Rechtsprechung
VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unverzüglichkeit der Rügepflicht bei Vergaberechtsverstößen als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Nachprüfungsantrag bei zwingend auszuschließendem Angebot; Ausschluss vom Vergabeverfahren bei unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Vorlage ...
- schleswig-holstein.de
- oeffentliche-auftraege.de
Wertungsstufen der VOB/A: Korrektur eines Fehlers der Vergabestelle bei der Prüfung der Angebote in einem späteren Verfahrensstadium (zwingender Ausschluss eines Generalunternehmers)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rügepflicht gemäß § 107 Abs. 3 GWB: Unverzüglich! (IBR 2006, 1458)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gewerbezentralregisterauszug fehlt: Zwingender Angebotsausschluss! (IBR 2006, 219)
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 24.01.2006 - VK-SH 33/05
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (99)
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Die AG ist öffentliche Auftraggeberin, was die Kammer bereits in dem mit den gleichen Beteiligten geführten Verfahren zum Los 1 festgestellt hat (vgl. ausführlich erkennende Kammer, Beschluss vom 17.01.2006, VK-SH 32/05).Auch die Frage, ob die (bereits im Verfahren VK-SH 32/05 als mangelhaft diagnostizierte) Dokumentation der AG hinsichtlich der Verwendung der Zuschlagskriterien ,,Qualität" und ,,Ausführungsfrist" bei der ASt die Möglichkeit eines Schadenseintritts hervorrufen könnte, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung; dies erscheint jedoch zumindest angesichts des preislichen Abstands zwischen dem Angebot der ASt und dem der BG XXX für das Los 3 von nahezu 600.000 Euro nahezu ausgeschlossen.
Auch die Frage, ob die (bereits im Verfahren VK-SH 32/05 als mangelhaft diagnostizierte) Dokumentation der AG hinsichtlich der Verwendung der Zuschlagskriterien ,,Qualität" und ,,Ausführungsfrist" bei der ASt die Möglichkeit eines Schadenseintritts hervorrufen könnte, bedarf an dieser Stelle ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung; dies erscheint jedoch zumindest angesichts des preislichen Abstands zwischen dem Angebot der ASt und dem Hauptangebot der Firma XXX für das Los 4 von nahezu 50.000 Euro nahezu ausgeschlossen.
Im vorliegenden Fall ist der sachliche und personelle Verwaltungsaufwand bei der Vergabekammer zwar als unterdurchschnittlich anzusehen, da eine mündliche Verhandlung und Beiladungen entbehrlich waren; die Akteneinsicht der ASt erfolgte bereits im Parallelverfahren VK-SH 32/05 zu Los 1. Jedoch ist insbesondere für diesen Beschluss Verwaltungsaufwand bei der Vergabekammer angefallen, so dass eine Ermäßigung der Gebühr auf vier Fünftel, mithin auf 2.936,82 Euro angemessen erscheint.
- VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04
Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Die entsprechenden Darlegungen eines Generalübernehmers müssen daher mit Angebotsabgabe erfolgen (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 05.10.2004, 69d-VK-56/2004; VK Sachsen, Beschluss vom 19.01.2004, 1/SVK/158-03); die hohe Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Vorgaben des EuGH liegt allein beim Bieter (vgl. Schneevogl, NZBau 2004, 418, 423).Die Nachweiserbringung über die Verfügbarkeit gehört zu den Verpflichtungen eines Generalübernehmers, die unabhängig von Forderungen auf Seiten des Auftraggebers zu erfüllen sind, um seine eigene fehlende Leistungsfähigkeit dokumentieren und der Bewertung zugänglich machen zu können (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 05.10.2004, 69d-VK-56/2004).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Ihr steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, IBR 2003, 430, NVwZ 2003, 1149, NZBau 2003, 293, VergabeR 2003, 313).Der zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05, IBR 2005, 444; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, BauR 2005, 609 [Ls.], VergabeR 2005, 112, NZBau 2005, 557, 558; IBR 2005, 1093; BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).
- OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Der zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05, IBR 2005, 444; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, BauR 2005, 609 [Ls.], VergabeR 2005, 112, NZBau 2005, 557, 558; IBR 2005, 1093; BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).Die Entscheidung über einen Antrag ist demnach von der Wertungsfähigkeit der Antragstellerofferte abhängig zu machen, ohne die Angebote der übrigen Bieter in den Blick zu nehmen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05).
- OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Der Ausschluss eines Generalübernehmers von der Bauvergabe ist jedoch dann rechtmäßig, wenn sein Angebot weder darlegt noch den Nachweis führt, dass er auf die in der Nachunternehmerliste genannten Unternehmen so zugreifen kann, dass er tatsächlich über die Einrichtungen dieser Unternehmen im Sinne einer Leistungserbringung ,,wie im eigenen Betrieb" verfügen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04, NZBau 2004, 690, VergabeR 2004, 731, IBR 2004, 580).Eine solche Einschätzung ist der Vergabestelle nicht möglich, wenn die Bewerbung wie hier keinen Hinweis darauf enthält, durch wen die Bauleistungen ausgeführt werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Verg 81/04, IBR 2005, 113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.05.2003, 11 Verg 3/03; kritisch hierzu: Bartl, NZBau 2005, 195, 199 f).
- OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Angaben zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes sind - sofern sie bei der Angebotsabgabe abgefragt werden - vom Bieter zwingend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004, Verg 22/04, IBR 2005, 1046 nur online).Eine teilweise vertretene Auffassung billigt einem Nachprüfungsantrag trotz zwingend auszuschließendem Angebot ausnahmsweise Erfolgsaussichten zu, sofern die Angebote anderer Bieter - namentlich das Angebot, auf das die Vergabestelle den Zuschlag erteilen will - an einem gleichartigen Mangel leiden wie das des Antragstellers und die Vergabestelle insbesondere im Fall des von ihr für zuschlagwürdig erachteten Angebots von einer Anwendung der vergaberechtlich gebotenen Konsequenzen abgesehen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 30.06.2004, Verg 22/04; Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 27.04.2005, Verg 23/05, IBR 2005, 1208; zustimmend OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; wohl auch BayObLG, Beschluss vom 17.02.2005, Verg 27/04, IBR 2005, 346).
- OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Damit tritt die ASt hier zweifelsfrei als Generalübernehmer, welcher die Ausführung von Bauleistungen vollständig in die Hände von Nachunternehmern legt und sich auf die Vermittlung, Koordination und Überwachung der Bauleistungen beschränkt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99, m.w.N.), auf.Der Auftraggeber kann einen sich bewerbenden Generalübernehmer, ohne gegen europäisches Gemeinschaftsrecht zu verstoßen, dann von der weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen, wenn der Generalübernehmer innerhalb der Bewerbungsfrist nicht nachweist, dass seiner Verfügungsmacht während des Auftragszeitraums tatsächlich die persönlichen und sächlichen Mittel sowie Unternehmen aller Art, die zur Ausführung des Auftrags benötigt werden, zu Gebote stehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99, NZBau 2001, 106, IBR 2001, 219).
- VK Bund, 22.03.2004 - VK 2-140/03
Planungsleistungen für Gebäude, Tragwerksplanung, technische Ausrüstung, …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Bei Anwendung dieser Grundsätze bedarf es daher substantiierter Ausführungen, weshalb nicht nur die für den Zuschlag vorgesehenen sondern auch die anderen vor der ASt platzierten Bieter auszuschließen sind (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.04.2005, 1 Verg 1/05; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.03.2004, VK2-140/03).Die Antragsbefugnis eines Bieters ist nur dann trotz einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII Verg 20/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 25.03.2004, VK2-138/03; Beschluss vom 22.03.2004, VK2- 140/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002, VK1-05/02).
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Fehlen Unterlagen zum Submissionstermin, welche in den Ausschreibungsbedingungen zwingend gefordert werden, so sind diese Angebote zwingend auszuschließen (vgl. BGH, zuletzt Urteil vom 07.06.2005, X ZR 19/02, IBR 2005, 507; Müller-Stoy, IBR 2005, 515).Werden in den Ausschreibungsunterlagen wie hier Erklärungen nach den Formblättern EFB-Preis 1a, 1b und 2 gefordert, dann sollen diese Erklärungen für die Vergabeentscheidung relevant sein, so dass die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot zwingend zum Ausschluss von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A führt (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2005, X ZR 19/02, IBR 2005, 507; VK Lüneburg, Beschluss vom 03.11.2005, VgK-49/2005; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707).
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Aus der Begründung zur entsprechend modifizierten Anwendung des § 7 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ergibt sich jedoch, dass diese Bestimmungen im Wesentlichen der Entscheidung des EuGH in Sachen ,,ARGE Telekom" (Urteil vom 18.03.2004, Rs. C-314/01, NZBau 2004, 340, VergabeR 2004, 465, IBR 2004, 261) geschuldet sind, wonach es einem Bieter gemeinschaftsrechtlich nicht verwehrt werden kann, sich bei der Auftragsvergabe auf die Leistungsfähigkeit Dritter zu berufen.Das europäische Recht steht einem Verbot oder einer Einschränkung der Subvergabe für die Ausführung wesentlicher Teile des Auftrags nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber bei der Prüfung der Angebote und der Auswahl des Bestbieters die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Subunternehmer nicht hat prüfen können (so ausdrücklich: EuGH, Urteil 18.03.2004, Rs. C-314/01, Rn. 44 f).
- OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
- VK Bund, 06.03.2002 - VK 1-05/02
Bauleistungen zur Erweiterung eines Gebäudes
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02
verbindliche Preisangabe
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03
Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
- OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
- VK Saarland, 22.12.2003 - 1 VK 10/03
Wer ist ein Generalübernehmer?
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
- VK Niedersachsen, 03.11.2005 - VgK-49/05
Anforderungen an die Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren; Zwingender …
- VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-34/02
Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000 …
- VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/028-02
Fristen im Verhandlungsverfahren
- VÜA Bund, 16.12.1998 - 1 VÜ 31/98
Chancengleichheit für österreichisches Bauunternehmen?
- OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …
- OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
- VK Thüringen, 29.08.2002 - 216-4002.20-036/02-J-S
Vorhaben "Kombinierter Straßen- und Busbetriebshof"
- OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05
Mischkalkulation, Feststellungslast
- OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
- VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-18/02
Lieferung von Schuhen
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Berlin, 10.09.2004 - VK-B2-44/04
Vergabe nach VOF: Prognoseentscheidung des Auftraggebers mit einem weiten …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Fehlende Antragsbefugnis
- EuGH, 11.12.2003 - C-215/01
DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE VERSTÖSST GEGEN DIE …
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
- OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05
Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …
- VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03
Ausschluss bei schwerer Verfehlung
- VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - VK 2/03
Wertung und Ausschluss von Angeboten
- OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05
Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise
- VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05
Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
- BayObLG, 17.06.2002 - Verg 14/02
Ausschluß des Bieters von der Wertung - Verstoß gegen Grundsatz der …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04
Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
- BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
- VK Thüringen, 27.10.2004 - 360-4002.20-016/04-SON
Zwingender Ausschluss eines Angebots
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
- OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
- OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03
Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters
- OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05
Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen
- BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
- OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
- OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02
Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?
- EuGH, 10.11.2005 - C-432/03
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG …
- OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
- OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01
Wertungsstufen der VOL/A
- EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia
- OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05
Amtsermittlungspflicht im Beschwerdeverfahren
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04
Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!
