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   VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G   

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https://dejure.org/2019,49172
VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G (https://dejure.org/2019,49172)
VK Thüringen, Entscheidung vom 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G (https://dejure.org/2019,49172)
VK Thüringen, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G (https://dejure.org/2019,49172)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VK Thüringen PDF

    GWB § 122;VgV §§ 46 Abs. 3, 47 Abs. 5
    Postdienstleistungen, Verbot des Einsatzes von Nachunternehmern, Selbstausführungsgebot für bestimmte kritische Leistungen, alleinige Forderung der Angabe von Referenzen über eine Liste, Referenzbescheinigungen nach VgV unzulässig

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was sind "kritische" Aufgaben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • abz-bayern.de (Kurzinformation)

    Bestimmte, kritische Aufgaben sind vom Bieter selbst zu erbringen - nicht von Nachunternehmern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was sind "kritische" Aufgaben? (VPR 2020, 45)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Was sind "kritische" Aufgaben? (IBR 2020, 198)

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Rostock, 23.04.2018 - 17 Verg 1/18

    Notangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei Nichtabgabe eines

    Auszug aus VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
    Sowohl aus der Entstehungsgeschichte der Norm als auch aus bisher dazu ergangenen Entscheidungen, einmal - zumindest vergleichbar - diejenige des EuGH vom 05.04.2017 zu Rs. C-298/151 zum anderen aus der Entscheidung des OLG Rostock vom 13.04.2018 - 17 Verg 1/18 folge, dass es sich bei der Möglichkelt zur zwingenden Vorgabe einer Selbstausführung nach § 47 Abs. 5 VgV um eine Ausnahmeregelung handele, die den freien Wettbewerb und die unternehmerischen Handlungsformen nach § 36 VgV beschränke.

    Denn wenn der öffentliche Auftraggeber schon nicht vorschreiben darf, dass der künftige Auftragnehmer einen bestimmten Prozentsatz der Arbeiten selbst ausführen muss, dann darf er die Selbstausführung selbstverständlich auch nicht für wesentliche Teile vorschreiben (OLG Rostock, Beschluss vom 23.04.2018, 17 Verg 1/18).

  • EuGH, 14.07.2016 - C-406/14

    Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    Auszug aus VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
    Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2016 (Rs. C-406/14) seine auch schon frühere Rechtsprechung bekräftigt, die Richtlinie 2004/18/EG sei dahin auszulegen, dass es nicht zulässig sei, dass ein öffentlicher Auftraggeber in einer Klausel der Verdingungsunterlagen eines öffentlichen Bauauftrags vorschreibe, der künftige Auftragnehmer müsse einen bestimmten Prozentsatz der von diesem Auftrag umfassten Arbeiten mit eigenen Mitteln.

    Eine Einschränkung sei (allenfalls) möglich, wenn der Auftraggeber die Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern bei der Prüfung und der Auswahl des Auftragnehmers nicht habe prüfen können; dann könne der Auftraggeber den Rückgriff auf Unterauftragnehmer für die Ausführung wesentlicher Teile des Auftrags verbieten (EuGH, Rs. C-406/14, unter Hinweis auf das Urteil vom 18.03.2004, Rs. C- 314/01).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
    Unterauftragnehmer haben den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen an die Eignung in demselben Maß zu genügen wie der Hauptauftragnehmer (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Vll-Verg 81/04; Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, a. a. O., § 36 VgV, Rn 9).
  • EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

    Siemens und ARGE Telekom

    Auszug aus VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
    Eine Einschränkung sei (allenfalls) möglich, wenn der Auftraggeber die Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern bei der Prüfung und der Auswahl des Auftragnehmers nicht habe prüfen können; dann könne der Auftraggeber den Rückgriff auf Unterauftragnehmer für die Ausführung wesentlicher Teile des Auftrags verbieten (EuGH, Rs. C-406/14, unter Hinweis auf das Urteil vom 18.03.2004, Rs. C- 314/01).
  • VK Bund, 02.08.2017 - VK 2-74/17

    Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben

    Auszug aus VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
    Der in den Artikeln 4 lit. d), 74 und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU unter anderem für (Brief-) Postdienste vorgesehene Schwellenwert in Höhe von xxxx Euro netto soll in vorliegenden Fällen nach Auffassung der Vergabekammer des Bundes nicht einschlägig sein, da (Brief-) Postdienste lediglich Dienste im Zusammenhang mit Transport und Zustellung umfassten, so dass aus diesem Verständnis heraus nicht der Transport der Briefe und deren Zustellung selbst, sondern lediglich in diesem Zusammenhang zu erbringende Konsolidierungsleistungen, wie zum Beispiel im vorliegenden Vergabeverfahren das zum Leistungsgegenstand gehörende Frankieren der Briefsendungen, (Brief-) Postdienste darstellen sollen und bei einem derartigen Zusammentreffen von (Brief-) Postdiensten und in diesem Zusammenhang zu erbringenden Konsolidierungsleistungen vollumfänglich das strengere allgemeine Vergaberecht und damit auch der allgemeine Schwellenwert für Dienstleistungen gemäß Artikel 4 lit. c) der Richtlinie 2014/24/EU gelten soll (vgl. hierzu näher VK Bund, Beschluss vom 02.08.2017, Az.: VK 2-74/17).
  • VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - VK 9/09

    Ausschluss wegen negativer Referenzen

    Auszug aus VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
    Denn es obliegt dem Bewerber, die entsprechenden Referenzen auszuwählen, um sich in ein gutes Licht zu setzen (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.04.2009 - VK 9/09).
  • VG Bremen, 02.10.2012 - 5 V 1031/12
    Auszug aus VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
    Selbst wenn die AG Verwaltungswissen verwerten und damit zur Grundlage der Auswahlentscheidung machen will, hat sie das bei ihrer Bewertungsentscheidung in angemessener Weise zu dokumentieren (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 02.10.2012 - 5 V 1031/12 - juris) und damit auch objektiv nachprüfbar zu machen.
  • EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

    PARTNER Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge -

    Auszug aus VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
    Solange ein Bieter nachweisen könne, dass der Unterauftragnehmer die Leistungen im Zuschlagsfall übernehme, dürfe er sich auf dessen Kapazitäten stützen, und zwar in einem Umfang und Ausmaß, das er selbst festlege (EuGH, U. v. 7.4.2016 - Rs. C-324/14, juris).
  • VG Ansbach, 26.08.2014 - AN 4 K 14.00386

    Zulassung eines Ausschankbetriebs zur Kirchweih; Anforderung an Auswahlverfahren

    Auszug aus VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
    Denn der Grundsatz "bekannt und bewährt" darf nicht dazu führen, dass ein Bewerber auf Dauer ausgeschlossen wird (VG Ansbach, Urteil v. 26.08.2014 - 4 K 14.00386).
  • EuGH, 10.10.2013 - C-94/12

    Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

    Auszug aus VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
    Artikel 25 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/18/EG sehe den Rückgriff auf Unterauftragnehmer ohne entsprechende Begrenzung vor (so schon Urteil vom 10.10.2013, Rs. C-94/12).
  • VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21

    Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!

    Darüber hinaus ist auch die dazu ergangene Rechtsprechung bisher eindeutig und zudem durch langjährige Grundsatzentscheidungen des EuGH bekannt und abgesichert (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - Rs. C-406/14, OLG Rostock, B. v. 23.04.2018 - 17 Verg 1/18 VK Thüringen, B. v. 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G).
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