Volltextveröffentlichungen (4)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• bezreg-muenster.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Flucht durch Bescheid in das Zuwendungsrecht bei Vorliegen eines öffentlichen Auftrags!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch ein "Bescheid" kann ein vergabepflichtiger Dienstleistungsauftrag sein! (VPR 2019, 199)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Sie verweist diesbezüglich auf die Entscheidung des BGH, Urt. vom 08.02.2011, X ZB 4/10, wonach Ausgleichszahlungen in gewisser Höhe bei wertender Betrachtung keinen bloßen Zuschusscharakter zukomme.

  1.1 Die Antragstellerin ist antragsbefugt iSv § 160 Abs. 2 GWB, auch wenn sie nur einige Buslinien aus dem Gesamtpaket bedienen will, idS Beschluss des BGH vom 08.02.2011, X ZB 4/10.

  Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 01.12.2008, X ZB 31/08; BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10 unterscheidet § 103 GWB (§ 99 a.F.) nicht nach der Rechtsnatur des abzuschließenden Vertrags.

• EuGH, 21.03.2019 - C-266/17

  Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und BVR Busverkehr Rheinland - Vorlage zur …

  Auszug aus VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Sie verweist auf das Urteil des EuGH vom 21. März 2019, C-266/17 und C-267/17, wonach Dienstleistungsaufträge über die im Streit stehenden Leistungen nicht nach der Verordnung, sondern nach dem GWB zu vergeben seien.

  Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 21.3.2019 (C-266/17 und C-267/17), sei die Rechtsfolge dieser Vorschrift (Anwendung der Vergaberichtlinien) als Sondervorschrift für inhouse Konstellationen hier erfasst worden.

  Diese Vorschrift war wiederholt Gegenstand von Nachprüfungsverfahren in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen und führte letztlich zur Vorlage einiger Fragen beim EuGH, der mit Urteil vom 21.03.2019 - C-266/17 und C-267/17 - darüber entschied.

• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Auszug aus VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Diesbezüglich verweist die Antragstellerin auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 04. Mai 2009, VII-Verg 68/08.

  Die Kontrolle über die Beigeladene haben lediglich die Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3), wobei dahingestellt bleibt, ob überhaupt eine Kontrolle über eine Aktiengesellschaft rechtlich möglich ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2009, Verg 68/08).

 
• OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Auszug aus VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Sie verweisen insofern auf die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 12.06.2019, 2 Verg 1/18.

  Sie trägt unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 12.06.2019, 2 Verg 1/18 vor, dass § 168 Abs. 2 S. 1 GWB im konkreten Nachprüfungsverfahren nicht anwendbar sei, weil § 8a Abs. 7 S.1 PBefG nur auf den zweiten und dritten Abschnitt verweise.

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18

  Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht …

  Auszug aus VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Darin besteht auch der Unterschied zu dem Sachverhalt in der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 1/18.
• EuGH, 29.11.2012 - C-182/11

  Econord - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …

  Auszug aus VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Hat ein öffentlicher Auftraggeber innerhalb einer gemeinsam gehaltenen beauftragten Einrichtung eine Stellung inne, die ihm nicht die geringste Möglichkeit einer Beteiligung an der Kontrolle über diese Einrichtung sichert, würde damit nämlich einer Umgehung der unionsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen Tür und Tor geöffnet, da ein rein formaler Beitritt zu einer solchen Einrichtung oder deren gemeinsamem Leitungsorgan diesen öffentlichen Auftraggeber von der Verpflichtung befreien würde, ein Ausschreibungsverfahren nach den Unionsvorschriften durchzuführen, obwohl er bei dieser Einrichtung in keiner Weise an der Ausübung der "Kontrolle wie über eigene Dienststellen" beteiligt wäre, EuGH, Urteil vom 29.11.2012, Rs. C-182/11.
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11

  Erforderlichkeit der Ausschreibung der Entsorgung von Klärschlamm

  Auszug aus VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Die Zusammenarbeit kann sich daher nicht auf Aufgaben beziehen, zu denen nur einer der beteiligten Auftraggeber gesetzlich verpflichtet ist, die aber durch die Zusammenarbeit einem anderen Auftraggeber übertragen werden soll, von Engelhardt/Kaelble, in Müller-Wrede, Kommentar zum GWB, § 108 Rn. 81; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012, Verg 69/11 zu einem Vertrag zwischen Kommune und Zweckverband über Klärschlammbeseitigung, da dies nur Aufgabe der Kommune sei, m.w.N. Soweit das OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1/19 und das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018, Verg 25/18 dem EuGH Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendung des § 108 Abs. 6 GWB vorgelegt haben, liegen die dort angesprochenen Sachverhaltsdarstellung hier nicht vor.
• OLG München, 22.06.2011 - Verg 6/11

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame …

  Auszug aus VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Die Betrauungsanweisung - so das OLG München, Beschluss vom 22.06.2011, Verg 6/11 in einem ähnlich gelagerten Fall - ist kein Verwaltungsakt.
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 01.12.2008, X ZB 31/08; BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10 unterscheidet § 103 GWB (§ 99 a.F.) nicht nach der Rechtsnatur des abzuschließenden Vertrags.
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04

  Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG

  Auszug aus VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, Verg 35/04 war sogar der Auffassung, dass für die Entgeltlichkeit der Eingang irgendeiner Verpflichtung zu einer geldwerten Leistung genüge; ausreichend war somit irgendeine rechtliche Verknüpfung wechselseitiger Leistungen.
• VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  Wann ist eine Direktvergabe durch eine "Gruppe von Behörden" möglich?
• EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

  Stylianakis
• OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19

  mechanisch-biologische Abfallbehandlung - Vorlage an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18

  Vergabesenat: Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des …
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• OLG Düsseldorf, 17.11.1998 - U (Kart) 33/96