- KG, 18.07.2002 - 2 KartVerg 4/02
3. Wertungsstufe: Ein "Mehr" an Eignung Zuschlagskriterium?
- EuGH, 18.12.1997 - C-5/97
Ballast Nedam Groep
- OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
- VK Bund, 27.09.2002 - VK 1-63/02
Vergabe einer Baumaßnahme
- OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02
Rechtsschutzbedürfnis; Pauschalpreisnachlass; Änderung der Verdingungsunterlagen
- OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02
Maßnahmen der Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 24/01
Kann ein Bieter an "aussichtsloser Stelle" Nachprüfung beantragen?
- VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03
Sanierung Fläche nördlich "Neuer Schwelwasserentphenolung" und sonstiges …
- VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02
Ordnungsgemäße Rüge
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- EuGH, 14.04.1994 - C-389/92
Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
- VK Bremen, 06.01.2003 - VK 8/02
Unverzügliche Rüge
- VK Bund, 28.04.2005 - VK 1-35/05
Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum
- VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05
Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
- VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 49/04
Maßstab der Erkennbarkeit im Sinn von § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB
- OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
- VK Thüringen, 07.11.2003 - 216-4002.20-055/03-EF-S
Pauschalpreisnebenangebot: Wann darf es gewertet werden?
- OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 7/03
Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Nachprüfungsverfahren nach …
- OLG Brandenburg, 21.01.2003 - Verg W 15/02
Beschluss über Beiladung
- VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05
Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
- OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04
Zulässigkeit vergaberechtlicher Rügen gegen einen Abfallentsorgungsauftrag
- OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04
"Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
- VK Bund, 08.10.2003 - VK 2-78/03
Vergabe von Bauleistungen
- OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
- VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05
Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
- BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
- VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
- BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03
Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
- VK Sachsen, 17.06.2004 - 1/SVK/038-04
Auftraggeber nach Ermessensausübung gebunden
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
- OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
- VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03
Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
Wählt die Vergabestelle die EU-weite Ausschreibung im offenen Verfahren und gibt sie eine Vergabekammer als Nachprüfungsbehörde in der Bekanntmachung an, hat sie kund getan, die streitgegenständliche Leistung dem sog. 80%-Kontingent (§ 1a VOB/A) zuordnen zu wollen, so dass der Anwendungsbereich des vierten Abschnitts des GWB eröffnet ist (VK Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Beschluss vom 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05; Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK-SH 29/05; VK der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 21.09.2005 - Az.: VK 10/05). - VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
Das Schreiben vom 04.07.2006 (Dienstag) auf die abschlägige Vorinformation des Agg vom 29.06.2006 (Donnerstag) erfolgte unverzüglich (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05, m.w.N.) und entspricht den inhaltlichen Anforderungen an eine Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB.Wenn allerdings der Vergabestelle beim Angebotsausschluss ein Beurteilungsspielraum zusteht, ist sie nach Treu und Glauben nach Bejahung der Eignung gehindert, von ihrer ursprünglichen Beurteilung bei unveränderter Sachlage abzurücken (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05, m.w.N.).
Dieser Auffassung hat sich die Kammer bereits wiederholt angeschlossen (vgl. zuletzt Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06; Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05; Beschluss vom 10.01.2006, VK-SH 30/05; Beschluss vom 05.01.2006, VK-SH 31/05); nach nochmaliger Überprüfung wird daran festgehalten.
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
"Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Position der ASt durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - VII Verg 20/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 25.03.2004 - VK2-138/03; Beschluss vom 22.03.2004 - VK2-140/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002 - VK1- 05/02), wobei substantiiert dazulegen ist, warum der behauptete Vergabefehler sich nicht nur auf das Angebot der ASt auswirkt, sondern auf alle vor ihr liegenden Angebote (vgl. zum Ausschluss: erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006 - VK-SH 33/05).
- VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07
Antragsbefugnis und Rügepräklusion
Anzumerken ist, dass die Auffassung der Kammer, wonach das Wochenende bei der Berechnung der Rügefrist grundsätzlich nicht einzubeziehen ist (vgl. Beschluss vom 31.01.2006, VK- SH 33/05), nicht dahingehend erweiterbar ist, dass auch noch das zweite oder gar dritte auf die positive Kenntnis folgende Wochenende bei der Fristberechnung in Abzug zu bringen wäre, wie die ASt meint.Die Antragsbefugnis eines Bieters ist nur dann trotz einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05, IBR 2006, 219, m.w.N.).
- VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
Selbst unter Berücksichtigung des dazwischen liegenden Wochenendes und des Feiertages am 1. Mai (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05, m.w.N.) ist die Rüge vom 04.05.2006 (nach 5 Werktagen beziehungsweise 8 Kalendertagen) unter Berücksichtigung der oben geschilderten Sachlage nicht mehr unverzüglich i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB erfolgt, da die Sach- und Rechtslage eine Rüge jedenfalls binnen 3 Tagen erfordert hätte. - VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07
Antragsbefugnis
Die Antragsbefugnis eines Bieters ist nur dann trotz einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. nur erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05, IBR 2006, 219, m.w.N.). - VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
Objektiv und lebensnah betrachtet, ist also davon auszugehen, dass die Antragstellerin die monierten Mängel schon anhand der Ausschreibungsunterlagen erkannt hatte, jedenfalls aber sich einer solchen Kenntnis nicht mutwillig hätte verschließen dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - Verg 74/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 Verg 17/04, VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.01.2006 - VK-SH 33/05, VK Münster, Beschluss vom 10.02.2005 - VK 35/04, VK Brandenburg, B.v. 24.11.2005 1 VK 69/05), so dass sie mit diesem Umstand vorliegend nicht mehr gehört werden kann.2.2.5. - VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
Feststellung der Eignung
Zwar fehlt die Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag, wenn das Angebot des Antragstellers auf einem wirtschaftlich aussichtslosen Rang liegt, hinsichtlich der übrigen Angebote kein Ausschlussgrund vorliegt und insoweit ausgeschlossen erscheint, dass der preisliche Nachteil des Angebots des Antragstellers im Vergleich zu den anderen Angeboten durch die Bewertung des Angebots nach weiteren Zuschlagskriterien kompensiert werden kann (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006 - VK-SH 33/05, m.w.N.); ob diese Voraussetzungen für die Verneinung eines drohenden Schadens hier vorliegen, kann an dieser Stelle offen bleiben: Dass die ASt und die Bg zu 3. den Zuschlag auf ihre eigenen Angebote nicht beanspruchen können, weil selbst im Falle eines Ausschlusses des Angebotes der Bg zu 1. der ASt die noch verbliebenen Offerten der Bg zu 2. und der Bg zu 3. sowie der Bg zu 3. noch das Angebot der Bg zu 2. vorgehen würden, führt jedenfalls zur Unbegründetheit ihrer Nachprüfungsbegehren. - VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Position der ASt durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - VII Verg 20/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 25.03.2004 - VK2-138/03; Beschluss vom 22.03.2004 - VK2-140/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002 - VK1- 05/02), wobei substantiiert dazulegen ist, warum der behauptete Vergabefehler sich nicht nur auf das Angebot der ASt auswirkt, sondern auf alle vor ihr liegenden Angebote (vgl. zum Ausschluss: erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006 - VK-SH 33/05). - VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
Durch die EU-weite Ausschreibung des Gewerkes "Fassadenarbeiten" im offenen Verfahren und Benennung der Vergabekammer Schleswig-Holstein als Nachprüfungsbehörde hat der AG kund getan, dass er die streitgegenständliche Leistung dem sog. 80 % - Kontingent zuordnen wolle, so dass der Anwendungsbereich des vierten Abschnitts des GWB eröffnet ist (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05; VK Bremen, Beschl. v. 15.11.2006 - Az.: VK 2/06; Beschl. v. 21.09.2005 - Az.: VK 10/05; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 09.11.2006 - Az.: 1/SVK/095-06). - VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06
Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
- VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
- VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14
Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
- VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
- VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07
die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
- VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08
Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle