Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 16 EU Nr. 3 VOB/A; § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A; § 15 EU Abs. 2 VOB/A
  Mischkalkulation, Ausschluss von Angeboten, Aufklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unklare Aufteilung des Leistungsverzeichnisses geht zu Lasten des Auftraggebers (VPR 2021, 176)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unklare Aufteilung des Leistungsverzeichnisses geht zu Lasten des Auftraggebers! (IBR 2021, 594)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Andernfalls verlagern sich Unklarheiten im Leistungsverzeichnis, die zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers gehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018, Verg 52/17), durch die Hintertür wieder auf den Bieter.

  Andernfalls verlagern sich Unklarheiten im Leistungsverzeichnis, die zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers gehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018, Verg 52/17), durch die Hintertür wieder auf den Bieter.

• OLG Koblenz, 04.01.2018 - Verg 3/17

  Abwasserreinigung - Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines …

  Auszug aus VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Ein Aufklärungsbegehren zu Einzelpreisen ist auch bei einem mit Blick auf den Gesamtpreis unauffälligen Angebot berechtigt, wenn Einzelpreise von den eigenen Preisen zu ähnlichen Positionen abweichen und dies nicht durch einen höheren Leistungsumfang bzw. durch Marktgegebenheiten zu erklären ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Januar 2018, Verg 3/17).

  Eine Angabe ist brauchbar, wenn diese in sich schlüssig und anhand darzulegender Fakten überprüfbar ist (vgl. OLG Koblenz, 4. Januar 2018, Verg 3/17); sie ist unbrauchbar, wenn sie unvollständig und nicht plausibel ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. November 2013, 11 Verg 14/13).

• VK Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - VK 2-25/17

  Auftraggeber muss Verdacht der Mischkalkulation nachgehen!

  Auszug aus VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Eine sittenwidrige Leistung erfordert objektiv ein auffälliges, also wucherähnliches Missverhältnis zwischen Preis und Gegenleistung (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Dezember 2017, VK 2 -25/17).

  Eine Verweigerung nach § 15 Abs. 2 EU VOB/A kommt nicht nur bei einer vollständig ausbleibenden Antwort, sondern auch bei falschen oder unbrauchbaren Angaben in Betracht (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Dezember 2017, VK 2 - 25/17).

 
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Ausgehend vom insoweit maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00) konnte ein verständiger und sachkundiger Bieter nicht erkennen, ob die als "Los" bezeichneten Abrechnungsabschnitte tatsächlich nur der internen Abrechnung dienten oder ob es sich hierbei um eine Aufteilung der Gesamtleistung der Menge nach handelte.
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Der BGH, Urteil vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17, meint, dass die Kalkulationsfreiheit die Befugnis einschließt, festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen des Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden sollen; aus § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A lässt sich nicht ableiten, dass jede Position des Leistungsverzeichnisses nach den gleichen Maßstäben kalkuliert und dass insbesondere der für jede Position verlangte Preis mindestens den hierfür entstehenden Kosten des Bieters entsprechen müsste.
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

  Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …

  Auszug aus VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Da sie ihren Ausschluss gerügt und den Nachprüfungsantrag gestellt hat, entfällt das Interesse am Auftrag nicht durch ein noch nicht erklärtes Einverständnis in die Verlängerung der Bindefrist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2012, Verg 38/12 m.w.N.).
• VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!

  Auszug aus VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Ein Angebot enthält nicht die geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A, wenn ein Bieter die für einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen verlagert (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18; VK Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2016, VK 1 - 44/15).
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …

  Auszug aus VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Eine Manipulation liegt nahe, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Antragsgegnerin die Begründung nur noch anführt, um ihre Vergabeentscheidung zu "retten" (vgl. insoweit OLG Rostock, Beschluss vom 12. August 2020, 17 Verg 3/20).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Legt er dieses Vorgehen nicht offen, liegt grundsätzlich eine unzulässige Mischkalkulation vor (vgl. VK Thüringen, Beschluss vom 28. September 2012, 250-4002-14693/2012-E-005-SM), da ein öffentlicher Auftraggeber auf dieser Grundlage kaum eine transparente und alle Bieter gleich behandelnde Vergabeentscheidung treffen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04).
• OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen unzulässiger Preisverlagerung

  Auszug aus VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Ein Angebot enthält nicht die geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A, wenn ein Bieter die für einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen verlagert (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18; VK Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2016, VK 1 - 44/15).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• VK Thüringen, 28.09.2012 - 250-4002-14693/2012-E-005-SM

  "Quersubventionierung" ist keine unzulässige Mischkalkulation!
• OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 Verg 14/13

  Vergaberecht: Schriftliches Aufklärungsverlangen zu den technischen Modalitäten …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …