Volltextveröffentlichungen (3)

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  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange voraus!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  [...]" (so OLG Düsseldorf 11.01.2012, Verg 52/11).

  Ein [...] erhöhter Koordinierungsaufwand, die Vermeidung von "Gewährleistungsschnittstellen" bzw. von Problemen bei der Mängelbeseitigung [...]" (OLG München 25.03.2019 - Verg 10/18) ist für sich allein jedoch nicht ausreichend, um eine Gesamtvergabe zu rechtfertigen, sondern vielmehr "[...] typische Folge einer Fachlosvergabe [...], die der Auftraggeber grundsätzlich hinzunehmen hat [...]" (OLG Düsseldorf 11.01.2012 - Verg 52/11).

  [...]" (OLG Düsseldorf 11.01.2012 - Verg 52/11).

  Jedoch hat der Antragsgegner es versäumt, die nach der Rechtsprechung gebotene umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen (OLG Düsseldorf, 02.08.2017, Verg 6/17, OLG Düsseldorf, 01.06.2016, Verg 6/16,OLG Düsseldorf 11.01.2012 - Verg 52/11).

  Die mit der gemeinsamen Vergabe der Leistungen angestrebten Ziele sind für den Antragsgegner im Allgemeinen zwar anerkennens- und wünschenswert, allerdings ist ihr vorliegen allein nicht ausreichend, um von einer Fachlosvergabe abzusehen (vgl. OLG Düsseldorf 11.01.2012, Verg 52/11).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Auszug aus VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Zur Bekundung des Interesses an der Ausführung der Leistung ist die Rüge und spätere Einreichung eines Nachprüfungsantrages deshalb ausreichend (vgl. OLG Düsseldorf 13.04.2016 - Verg 47/15).

  [...]" (vgl. OLG Düsseldorf, 13.4.2016, Verg 47/15).

• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Auszug aus VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Ein [...] erhöhter Koordinierungsaufwand, die Vermeidung von "Gewährleistungsschnittstellen" bzw. von Problemen bei der Mängelbeseitigung [...]" (OLG München 25.03.2019 - Verg 10/18) ist für sich allein jedoch nicht ausreichend, um eine Gesamtvergabe zu rechtfertigen, sondern vielmehr "[...] typische Folge einer Fachlosvergabe [...], die der Auftraggeber grundsätzlich hinzunehmen hat [...]" (OLG Düsseldorf 11.01.2012 - Verg 52/11).

  c) Darüber hinaus erscheinen für die Kammer, unter anderem vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung, die den Wegfall der Koordinierungsebene regelmäßig als nicht ausreichend für den Verzicht auf die Fachlosvergabe betrachtet (so zuletzt z. B. OLG München 25.03.2019 - Verg 10/18), einige der vom Antragsgegner vorgebrachten Gründe allein nicht geeignet, um im Falle der Abwägung der widerstreitenden Belange ein Überwiegen der eigenen Interessen zu bewirken und damit die Vergabe der Bau- mit den Verkehrssicherungsleistungen zu rechtfertigen.

 
• OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bildung eines Fachloses für die Vergabe von …

  Auszug aus VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  [...]" (OLG München 09.04.2015 - Verg 1/15).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …

  Auszug aus VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Als für eine Gesamtvergabe zulässige Gründe sind dabei in der Rechtsprechung z B. anerkannt worden, die Vermeidung einer unwirtschaftlichen Zersplitterung der Auftragsvergabe (vgl. OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09) oder die Verringerung von Sicherheitsrisiken bei der Sicherheitstechnik eines großen Infrastrukturprojekts (OLG Brandenburg 27.11.2008 - Verg W 15/08).
• VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-20/19

  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung voraus!

  Auszug aus VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Darauf reichte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Westfalen ein, die sodann unter VK 2 - 20/19 ein Nachprüfungsverfahren eröffnete.
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …

  Auszug aus VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Als für eine Gesamtvergabe zulässige Gründe sind dabei in der Rechtsprechung z B. anerkannt worden, die Vermeidung einer unwirtschaftlichen Zersplitterung der Auftragsvergabe (vgl. OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09) oder die Verringerung von Sicherheitsrisiken bei der Sicherheitstechnik eines großen Infrastrukturprojekts (OLG Brandenburg 27.11.2008 - Verg W 15/08).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Jedoch hat der Antragsgegner es versäumt, die nach der Rechtsprechung gebotene umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen (OLG Düsseldorf, 02.08.2017, Verg 6/17, OLG Düsseldorf, 01.06.2016, Verg 6/16,OLG Düsseldorf 11.01.2012 - Verg 52/11).
• KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der Unzuverlässigkeit …

  Auszug aus VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Jedoch hat der Antragsgegner es versäumt, die nach der Rechtsprechung gebotene umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen (OLG Düsseldorf, 02.08.2017, Verg 6/17, OLG Düsseldorf, 01.06.2016, Verg 6/16,OLG Düsseldorf 11.01.2012 - Verg 52/11).

• VK Bund, 15.07.2021 - VK 2-73/21

  Kein Erfordernis der Losbildung zwischen Verkehrssicherungsdienstleistungen und …

  · Es sei anerkannt, dass ein Anbietermarkt für die Verkehrs- und Baustellensicherung bestehe und diese Dienstleistungen als Fachlos ausgeschrieben werden könnten (unter Verweis auf Entscheidungen der Vergabekammern Brandenburg, Beschluss vom 5. August 2015 VK 11/15 und Westfalen, Beschluss vom 4. September 2019 VK 2-22/19).
• VK Hessen, 19.09.2019 - 69d-VK-2-22/19
  VK Hessen, 19.09.2019, 69 d - VK 2 - 22 / 2019.