Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht eines Entsorgungsträgers zur Beseitigung von überlassenen Abfällen ausschließlich in bestimmten Anlagen; Vorzeitig erklärter Verzicht auf eine Kündigungsoption nach einem unbefristeten Dienstleistungsvertrag als öffentlicher Auftrag; Zulässigkeit eines ...

• oeffentliche-auftraege.de
• schleswig-holstein.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von Aufträgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Behördliche Zuweisung befreit nicht von Ausschreibungspflicht! (IBR 2010, 1348)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Naumburg, 01.10.2009 - 1 Verg 6/09

  Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Der Gegenstandswert eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer errechnet sich grundsätzlich nach der Bruttoangebotssummedes Angebotes des Antragstellers, wenn es ein solches Angebot gibt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.10.2009 - 1 Verg 6/09).

 
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 Verg 14/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  In einem solchen Fall ist der objektive Wert des betreffenden Auftrages maßgeblich (OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Verg 14/09).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Beigeladenen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Beigeladenen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• VK Schleswig-Holstein, 02.12.2009 - VK-SH 21/09

  Mieter hat Einfluss auf die Mietsache: Bauauftrag oder "nur" Mietvertrag?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Zwar sind die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die auch im Rahmen eines Feststellungsantrags nach § 101b Abs. 1 Satz 2 GWB vorliegen müssen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 02.12.2009 ­ VK-SH 21/09), in Bezug auf Erreichen des Schwellenwertes, die Auftraggebereigenschaft des Antragsgegners, die Interessenbekundung und die Einhaltung der Frist aus § 101 b Abs. 2 Satz 2 GWB erfüllt.
• BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96

  Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Auch führt die Rücknahme oder Aufhebung bzw. Nichtigkeit einer Kündigungserklärung nicht zu einem neuen Vertrag, sondern setzt den alten Vertrag, der hier nicht im Streit ist, lediglich fort (vgl. BGH vom 24.06.1998 - XII ZR 195/96, NJW 1998, 2664ff).
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

  Das eigentliche Recht sowie auch die Pflicht zur Entsorgung erlangt die Beigeladene erst aus dem privatrechtlich geschlossenen Entsorgungsvertrag (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 ­ Verg 18/01; VK Südbayern, Beschluss vom 23.10.2001, 32 - 09 / 01).
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …
• EuGH, 05.10.2000 - C-337/98

  Kommission / Frankreich
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

• KG, 29.02.2012 - Verg 8/11

  Vergabeverfahren über Leistungen der Abfallbeseitigung in Berlin: …

  Demgemäß vermag der Senat Stimmen, die in der Literatur und der Entscheidungspraxis der Vergabekammern anklingen, wonach im Rahmen des § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F. zwischen der Berechtigung des Anbieters und der Verpflichtung des Auftraggebers zu unterscheiden sei (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.5.2010, VK-SH 01/10 Rdnr. 49 zit. nach Juris [obiter dictum]) oder wonach § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F. im Bereich der Entsorgungsleistungen generell nicht eingreife (…Wieddekind in Willenbruch/ Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 100 Rdnr. 26;… Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 110 Rdnr. 46), nicht zu folgen.
• VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  "Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit" …

  Änderungen an einem bestehenden öffentlichen Auftrag während seiner Geltungsdauer sind im Hinblick auf Transparenz des Verfahrens und Gleichbehandlung der Bieter dann als Neuvergabe des Auftrages im Sinne der Richtlinie 92/50 und somit als neuer öffentlicher Auftrag anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung dieses Vertrages erkennen lassen (EuGH Urteil vom 5. Oktober 2000 - C 337/98- RN 44, 46; erkennende Kammer, Beschluss vom 26.05.2010, VK-SH 01/10).
• VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12

  Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!

  a) Auch für einen Feststellungsantrag nach § 101 b Abs. 1 Satz 2 GWB ist das Vorliegen der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen erforderlich (erkennende Kammer, Beschluss vom 26.05.2010 - VK-SH 1/10; Beschluss vom 02.12.2009 - VK- SH 21/09).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2015 - 2 VK 8/15

  Kündigungsverzichtserklärung beabsichtigt: Nachprüfung unzulässig!

  Eine Änderung oder Erweiterung des ursprünglichen Vertragsgegenstands ist damit nicht verbunden (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.05.2010- Az. VK-SH 01/10;… Weyand, ibr-online-Kommentar, Stand 15.02.2015, § 99 GWB Rn. 517).