Rechtsprechung
VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20 |
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16
"Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!
Auszug aus VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Dies sei aber, und insoweit nimmt die Antragstellerin Bezug auf den Beschluss der VK Westfalen vom 25.10.2016 (VK 1-36/16), zwingend notwendig.Unter Berücksichtigung der im Beschluss vom 25.10.2016 (VK 1 - 36/16) geäußerten Rechtsauffassung der Vergabekammer Westfalen käme ein Ausschluss nur dann in Betracht, wenn die Vergabeunterlagen eindeutig einen dem Angebotsinhalt entgegenstehenden Ausschreibungswillen erkennen ließen.
Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt etwa dann vor, wenn ein Bieter mehrere Fabrikats- und Typenangaben benennt, obwohl die Vergabeunterlagen eindeutig keine Mehrfachnennungen vorsehen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 23.09.2015, VK 2 - 89/15; VK Westfalen, Beschluss vom 25.10.2016, VK 1-36/16; VK Sachsen, Beschluss vom 02.04.2015, 1/SVK/006-15).
b) Einen anderen Schluss lässt auch nicht die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung der Kammer vom 25.10.2016 (VK 1 - 36/16) zu.
Insofern hat die Vergabekammer Westfalen auch schon in ihrem Beschluss vom 25.10.2016 (VK 1 - 36/16) ausgeführt:.
Zwar müssen sich Vergabestellen grundsätzlich die Handlungen von beauftragten Projektbegleitern zurechnen lassen (vgl. VK Westfalen, Beschluss vom 25.10.2016, VK 1 -36/16).
- VK Sachsen, 02.04.2015 - 1/SVK/006-15
Bieter legt sich nicht fest: Angebot wird ausgeschlossen!
Auszug aus VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Weiterhin lasse die vom Antragsgegner genannte Entscheidung der VK Sachsen (Beschluss vom 02.04.2015, 1/SVK/006-15) keinen anderen Schluss zu.Auch die VK Sachsen hätte mit Beschluss vom 02.04.2015 (1/SVK/006-15) so entschieden.
Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt etwa dann vor, wenn ein Bieter mehrere Fabrikats- und Typenangaben benennt, obwohl die Vergabeunterlagen eindeutig keine Mehrfachnennungen vorsehen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 23.09.2015, VK 2 - 89/15; VK Westfalen, Beschluss vom 25.10.2016, VK 1-36/16; VK Sachsen, Beschluss vom 02.04.2015, 1/SVK/006-15).
- OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
Auszug aus VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Dies sei nach den Ausführungen des OLG Düsseldorf vom 02.08.2017 (Verg 17/17) vergaberechtlich nicht zu beanstanden.Auch läge kein Eintragungsfehler vor, der eine Aufklärung im Sinne der Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs (Beschluss vom 02.08.2017, VII-Verg 17/17) rechtfertigen würde.
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Auszug aus VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Denn es bestanden keine Zweifel bei dem Antragsgegner über das Angebot des Antragstellers, die auf widersprüchliche Angaben des Bieters zurückzuführen waren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 08/19). - BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
Auszug aus VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Den öffentlichen Auftraggeber trifft grundsätzlich die Verpflichtung, Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17). - OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Auszug aus VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Denn Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2017, Verg 52/17). - BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
Auszug aus VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr ist grundsätzliche die streitbefangene Auftragssumme (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10). - OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13
Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
Auszug aus VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Wesen einer funktionalen Leistungsbeschreibung ist gerade, dass der öffentliche Auftraggeber auf eine detaillierte und präzise Leistungsbeschreibung verzichtet und dem Bieter - um den Preis des Planungsrisikos - einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013, VII-Verg 7/13). - OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …
Auszug aus VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Die Grenze der Aufklärung ist jedenfalls dann überschritten, wenn dadurch das maßgebliche Angebot abgeändert wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.10.2013, Verg 11/13). - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20
Dieses Interesse wird jedenfalls durch den Umstand der erfolgten Angebotsabgabe belegt (vgl. statt vieler BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 89/14
Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren
- VK Bund, 23.09.2015 - VK 2-89/15
Nachprüfungsverfahren: Abweichung zu den Vergabeunterlagen; Transparenz der …
- OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation
- EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller
- KG, 04.06.2019 - Verg 8/18
Abbruchreferenz
- OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15
Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine …