Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Interimsvereinbarung ist europaweit auszuschreiben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch die interimsweise Vergabe von Leistungen ist europaweit durchzuführen! (VPR 2018, 245)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 25.11.2016 - VK 1-42/16
• OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - Verg 55/16
• VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - Verg 55/16

  Gerichtliche Überprüfung der geforderten Eignungskriterien im Rahmen der Vergabe …

  Auszug aus VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18

  Das OLG Düsseldorf hat die Sache am 08.11.2017 verhandelt und mit Beschluss vom 07.02.2018, Verg 55/16, die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben.

  solange die Beigeladenen nicht in einem neuen Vergabeverfahren mit einer entsprechend den Vorgaben im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 7.Februar 2018 - VII -Verg 55/16 - geänderten Leistungsbeschreibung wirksam beauftragt wurden;.

• VK Westfalen, 21.12.2017 - VK 1-40/17

  Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!

  Auszug aus VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18

  Die Kammer hatte bereits mit Beschluss vom 15.02.2017 (VK 1- 51/16) und Beschluss vom 21.12.2017 (VK 1 - 40/17) darauf hingewiesen, dass die streitgegenständlichen Leistungen im Bereich des Rettungsdienstes, und zwar in Bezug auf den qualifizierten Krankentransport, in der BRD in tatsächlicher Hinsicht nicht differenziert angeboten werden.

  b) Die Kammer ist auch in Bezug auf sogenannte Interimsvereinbarungen der Auffassung (vgl. Beschluss vom 21.12.2017, VK 1- 40/17), dass eine Ausschreibung nach dem 4. Teil des GWB erforderlich ist, wenn der Auftragswert überschritten wird.

• OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - Verg 34/16

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der …

  Auszug aus VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18

  Das OLG Düsseldorf hat im Vorlagebeschluss vom 12.06.2017, Verg 34/16 an den EuGH diese Frage bereits aufgegriffen.

 
• VK Westfalen, 15.02.2017 - VK 1-51/16

  Keine Bereichsausnahme für qualifizierte Krankentransportfahrten!

  Auszug aus VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18

  Die Kammer hatte bereits mit Beschluss vom 15.02.2017 (VK 1- 51/16) und Beschluss vom 21.12.2017 (VK 1 - 40/17) darauf hingewiesen, dass die streitgegenständlichen Leistungen im Bereich des Rettungsdienstes, und zwar in Bezug auf den qualifizierten Krankentransport, in der BRD in tatsächlicher Hinsicht nicht differenziert angeboten werden.
• VK Westfalen, 25.11.2016 - VK 1-42/16

  Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie ist nicht als Notarzt geeignet!

  Auszug aus VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18

  Wegen dieser Ausschreibung hat die Antragstellerin die Nachprüfung beantragt und gegen den Beschluss der erkennenden Vergabekammer vom 25.11.2016, VK 1- 42/16 sofortige Beschwerde eingelegt.
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18

  Denn solche Ermessenserwägungen und die Dokumentation dieser Erwägungen können auch in einem laufenden Nachprüfungsverfahren noch nachgeholt werden, soweit keine Manipulationsgefahr (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10) besteht.