Rechtsprechung
VK Westfalen, 14.07.2021 - VK 2-20/21 |
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- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Auszug aus VK Westfalen, 14.07.2021 - VK 2-20/21
Sofern ein Fehler bei der Information der Antragstellerin vorliegt, kann dieser nur bis zur Zuschlagserteilung überhaupt noch von der Antragsgegnerin behoben werden (vgl. OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19).Selbst wenn die Kammer gestützt auf eine nicht ordnungsgemäße Übermittlung der Bietermitteilung nach § 134 GWB die Zuschlagserteilung an die Beigeladene nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB für unwirksam erklärt, verbessern sich die Zuschlagschancen der Antragstellerin dadurch nicht (vgl. OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19).
- OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - Verg 37/13
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
Auszug aus VK Westfalen, 14.07.2021 - VK 2-20/21
Ob die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten des öffentlichen Auftraggebers notwendig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2014 - Verg 37/13) und kann nicht schematisch beurteilt werden. - OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 19/18
Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!
Auszug aus VK Westfalen, 14.07.2021 - VK 2-20/21
Die von der Antragsgegnerin geforderte Aufklärung des Angebotspreises stößt in dem geforderten Umfang nach Auffassung der Kammer an die vom OLG Düsseldorf gezogene Zumutbarkeitsgrenze (vgl. OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 19/18 mwN).
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14
Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
Auszug aus VK Westfalen, 14.07.2021 - VK 2-20/21
Die Antragsbefugnis erfüllt lediglich die Funktion eines groben Filters, um von vorneherein eindeutige Fälle auszusondern (OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14). - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus VK Westfalen, 14.07.2021 - VK 2-20/21
Durch die Abgabe ihres Angebots hat die Antragstellerin ihr Interesse am Auftrag hinreichend dargelegt (vgl. BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09). - VK Südbayern, 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19
Über eine Vergabeplattform abrufbare Bieterinformationen genügen nicht den …
Auszug aus VK Westfalen, 14.07.2021 - VK 2-20/21
Eine Übermittlung über den Vergabemarktplatz habe die Antragstellerin nach der Entscheidung der VK Südbayern vom 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19 nicht erwarten dürfen. - OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Auszug aus VK Westfalen, 14.07.2021 - VK 2-20/21
Der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 11.12.2019 - Verg 53/18 folgend, müsse der Nachprüfungsantrag aufgrund dieses Aspekts schon als unbegründet betrachtet werden.