Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Nehmen "Ideenskizzen" spätere Leistung vorweg, sind sie nach der HOAI zu vergüten!

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Lösungsvorschläge sind nach HOAI zu vergüten! (VPR 2019, 101)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibung von BIM-Planungsleistungen darf kleine Büros nicht benachteiligen! (VPR 2019, 137)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibung von BIM-Planungsleistungen darf kleine Büros nicht benachteiligen! (IBR 2019, 342)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Lösungsvorschläge sind nach HOAI zu vergüten! (IBR 2019, 343)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• LG München I, 21.03.2013 - 11 O 17404/12

  § 13 oder § 20 VOF: Wonach sind Planungsleistungen zu vergüten?

  Auszug aus VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  Sowohl das LG München, Urteil vom 21.03.2013, 11 O 17404/12, als auch der BGH, Urteil vom 19.04.2016, X ZR 77/04, befassen sich zunächst mit der Vorgängerregelung zu § 77 VgV, und zwar dem § 20 Abs. 3 VOF.

  cc) Das LG München, Urteil vom 2.1.032013, 11 O 17404/12 und das OLG München, Urteil vom 21.07.2015, 9 U 1676/13 Bau haben darauf abgestellt, ob ein planerisches Gesamtkonzept verlangt wird oder lediglich punktuelle Ausarbeitungen.

• VK Südbayern, 29.06.2017 - Z3-3-3194-1-13-04/17

  Vergabeverfahren: Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Einreichung …

  Auszug aus VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  Die von der Antragstellerin genannte Entscheidung der VK Südbayern (Beschluss vom 29.06.2017, Z3-3-3194-1-13-04/17) würde hingegen nicht maßgeblich sein, weil dort keine Ideenskizzen abgefragt wurden, sondern konkrete Leistungen nach der HOAI.

  Aus Sicht der Kammer kommt es darauf an, ob bestimmte Planungsanforderungen grundsätzlich in eine bestimmte Leistungsphase nach der HOAI eingeordnet werden können; und zwar gilt das auch für Teilleistungen, so auch die VK Südbayern Beschluss vom 29.6.2017, Z3-3-3194-1-13-04/17.

• BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03

  Beteiligung eines Architekten an einem Architektenwettbewerb; Unterschreitung der …

  Auszug aus VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  Die Antragsgegnerin verweist darauf, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 28.09.2008, 1 BvR 82/03) als auch der BGH (Urteil vom 19.04,2018, X ZR 77/14) Ideenskizzen nicht als nach der HOAI abrechenbare Leistungen gewertet hätten.

 
• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  In einem solchen Fall wird von einem Bieter nicht erwartet, dass er bereits einen Teilnahmeantrag stellt oder ein Angebot abgibt Vielmehr hat er ein Recht darauf, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob es Sinn macht, sich an dem Teilnahmewettbewerb zu beteiligten, bevor er einen unangemessenen Ausarbeitungsaufwand betreibt, der sich im Nachhinein als nicht vergütungsfähig erweist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.12.2012, Verg 29/12; vom 19.06.2013, Verg 4/13; vom 12.06.2013, Verg 7/13; vom 17.01 2013, Verg 35/12; vom 11.05.1016, Verg 2/16.
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

  Auszug aus VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  In einem solchen Fall wird von einem Bieter nicht erwartet, dass er bereits einen Teilnahmeantrag stellt oder ein Angebot abgibt Vielmehr hat er ein Recht darauf, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob es Sinn macht, sich an dem Teilnahmewettbewerb zu beteiligten, bevor er einen unangemessenen Ausarbeitungsaufwand betreibt, der sich im Nachhinein als nicht vergütungsfähig erweist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.12.2012, Verg 29/12; vom 19.06.2013, Verg 4/13; vom 12.06.2013, Verg 7/13; vom 17.01 2013, Verg 35/12; vom 11.05.1016, Verg 2/16.
• OLG München, 20.03.2013 - Verg 5/13

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Vergütung der Planungsaufgabe als …

  Auszug aus VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  bb) Allerdings führt der BGH aus, dass der § 20 Abs. 3 VOF durchaus dem vergaberechtlichen Primärschutz diene, bieterschützend sei (so auch das OLG München, Beschluss vom 20.03.2013, Verg 5/13) und die Bieter deshalb in einem Vergabenachprüfungsverfahren die Vergabeunterlagen des öffentlichen Auftraggebers diesbezüglich überprüfen lassen könnten.
• OLG München, 21.07.2015 - 9 U 1676/13

  Vergütung im Verhandlungsverfahren

  Auszug aus VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  cc) Das LG München, Urteil vom 2.1.032013, 11 O 17404/12 und das OLG München, Urteil vom 21.07.2015, 9 U 1676/13 Bau haben darauf abgestellt, ob ein planerisches Gesamtkonzept verlangt wird oder lediglich punktuelle Ausarbeitungen.
• OLG Dresden, 27.05.2016 - Verg 2/16

  Frist zur Einreichung von Unterlagen kann nicht verkürzt werden!

  Auszug aus VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  In einem solchen Fall wird von einem Bieter nicht erwartet, dass er bereits einen Teilnahmeantrag stellt oder ein Angebot abgibt Vielmehr hat er ein Recht darauf, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob es Sinn macht, sich an dem Teilnahmewettbewerb zu beteiligten, bevor er einen unangemessenen Ausarbeitungsaufwand betreibt, der sich im Nachhinein als nicht vergütungsfähig erweist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.12.2012, Verg 29/12; vom 19.06.2013, Verg 4/13; vom 12.06.2013, Verg 7/13; vom 17.01 2013, Verg 35/12; vom 11.05.1016, Verg 2/16.
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

  Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!

  Auszug aus VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  Denn die Antragsgegnerin kann auch ihm Erwägungen innerhalb einer Ausschreibung zulässigerweise noch im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens schriftsätzlich vortragen, soweit keine Manipulationsgefahr ersichtlich ist, so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2018, Verg 13/18.
• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

  Auszug aus VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  In einem solchen Fall wird von einem Bieter nicht erwartet, dass er bereits einen Teilnahmeantrag stellt oder ein Angebot abgibt Vielmehr hat er ein Recht darauf, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob es Sinn macht, sich an dem Teilnahmewettbewerb zu beteiligten, bevor er einen unangemessenen Ausarbeitungsaufwand betreibt, der sich im Nachhinein als nicht vergütungsfähig erweist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.12.2012, Verg 29/12; vom 19.06.2013, Verg 4/13; vom 12.06.2013, Verg 7/13; vom 17.01 2013, Verg 35/12; vom 11.05.1016, Verg 2/16.
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen