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  Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?

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• VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-32/17

  Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?

  Auszug aus VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Die Kammer leitete entsprechend dem Antrag unter dem Aktenzeichen VK 1- 32/17 das Nachprüfungsverfahren zu den Losen 02 bis 07 ein.

  Die Kammer leitete daraufhin ein weiteres Nachprüfungsverfahren unter dem Aktenzeichen VK 1 - 41/17 ein und verband dieses in entsprechender Anwendung des § 147 ZPO mit VK 1 - 32/17, womit auch das Los 01 verfahrensgegenständlich wurde.

  Die Verfahren VK 1 - 32/17 und VK 1 - 41/17 wurden von der Kammer in entsprechender Anwendung des § 147 ZPO verbunden.

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Welchem Erklärungswert diesen Erläuterungen beizumessen sind ist nach den für die Auslegung geltenden Grundsätzen aus §§ 133 und 157 BGB zu ermittelt (so BGH 10.06.2008 X ZR 78/07).

  Gerade aber die Entscheidung des BGH vom 10.06.2008 X ZR 78/07 zeigt, dass bei der Auslegung von Vergabeunterlagen stets die Gesamtheit der Unterlagen heranzuziehen ist.

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 zu genau dieser im vorliegenden Verfahren angewendeten Berechnungsformel aus, dass es sich um eine gängige Methode handele, die per se nicht als vergaberechtswidrig bewertet werden könne.

  Dafür welche der Auftraggeber auswählt und wie er sie gewichtet, steht ihm ein weiter Handlungs- und Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH 04.04.2017 - X ZB 3/17).

 
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Geschätzt wird somit in erster Linie das haushaltsrechtlich begründete Interesse des Auftraggebers und der Öffentlichkeit an der jeweils wirtschaftlichsten Beschaffung, so BGH, Beschluss vom 31.1.2017, X ZB 10/16.
• VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

  Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

  Auszug aus VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Die Ansicht der Antragstellerin, dass hier höhere Gesamtnettoangebotspreise, entsprechend der angeführten Entscheidung der VK Südbayern vom 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16, zu viele Punkte hätte erhalten können, überzeugt nur bei einer mathematisch linearen Berechnungsmethode.
• OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07

  Vergaberechtliche Beurteilung der Eignung bei Bietergemeinschaften

  Auszug aus VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung ist unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB der objektive Empfängerhorizont eines in der Branche tätigen Bieters, der mit solchen Leistungsbeschreibungen betraut ist, maßgebend, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.7.2007, Verg 25/07.
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Verlangt wird, dass ein sorgfältig handelndes Unternehmen den Vergabeverstoß als solchen erkennen können muss, ohne besonderen Rechtsrat einholen zu müssen, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017, VII Verg 39/16.
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Hierzu führt der BGH in seiner Entscheidung vom 20.11.2012 zum Az. X ZR 108/10 aus, dass der Vergabebedingung einer "rechtverbindlichen" Unterzeichnung lediglich der Erklärungsgehalt zu[kommt], dass der Unterzeichner bei Angebotsabgabe über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt haben muss.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Bereits das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Verg 81/04, hatte dann entschieden, dass die Forderung nach einer rechtsverbindlichen Unterschrift in den Vergabeunterlagen so zu lesen ist, dass damit "lediglich" eine Rechtsverbindlichkeit im Sinne des BGB gemeint ist.
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Darüber hinaus finden die Regeln zur Duldungs- und Anscheinsvollmacht sowie die über das Handeln des vollmachtlosen Vertreters im Vergabeverfahren Anwendung, wonach eine nachträgliche Genehmigung auch nach Angebotswertung noch möglich ist (vgl. OLG Frankfurt Beschluss 09.07.2010 - 11 Verg 5/10).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

• VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-32/17

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Die Kammer leitete daraufhin ein weiteres Nachprüfungsverfahren unter dem Aktenzeichen VK 1 - 41/17 ein und verband dieses in entsprechender Anwendung des § 147 ZPO mit VK 1 - 32/17, womit auch das Los 01 verfahrensgegenständlich wurde.

  1.2.  Die Verfahren VK 1 - 32/17 und VK 1 - 41/17 wurden von der Kammer in entsprechender Anwendung des § 147 ZPO verbunden.

• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

  Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 20. Dezember 2017 (VK 1 - 32/17 und VK 1 - 41/17) wird zurückgewiesen.

  Die Vergabekammer hat die beiden unter den Aktenzeichen VK 1 - 32/17 und VK 1 - 41/17 geführten Nachprüfungsverfahren entsprechend § 147 ZPO verbunden und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin insgesamt als unbegründet zurückgewiesen.

  Die Antragstellerin beantragt, 1. die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 20.12.2017 - Aktenzeichen: VK 1-32/17 und VK 1-41/17 - aufzuheben, 2. anzuordnen, dass der Zuschlag in den verfahrensgegenständlichen Losen 1 bis 7 nicht wie mit jeweiligem Informationsschreiben nach § 134 GWB angezeigt erteilt wird, 3. hilfsweise andere geeignete Maßnahmen zu treffen, 4. hilfsweise, die Vergabekammer zu verpflichten, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des angerufenen Gerichts über die Sache erneut zu entscheiden.