Volltextveröffentlichungen (2)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GWB § 160 Abs. 3; GWB § 119 Abs. 5; VgV § 60
  Präklusion, Verhandlungsverfahren, Auskömmlichkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Im Verhandlungsverfahren sind allein die Bieter gefordert! (VPR 2022, 128)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Im Verhandlungsverfahren sind allein die Bieter gefordert! (IBR 2022, 585)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Auf die Durchführung der Auskömmlichkeitsprüfung habe die Antragstellerin einen subjektiven Anspruch nach BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16.

  Darüber hinaus stellt auch der BGH in seiner Entscheidung vorm 31.01.2017, X ZB 10/16, dar, dass zwar besondere Umstände im Einzelfall Aufklärungsbedarf auch bei geringeren Abständen indizieren können.

  Schließlich birgt ein solches Angebot das gesteigerte Risiko einer unwirtschaftlichen Beschaffung, da ein Bieter seine Kosten gegebenenfalls nicht decken und den Auftrag nicht wie angeboten abwickeln kann, BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16.

  Kommt der öffentliche Auftraggeber im Rahmen dieser "Preisprüfung" zu dem Ergebnis, dass der zu beanstandende Angebotspreis im Vergleich zum nächstgünstigsten Angebotspreis um mehr als 20 % abweicht, spricht eine (widerlegbare) Vermutung für die Unauskömmlichkeit und verpflichtet ihn zur Aufklärung, BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16.

• OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Der Beurteilungsspielraum ist von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf hin überprüfbar, ob der öffentliche Auftraggeber den Sachverhalt vollständig ermittelt, die Entscheidung nachvollziehbar begründet und nicht willkürlich getroffen hat, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2017, Verg 8/17.

  Darüber hinaus meinte der BGH, dass es fraglich sein könne, ob eine Schwelle von 20% als unverrückbare Untergrenze anzusehen sei oder ob besondere Umstände im Einzelfall Aufklärungsbedarf auch bei geringeren Abständen indizieren könnten, so auch das OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 02.08.2017, Verg 17/17 und vom 20.12.2017, Verg 8/17.

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  a) Erkennbar ist ein Vergaberechtsverstoß, so das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020, Verg 20/19 m.w.N., Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18 m.w.N., wenn sich die zugrundeliegenden Tatsachen aus den Vergabeunterlagen ergeben und sie ein durchschnittlicher, fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter bei Durchsicht und Bearbeitung der Vergabeunterlagen als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte.

  aa) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18, sowie Beschluss vom 12.06.2019, Verg 54/18, setzt das Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen im Allgemeinen voraus, dass der Nachprüfungsantrag zulässig ist, insbesondere muss die Antragsbefugnis gegeben sein und der Antragsteller darf seine Rügeobliegenheit nicht verletzt haben; Zudem muss er durch den Vergaberechtsverstoß in seinen Rechten verletzt sein.

 
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Dabei hat der öffentliche Auftraggeber die vergebenen Punktwerte im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters nachvollziehbar und nicht willkürlich zu vergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17).
• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

  Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!

  Auszug aus VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Wann ein Preis bzw. die Kosten eines Angebots im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung hingegen unangemessen niedrig erscheinen, entscheidet der öffentliche Auftraggeber vor der eigentlichen Aufklärung auf Grundlage eines ihm zukommenden, von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018, VII-Verg 3/18.
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Auszug aus VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Darüber hinaus meinte der BGH, dass es fraglich sein könne, ob eine Schwelle von 20% als unverrückbare Untergrenze anzusehen sei oder ob besondere Umstände im Einzelfall Aufklärungsbedarf auch bei geringeren Abständen indizieren könnten, so auch das OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 02.08.2017, Verg 17/17 und vom 20.12.2017, Verg 8/17.
• OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02

  Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Der Teilnahmewettbewerb bildet zusammen mit den eigentlichen Verhandlungen im Rechtssinn das Vergabeverfahren in der Vergabeart des Verhandlungsverfahrens, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2002, Verg 48/02.
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Andernfalls müsste ein öffentlicher Auftraggeber bei Aufträgen mit hohen Auftragswerten immer, unabhängig von konkreten Hinweisen auf einen Unauskömmlichkeit und nicht nur im Einzelfall, einen zusätzlichen Verfahrensschritt einplanen und von Bietern in Textform Aufklärung verlangen, § 16 d EU Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VOB/A. Dies steht im Widerspruch dazu, dass der dem öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen zumutbare Prüfungsaufwand mit Rücksicht auf den vergaberechtlich bezweckten, möglichst raschen Abschluss des Vergabeverfahrens durch Erteilen des Zuschlags, aber auch wegen der dem öffentlichen Auftraggeber bei der Angebotswertung in nicht unbegrenztem Umfang zu Gebote stehenden verwaltungsmäßigen und finanziellen Ressourcen, zu beschränken ist, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2017, Verg 28/15.
• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Auszug aus VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21, diese Rechtsprechung des BGH einfach nur übernommen.
• VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19

  Keine freihändige Vergabe oberhalb des EU-Schwellenwerts!

  Auszug aus VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Denn eine Fortsetzung der Vergabe mit nach Angebotsabgabe ausgetauschten Zuschlagskriterien kann nicht ordnungsgemäß erfolgen, so VK Westfalen, Beschluss vom 27.05.2019, VK 2 - 6/19.
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
• OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

  Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …
• VK Berlin, 25.03.2022 - VK-B2-53/21

  Unterkostenangebot darf auch unterhalb der Aufgreifschwelle aufgeklärt werden!
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15

  Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

  Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

  Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …
• OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

  Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2021 - 15 Verg 11/20

  Lernfabrik

• VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!

  Dieses "kennzeichnet sich dadurch, dass der öffentliche Auftraggeber in der Ausschreibung keine in allen Einzelheiten festgeschriebene Leistungsbeschreibung vorgibt, sondern lediglich seine Bedürfnisse und Vorstellungen darlegt, damit die Unternehmen mit ihren Ideen und Konzepten die Verwirklichung dieser Vorstellungen innovativ herbeiführen" (VK Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2022, VK 1 - 10/22).

  Einem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Bewertung und Benotung der Angebote ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der nur begrenzt von den Nachprüfungsinstanzen überprüft werden kann (VK Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2022, VK 1 - 10/22).

• VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge!

  Bei der Feststellung des Vergaberechtsverstoßes ist kein zu strenger Maßstab anzulegen: Für einen objektiven Bieter genügt es, wenn er auch ohne Einbeziehung einer rechtlichen Beratung einen Widerspruch oder eine Unstimmigkeit in den Vergabeunterlagen ausmacht (vgl. VK Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2022, VK 1 - 10/22).