Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Betrieb eines Kindergartens als ausschreibungspflichtiger öffentlicher Auftrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Betrieb des Kindergartens ist auszuschreiben! (VPR 2021, 22)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfung sogar bei Rügepräklusion! (VPR 2021, 38)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF
• OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

  Auszug aus VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Denn auch insofern ist er in seinem Anspruch aus § 97 Abs. 6 GWB auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren betroffen (OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: Verg 8/12; VK Sachsen, Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 1/SVK/012-15).

  Der Auftraggeber muss aber über das Stadium bloßer Vorstudien des Marktes oder sonstiger rein vorbereitender Handlungen hinausgelangt sein (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: Verg 8/12; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 1/SVK/012-15).

  Dies soll auch dann gelten, wenn ein Vertragsschluss erst noch (unmittelbar) bevorsteht, die Defacto-Vergabe also noch nicht vollzogen worden ist, da die Rügeobliegenheiten des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 GWB ein formelles Vergabeverfahren voraussetzen (OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: Verg 8/12;… Müller-Wrede, a.a.O., § 160, Rdn. 83;… Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, a.a.O., § 160, Rdn. 96).

  Die europaweite Ausschreibung (Auftragsbekanntmachung) muss spätestens zu dem Zeitpunkt, zu welchem eine konkrete Beschaffungsabsicht bestanden hat bzw. objektiv nach außen bekannt gemacht worden ist, erfolgen (OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: Verg 8/12).

• VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15

  Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!

  Auszug aus VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Denn auch insofern ist er in seinem Anspruch aus § 97 Abs. 6 GWB auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren betroffen (OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: Verg 8/12; VK Sachsen, Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 1/SVK/012-15).

  Der Auftraggeber muss aber über das Stadium bloßer Vorstudien des Marktes oder sonstiger rein vorbereitender Handlungen hinausgelangt sein (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: Verg 8/12; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 1/SVK/012-15).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Der Auftraggeber muss aber über das Stadium bloßer Vorstudien des Marktes oder sonstiger rein vorbereitender Handlungen hinausgelangt sein (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: Verg 8/12; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 1/SVK/012-15).

 
• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …

  Auszug aus VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Somit sind vorliegend die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag erfüllt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 25.03.2010, Az.: C 451/08;… Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Aufl., 2020, § 103, Rdn. 74;… Ziekow/Völlink, a.a.O., § 103, Rdn. 23).
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Dieser Abschlag mag unter besonderen Umständen im Einzelfall unterschiedlich hoch einzuschätzen sein; bei der gebotenen verallgemeinernden Betrachtung ist es im Regelfall angezeigt, ihn auf 50 % zu veranschlagen (vgl. zu alledem BGH, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: X ZB 12/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2016, Az.: Verg 43/13;… Voppel/Osenbrück/Bubert, VgV, Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, 4. Aufl., 2018, § 3, Rdn. 27;… Burgi/Dreher, Vergaberecht, VgV etc., 3. Aufl., 2019, § 3 VgV, Rdn.26 f.).
• OLG Düsseldorf, 18.06.2016 - Verg 43/13

  Bestimmung des Verfahrenswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Dieser Abschlag mag unter besonderen Umständen im Einzelfall unterschiedlich hoch einzuschätzen sein; bei der gebotenen verallgemeinernden Betrachtung ist es im Regelfall angezeigt, ihn auf 50 % zu veranschlagen (vgl. zu alledem BGH, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: X ZB 12/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2016, Az.: Verg 43/13;… Voppel/Osenbrück/Bubert, VgV, Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, 4. Aufl., 2018, § 3, Rdn. 27;… Burgi/Dreher, Vergaberecht, VgV etc., 3. Aufl., 2019, § 3 VgV, Rdn.26 f.).
• OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12

  Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Die AG und die BEI wollen die Kostenerstattung als Vergütung für den Betrieb des neuen Kindergartens vereinbaren, so dass nach Auffassung der Vergabekammer auch insofern die Entgeltlichkeit der angestrebten Vereinbarung gegeben ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2013, Az.: Verg 14/13; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013, Az.: 1 Verg 4/12;… Ziekow/Völlink, a.a.O., § 103 GWB, Rdn. 40).
• EuGH, 13.06.2013 - C-386/11

  Piepenbrock - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriff …

  Auszug aus VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Auch Verträge, die dem Auftragnehmer eine bloße Kostenerstattung für die Erbringung der Leistung gewähren, sind entgeltlich, und zwar auch dann, wenn die Erstattung nicht alle Kosten abdeckt (EuGH, Urteil vom 13.06.2013, Az.: C-386/11;… Ziekow/Völlink, a.a.O., § 103 GWB, Rdn. 40).
• OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall

  Auszug aus VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Wenn also der Auftraggeber kein förmliches Vergabeverfahren durchführt, der Unternehmer über diesen vergaberechtswidrigen Umstand unterrichtet ist und davon auszugehen ist, dass es aufgrund des insoweit bestehenden Vertrauensverhältnisses ohne Weiteres zumutbar und möglich gewesen wäre, dies gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen, dann soll nach dieser Ansicht ein Verstoß gegen eine Rügeobliegenheit vorliegen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, Az.: 1 Verg 1/06;… Burgi/Dreher, a.a.O., § 160, Rdn. 62; insofern ablehnend aber: OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2010, Az.: Verg W 5/10;… Müller-Wrede, a.a.O., § 160, Rdn. 83;… Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, a.a.O., § 160, Rdn. 96).
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 14/13

  Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der …

  Auszug aus VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Die AG und die BEI wollen die Kostenerstattung als Vergütung für den Betrieb des neuen Kindergartens vereinbaren, so dass nach Auffassung der Vergabekammer auch insofern die Entgeltlichkeit der angestrebten Vereinbarung gegeben ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2013, Az.: Verg 14/13; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013, Az.: 1 Verg 4/12;… Ziekow/Völlink, a.a.O., § 103 GWB, Rdn. 40).
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen
• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …

• OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20

  Betrieb eines Kindergartens ist öffentlicher Auftrag!

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 28.10.2020 - Az.: 250-4003-4720/2020-E-009-SLF- wird zurückgewiesen.

  Der Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 28.10.2020, Az: 250-4003-4720/2020-E-009-SLF wird aufgehoben.