Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht der Vergabestelle bei Verdacht auf Mischkalkulation

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Quersubventionierung muss aufgeklärt werden! (VPR 2016, 125)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Quersubventionierung muss aufgeklärt werden! (IBR 2016, 309)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  a) Nach der Rechtsprechung (u.a. BGH, Beschluss vom 18.4.2004, X ZB 7/04; KG, Beschluss vom 14.8.2012, Verg 8/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.-, 1 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009, Verg 66/08) sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die auf einer Mischkalkulation beruhen, bei der durch so genanntes "Abpreisen" bestimmter Leistungen und so genanntes "Aufpreisen" anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch richtig wiedergeben.

  Bereits aus der Rechtsprechung des BGH, u.a. Beschluss vom 18.4.2004, X ZB 7/04, ergibt sich, dass die interne Kalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen allein Sache des Bieters ist.

• KG, 14.08.2012 - Verg 8/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation

  Auszug aus VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  a) Nach der Rechtsprechung (u.a. BGH, Beschluss vom 18.4.2004, X ZB 7/04; KG, Beschluss vom 14.8.2012, Verg 8/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.-, 1 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009, Verg 66/08) sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die auf einer Mischkalkulation beruhen, bei der durch so genanntes "Abpreisen" bestimmter Leistungen und so genanntes "Aufpreisen" anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch richtig wiedergeben.

  Die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt jedenfalls im Ausgangspunkt die Vergabestelle, so das KG, Beschluss vom 14.8.2012, Verg 8/12.

• OLG Jena, 26.09.2013 - 9 Verg 4/13

  Zulässigkeit der Berichtigung des Passivrubrums einer Entscheidung im …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  Ein Antrag auf Berichtigung des Passivrubrums ist beispielsweise nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009, Verg 27/09, des OLG Jena, Beschluss vom 26.9.-, 9 Verg 4/13 und des OLG Frankfurt, Beschluss 2.12.2014, 11 Verg 7/14 auch in Nachprüfungsverfahren nicht erforderlich.

  -, 9 Verg 4/13, dazu aus:.

 
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  Ein Antrag auf Berichtigung des Passivrubrums ist beispielsweise nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009, Verg 27/09, des OLG Jena, Beschluss vom 26.9.-, 9 Verg 4/13 und des OLG Frankfurt, Beschluss 2.12.2014, 11 Verg 7/14 auch in Nachprüfungsverfahren nicht erforderlich.
• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  Ein Antrag auf Berichtigung des Passivrubrums ist beispielsweise nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009, Verg 27/09, des OLG Jena, Beschluss vom 26.9.-, 9 Verg 4/13 und des OLG Frankfurt, Beschluss 2.12.2014, 11 Verg 7/14 auch in Nachprüfungsverfahren nicht erforderlich.
• OLG Koblenz, 18.09.2013 - 1 Verg 6/13

  Campusreinigung - Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Vergabe eines …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  a) Nach der Rechtsprechung (u.a. BGH, Beschluss vom 18.4.2004, X ZB 7/04; KG, Beschluss vom 14.8.2012, Verg 8/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.-, 1 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009, Verg 66/08) sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die auf einer Mischkalkulation beruhen, bei der durch so genanntes "Abpreisen" bestimmter Leistungen und so genanntes "Aufpreisen" anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch richtig wiedergeben.
• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH, Urteil vom 29.3.2012, C-599/10, wird die Auffassung vertreten, dass die Regelung des § 19 Abs. 6 EG VOL/A den öffentlichen Auftraggeber ausnahmslos zu einem Überprüfungsverfahren (Zwischenverfahren) verpflichten würde, weil diese Vorschrift ansonsten unionsrechtswidrig wäre (…so Dicks, in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Auflage, § 19 EG VOL/A, Rn. 235, 246).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Auszug aus VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  Das OLG Düsseldorf hat kürzlich mit Beschluss vom 21.10.2015, Verg 35/15 den Grundsatz aufgestellt, dass der öffentliche Auftraggeber Angebote nicht einfach ohne Weiteres von der Wertung ausnehmen darf, ohne das von einem Ausschluss bedrohte Bieterunternehmen zuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben zu haben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit (hier also der Quersubventionierung) nachvollziehbar auszuräumen.
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  a) Nach der Rechtsprechung (u.a. BGH, Beschluss vom 18.4.2004, X ZB 7/04; KG, Beschluss vom 14.8.2012, Verg 8/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.-, 1 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009, Verg 66/08) sind Angebote von der Wertung auszuschließen, die auf einer Mischkalkulation beruhen, bei der durch so genanntes "Abpreisen" bestimmter Leistungen und so genanntes "Aufpreisen" anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch richtig wiedergeben.
• BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

  Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

  Auszug aus VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist hingegen unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden, BAG, Urteil vom 24.10.-, 2 AZR 1057/12.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung

• VK Thüringen, 15.01.2018 - 250-4003-9213/2017-E-022-EF

  Preise sind Bietersache!

  Die Kalkulation ist grundsätzlich Sache des Bieters und ein öffentlicher Auftraggeber hat keine Rechtsgrundlage dafür, seine eigenen (betriebswirtschaftlichen) Kalkulationsüberlegungen an die Stelle des Bieters zu setzen (Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18.02.2016, Az.: VK 1 - 2/16; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 26.01.2016, Az.: VK 1 - 44/15).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren

  Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerinnen, einschließlich der vormaligen Antragsgegnerin, gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 26. Januar 2016 (VK 1-44/15) werden zurückgewiesen.
• VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!

  Ein Angebot enthält nicht die geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A, wenn ein Bieter die für einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen verlagert (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18; VK Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2016, VK 1 - 44/15).
• OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19

  Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?

  Diese Anforderungen der Rechtsprechung in Zivilsachen für das Vorgehen bei einer unrichtigen Parteibezeichnung sind auf das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren übertragen (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 26. September -, Az. 9 Verg 4/13; VK Münster, IBR 2016, 309).