Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8123
VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06 (https://dejure.org/2006,8123)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.07.2006 - VK-SH 11/06 (https://dejure.org/2006,8123)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - VK-SH 11/06 (https://dejure.org/2006,8123)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festlegen des Auftraggebers im Vergabeverfahren; Befreiung von Bekanntmachungen durch die Vergabestelle; Aufhebung eines vergaberechtlichen Gebots; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Beendigung des Vergabeverfahrens im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags; Teleologische Reduktion des Begriffs "Zuschlag"; Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschlaggebend für die Erteilung eines Zuschlags; Geltendmachung der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts bei einem Verstoß gegen die Formvorschriften durch die Gebietskörperschaft; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zuschlag erst bei Vertragsschluss? (IBR 2006, 1574)

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 736 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

    Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags

    Ausgehend von der Entscheidung des BGH (B. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02) halten die deutschen Nachprüfungsbehörden ganz überwiegend auch noch nach einer Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens einen Nachprüfungsantrag für zulässig, sofern die sonstigen Zulassungsvoraussetzungen der §§ 107 Abs. 2 u. 3, 108 Abs. 1 und 2 GWB gem. § 107 Abs. 1 GWB erfüllt sind (vgl. etwa OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, B. v. 19.11.2003 ­ Verg 59/03; erkennende Kammer, B. v. 26.07.2006 - VK-SH 11/06).

    Dieses Gebot hat bieterschützende Wirkung (vgl. etwa BGH, B. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02; erkennende Kammer, B. v. 26.07.2006 - VK-SH 11/06; B. vom 14.09.2005 - VK-SH 21/05; OLG Koblenz, B. v. 10.4.2003 - 1 Verg 1/03).

  • VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

    Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

    Obwohl die Vergabebekanntmachung lediglich die Antragsgegnerin zu 1) als öffentlichen Auftraggeber nennt und die Vergabestelle grundsätzlich an ihre Bekanntmachung gebunden ist und sich daher allenfalls in engen Grenzen durch konkretisierende oder ergänzende Verdingungsunterlagen von diesen Festlegungen befreien kann (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom. 26.07.2006 - VK-SH 11/06), begegnet die rechtliche Würdigung, alle vier Antragsgegner als öffentliche Auftraggeber anzusehen, letztlich keinen durchgreifenden Bedenken, da die Transparenz des Verfahrens hinlänglich gewährleistet war (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 07.05.2008 ­ VK-SH 05/08).

    Insoweit schadet die falsche Bezeichnung in der Vergabebekanntmachung hier (anders als im dem Beschluss VK-SH 11/06 zu Grunde liegenden Fall) nicht.

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