Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung von Leistungen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge im Offenen Verfahren; Zwingender Angebotsausschluss wegen Fehlens von Preisangaben; Bepreisung von Positionen im Leistungsverzeichnis mit Null Euro; Bindung an Erklärungen im Aufklärungsgespräch; ...

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Schadensdarlegung (Grundsätze)

 
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufklärung einer Mischkalkulation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen ungeklärter Null-Euro-Positionen? (IBR 2006, 580)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (22)

• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Vielmehr ist das Angebot gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02; so auch u.a. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/ 073-05; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360- 4002.20-005/05-MGN).

  Auch Einheitspreise unter Einstandspreise oder so genannte Spekulationspreise, d.h. wenn der verlangte Preis nicht ausreicht, um den mit der Leistung verbundenen Aufwand zu decken, bleiben möglich (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005).

  Denn derartige Positionen widersprechen dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Bieter seinen Preis so kalkuliert, dass eine einwandfreie Leistungsausführung einschließlich Gewährleistung und die Erzielung einer Gewinnspanne möglich ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20- 005/05-MGN; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005; anders offenbar VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05, wonach reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen nicht zum Vorhalt einer Preisverlagerung berechtigen).

  Unabhängig davon, ob man es ausreichen lässt, wenn der Bieter erklärt, dass die jeweiligen Preise im Leistungsverzeichnis tatsächlich und ernsthaft von ihm gefordert werden und auf seiner tatsächlichen Angebotskalkulation beruhen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2005; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05) oder ob man die Vorlage von plausiblen Nachweise ggf. unter Beifügung der Kalkulationsunterlagen für notwendig hält (so OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005, WVerg 7/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20-005/05-MGN), so besteht in jedem Fall eine Mitwirkungspflicht des Bieters an der Aufklärung.

• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Vielmehr ist das Angebot gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02; so auch u.a. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/ 073-05; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360- 4002.20-005/05-MGN).

  Denn derartige Positionen widersprechen dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Bieter seinen Preis so kalkuliert, dass eine einwandfreie Leistungsausführung einschließlich Gewährleistung und die Erzielung einer Gewinnspanne möglich ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20- 005/05-MGN; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005; anders offenbar VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05, wonach reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen nicht zum Vorhalt einer Preisverlagerung berechtigen).

  Es liegt zunächst am Bieter, mitzuwirken oder eine Mitwirkung zu versagen und ggf. nachteilige Konsequenzen in Kauf zu nehmen (OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20-005/05-MGN).

  Unabhängig davon, ob man es ausreichen lässt, wenn der Bieter erklärt, dass die jeweiligen Preise im Leistungsverzeichnis tatsächlich und ernsthaft von ihm gefordert werden und auf seiner tatsächlichen Angebotskalkulation beruhen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2005; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05) oder ob man die Vorlage von plausiblen Nachweise ggf. unter Beifügung der Kalkulationsunterlagen für notwendig hält (so OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005, WVerg 7/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20-005/05-MGN), so besteht in jedem Fall eine Mitwirkungspflicht des Bieters an der Aufklärung.

• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Vielmehr ist das Angebot gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02; so auch u.a. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/ 073-05; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360- 4002.20-005/05-MGN).

  Daher ist es erforderlich, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet, aber ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war (BGH, Urteil vom 07.06.2005, X ZR 19/02; BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02).

  Deshalb sind Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in ,,Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02).

  Die vergaberechtlichen Vorschriften enthalten keine Regelungen, nach denen die Vergabestelle gehalten wäre, die Preiskalkulation eines Bieters auf ihre Richtigkeit und Angemessenheit zu überprüfen und zu bewerten (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02).

 
• VK Thüringen, 28.04.2005 - 360-4002.20-005/05-MGN

  Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Es liegt zunächst am Bieter, mitzuwirken oder eine Mitwirkung zu versagen und ggf. nachteilige Konsequenzen in Kauf zu nehmen (OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20-005/05-MGN).

  Unabhängig davon, ob man es ausreichen lässt, wenn der Bieter erklärt, dass die jeweiligen Preise im Leistungsverzeichnis tatsächlich und ernsthaft von ihm gefordert werden und auf seiner tatsächlichen Angebotskalkulation beruhen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2005; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05) oder ob man die Vorlage von plausiblen Nachweise ggf. unter Beifügung der Kalkulationsunterlagen für notwendig hält (so OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005, WVerg 7/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20-005/05-MGN), so besteht in jedem Fall eine Mitwirkungspflicht des Bieters an der Aufklärung.

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Daher ist es erforderlich, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet, aber ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war (BGH, Urteil vom 07.06.2005, X ZR 19/02; BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02).

  Der Beweis einer Mischkalkulation ist aber dann geführt, wenn der Bieter selbst eingesteht, eine Mischkalkulation vorgenommen zu haben (so im Urteil des BGH vom 07.06.2005, X ZR 19/02; VK Lüneburg, Beschluss vom 14.09.2005, VgK 40/2005).

• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Auch Einheitspreise unter Einstandspreise oder so genannte Spekulationspreise, d.h. wenn der verlangte Preis nicht ausreicht, um den mit der Leistung verbundenen Aufwand zu decken, bleiben möglich (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005).

  Denn derartige Positionen widersprechen dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Bieter seinen Preis so kalkuliert, dass eine einwandfreie Leistungsausführung einschließlich Gewährleistung und die Erzielung einer Gewinnspanne möglich ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20- 005/05-MGN; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005; anders offenbar VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05, wonach reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen nicht zum Vorhalt einer Preisverlagerung berechtigen).

• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Vielmehr ist das Angebot gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02; so auch u.a. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/ 073-05; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360- 4002.20-005/05-MGN).

  Auch Einheitspreise unter Einstandspreise oder so genannte Spekulationspreise, d.h. wenn der verlangte Preis nicht ausreicht, um den mit der Leistung verbundenen Aufwand zu decken, bleiben möglich (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005).

• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Vielmehr ist das Angebot gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02; so auch u.a. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/ 073-05; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360- 4002.20-005/05-MGN).

  Denn derartige Positionen widersprechen dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Bieter seinen Preis so kalkuliert, dass eine einwandfreie Leistungsausführung einschließlich Gewährleistung und die Erzielung einer Gewinnspanne möglich ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20- 005/05-MGN; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005; anders offenbar VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05, wonach reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen nicht zum Vorhalt einer Preisverlagerung berechtigen).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder das er eine ,,echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).

  Der BGH hat weiterhin ausgesprochen, dass einem Bieter, der auf die Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben und damit sein Interesse an dem Auftrag bekundet hat, und im Nachprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, sein Angebot nicht als das beste Angebot zu bewerten, zur Überprüfung stellt, der Zugang zum Nachprüfungsverfahren daher nicht mit der Begründung verwehrt werden kann, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).

• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Die Bg hat im Nachprüfungsverfahren eigene Anträge gestellt, das Verfahren durch eigene Schriftsätze gefördert und so am Kostenrisiko teilgenommen, so dass sie die Erstattung ihrer notwendigen Kosten im Nachprüfungsverfahren beanspruchen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
• OLG Jena, 21.11.2002 - 6 Verg 7/02

  Ausschlussfrist zur Angebotsergänzung
• OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05

  Mischkalkulation; Darlegungs- und Beweislast
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
• VK Niedersachsen, 07.07.2005 - VgK-27/05

  Vergabeverfahren über die Einrichtung eines digitalen Bildarchivierungssystems …
• VK Südbayern, 22.02.2002 - 42-11/01

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kostenentscheidung nach Rücknahme …
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• VK Bund, 14.08.2003 - VK 2-62/03

  Vergabe von Tischlerarbeiten
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Der Nachweis einer Mischkalkulation ist geführt, wenn der Bieter selbst eingesteht, eine Mischkalkulation vorgenommen zu haben (OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.07.2006 - Az.: VK- SH 18/06; VK Lüneburg, B. v. 14.09.2005 - Az.: VgK-40/2005).
• OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18

  Tausalz - Vergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges …

  Danach ist eine Preisangabe von 0, 00 EUR - die vergaberechtlich durchaus zulässig sein kann (dazu Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Juli 2006 - VK-SH 18/06 -, Rn. 52, juris) - in der Regel unklar und lässt offen, ob überhaupt ein verbindliches Angebot vorliegt und dieses ggf. vergaberechtlich zulässig und nicht wegen Mischkalkulation bzw. Abänderung der Vergabeunterlagen unzulässig ist.
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  (VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.07.2006 - Az.: VK-SH 18/06; VK Lüneburg, B. v. 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; VK Thüringen, B. v. 23.09.2005 - Az.: 360-4002.20-007/05-NDH; B. v. 28.04.2005 - Az.: 360- 4002.20-005/05-MGN).

 
• VK Thüringen, 27.03.2017 - 250-4003-8886/2016-E-S-022-GTH
  Zum einen erstreckt sich der persönliche Anwendungsbereich von § 6 SektVO ausschließlich auf natürliche Personen, nicht aber auf juristische Personen wie zum Beispiel GmbH oder OHG (…vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 6 VgV Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, § 6 VgV, Rdn. 9; zu § 16 VgV a.F. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: VK-SH 18/06), so dass mit Blick auf die rechtliche Einstufung der einzig bietenden BEI als Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegend der persönliche Anwendungsbereich von § 6 SektVO nicht eröffnet ist.
• VK Baden-Württemberg, 29.10.2010 - 1 VK 54/10

  Rahmenvereinbarung zum Leasing von handelsüblichen IT Endgeräten wie PCs, …

  Vielmehr regelt § 16 Abs. 1 VgV genau, wann eine natürliche Person bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken darf (s. hierzu: VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.12.2009, 1 VK 61/09; VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2008, 21 VK 3194 -10/08; VK Sachsen Beschluss vom 14.04.2008, 1/SVK/013-08; VK Hessen, Beschluss vom 15.10.2007, 69 d -VK -42/2007; VK Bund, Beschluss vom 15.08.2006, VK 1-79/06; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.07.2006, VK-SH 18/06; VK Südbayern, Beschluss vom 28.07.2006, Z3-3-3194-1-17-05/06).
• VK Thüringen, 29.03.2017 - 250-4003-8887/2016-E-S-023-GTH
  Denn zum einen erstreckt sich der persönliche Anwendungsbereich von § 6 SektVO ausschließlich auf natürliche Personen, nicht aber auf juristische Personen wie zum Beispiel GmbH oder OHG (…vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 6 VgV Heiermann/Zeiss/Summa, a.a.O., § 6 VgV, Rdn. 9; zu § 16 VgV a.F. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.07.2006, Az.: VK-SH 18/06), so dass die Vorschrift bereits aus diesem Grunde keine Anwendung auf die unter anderem mitbietenden GmbH-Gesellschafter der Zzz GbR -die xxx und Partner GmbH und den Fuhrbetrieb xxx & xxx GmbH- finden kann.