen, insbesondere zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach der Verwaltungsgerichtsordnung zurückgegriffen werden (VK Hessen, B. v. 31.7.2002 - Az.: 69 d VK - 14/2002; VK Schleswig-Holstein, B. v. 25.01.2012 - Az.: VK-SH 24/11).
  • VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15

    Vergabeverfahren, Antragsgegner

    Zur Bestimmung eines solchen Feststellungsinteresses kann auf die Grundsätze anderer Verfahrensordnungen, insbesondere zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach der Verwaltungsgerichtsordnung zurückgegriffen werden (VK Hessen, B. v. 31.7.2002 - Az.: 69 d VK - 14/2002; VK Schleswig-Holstein, B. v. 25.01.2012 - Az.: VK-SH 24/11).Ein solches Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falls anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern.
  • VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

    Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!

    Ein Feststellungsinteresse wird aber nur dann anerkannt, wenn ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (VK Schleswig-Holstein, B. v. 25.01.2012 - VK-SH 24/11, m. Verw. a. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.06.2006 - 3 L 91/00; OVG Sachsen, Urteil vom 09.08.2007 - 1 B 553/02).
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