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  Wann ist eine Direktvergabe durch eine "Gruppe von Behörden" möglich?

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Besprechungen u.ä.

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  Wann ist eine Direktvergabe durch eine "Gruppe von Behörden" möglich? (VPR 2018, 246)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
• OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - Verg 43/18
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 43/18

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 570

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - Verg 17/16

  EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Direktvergabe von öffentlichen …

  Auszug aus VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.05.2017 Verg 17/16 und Verg 18/16 hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.

  Bereits in der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.5.2017, Verg 17/16 und Verg 18/16 ist vom Vergabesenat die Auffassung vertreten worden, dass ein Auseinanderfallen der Aufgaben - in dem Fall waren es "Tarif" und "Durchführung des Verkehrs" - die Zuständigkeit des Antragsgegners zur Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages entfallen lasse.

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  Wie bereits in der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10 ausgeführt, kommt es für die Antragsbefugnis nicht darauf an, dass das Gesamtpaket von den antragstellenden Unternehmen bedient werden kann.

  a) Nach Auffassung des BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, ist der Ausnahmekatalog im GWB (nunmehr in §§ 107, 108 GWB geregelt) maßgeblich.

• EuGH, 21.12.2016 - C-51/15

  Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …

  Auszug aus VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  Der EuGH, Urteil vom 21.12.2016, Rs. C -51/15 führte dazu aus, dass eine solche die Erfüllung öffentlicher Aufgaben betreffende Kompetenzübertragung nur vorliegt, wenn die Übertragung sowohl die mit der übertragenen Kompetenz verbundenen Zuständigkeiten als auch die damit einhergehenden Befugnisse betrifft, so dass die neuerdings zuständige öffentliche Stelle über eine eigene Entscheidungsbefugnis und eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt.

 
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  (so z.B. OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, WVerg 14/04).
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 49/16

  Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen …

  Auszug aus VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  Der BGH urteilte am 01.06.2017, VII ZR 49/16, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt ist; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat.
• VK Münster, 05.08.2014 - VK 10/14

  Auftraggeber kann Ausschreibung wegen sachlicher Gründe jederzeit aufheben!

  Auszug aus VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  Grundsätzlich haben Fehler im Innenverhältnis keine Auswirkungen auf das zivilrechtlich geprägte Außenverhältnis zum Bieter, vgl. dazu VK Münster, Beschluss vom 05.08.2014, VK 10/14.
• EuGH, 13.06.2013 - C-386/11

  Piepenbrock - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriff …

  Auszug aus VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  Nach Auffassung der Rechtsprechung, vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 13.06.2013, Rs. C-386/11 (Piepenbrock); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2011, Verg 39/11, muss die Übertragung der hoheitlichen Befugnisse mit befreiender Wirkung auf den neuen Aufgabenträger erfolgen.
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11

  Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie …

  Auszug aus VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  Nach Auffassung der Rechtsprechung, vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 13.06.2013, Rs. C-386/11 (Piepenbrock); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2011, Verg 39/11, muss die Übertragung der hoheitlichen Befugnisse mit befreiender Wirkung auf den neuen Aufgabenträger erfolgen.
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  Nach dem Altmark Trans Urteil des EuGH vom 24.7.2003, Rs. C-280/00, konnte Art. 93 AEUV nicht unmittelbar angewandt werden, sondern diesbezüglich war eine Verordnung erforderlich.
• EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

  Stylianakis

  Auszug aus VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  Dies geschieht - so die Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vom 29.03.2014 - 2014/C 92/01 - durch die Ergänzung der allgemeinen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge.

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
  Auf die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen zu 1. und der Antragsgegner wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 19.06.2018 (VK 1-10/18) im Umfang der Ziffern 1., 2. und 5. des Tenors aufgehoben.

  Die Antragsgegner beantragen, den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 19.06.2018 - Az. VK 1-10/18 - abzuändern, und die Nachprüfungsanträge der Antragstellerinnen zurückzuweisen.

  Mit Beschluss vom 16.10.2019 hat der Senat den Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 19.06.2018 (VK 1-10/18) teilweise aufgehoben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerinnen zurückgewiesen.

• VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?

  aa) Die erkennende Vergabekammer hatte bereits mit Beschluss vom 19.06.2018, VK 1 - 10/18 darauf hingewiesen, dass auch über den Begriff "Gruppe von Behörden" keine Zuständigkeit für den Antragsgegner zu 1) und andere öffentliche Auftraggeber "geschaffen" werden kann.
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 43/18

  Kostenentscheidung kann nachgeholt werden!

  Mit Beschluss vom 16.10.2019 hat der Senat den Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 19.06.2018 (VK 1-10/18) teilweise aufgehoben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerinnen zurückgewiesen.