Rechtsprechung
| VK Thüringen, 05.12.2016 - 250-4003-7197/2016-E-K-080-EF |
Zitiervorschläge
VK Thüringen, Entscheidung vom 05.12.2016 - 250-4003-7197/2016-E-K-080-EF (https://dejure.org/2016,68502)
VK Thüringen, Entscheidung vom 05. Dezember 2016 - 250-4003-7197/2016-E-K-080-EF (https://dejure.org/2016,68502)
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Volltextveröffentlichung
- VK Thüringen
KonzVgV § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1, VgV § 60
Konzessionsvergabe, Wahrung der Vertraulichkeit, Interessenkonflikt Angemessenheit des Angebotspreises
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 10.09.2009 - C-573/07
Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …
Auszug aus VK Thüringen, 05.12.2016 - 250-4003-7197/2016-E-K-080-EF
Mit Beschluss des OLG Jena vom 11.12.2009 (9Verg 2/08) entschied dieses unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 10.09.2009 (Rs. C-573/07), dass im Fall der Beauftragung eines Privaten mit der Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dieses eine Dienstleistungskonzession darstellt.