Volltextveröffentlichungen (3)

• bezreg-muenster.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine freihändige Vergabe oberhalb des EU-Schwellenwerts!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Auftragswertschätzung muss gewünschte Qualität angemessen berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine freihändige Vergabe oberhalb des EU-Schwellenwerts! (VPR 2019, 136)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …

  Auszug aus VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf (z. B. Beschluss vom 15.06.2016 - Verg 49/15), droht einem.

  Das Vergabeverfahren leidet an schwerwiegenden Vergabeverstößen, insbesondere gegen § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB, die einen Abschluss des Verfahrens durch Zuschlagserteilung ausschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016 - Verg 49/15).

• OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - Verg 34/10

  Wiederherstellung des Zuschlagsverbots im Vergabenachprüfungsverfahren; …

  Auszug aus VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19

  Ausgangspunkt für die Ermittlung des maßgeblichen Schwellenwerts ist die vom Auftraggeber vorgenommene Auftragswertschätzung zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, soweit diese ordnungsgemäß erfolgt ist (vgl. VK Bund, Beschluss vom 01.06.2007 - VK 1-47/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2010 - Verg 34/10).

  Nach Auffassung der Kammer sollte dieser, gerade aufgrund der Gestaltung des Verfahrens, wenigstens 10 % betragen, was noch im üblichen Rahmen liegt (vgl. vgl. VK Bund, Beschluss vom 01.06.2007- VK 1-47/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2010 - Verg 34/10).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19

  In der Rechtsprechung (vgl. u.a. EuGH, 24.01.2008 - Rs. C-532/06 - Lianakis), ist allgemein anerkannt, dass die Änderung von Zuschlagskriterien an sehr enge Voraussetzungen gebunden ist, weil dadurch die allgemeinen Wettbewerbsgrundsätze auf Transparenz und Gleichbehandlung im Sinne von § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB beeinträchtigt sein können.

 
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19

  Die Rügepräklusion setzt nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (z. B. Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18) voraus, dass diese nur bei ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht kommt, die einem durchschnittlich erfahrenen Bieter auch ohne dahingehende Überprüfung der Vergabeunterlagen auffallen müssen.
• BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14

  Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …

  Auszug aus VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19

  Sie ist ordnungsgemäß, wenn der öffentliche Auftraggeber Methoden angewendet hat, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2016 - X ZR 122/14).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 2/16

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …

  Auszug aus VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19

  Das Interesse am Auftrag hat die Antragstellerin durch die Beteiligung am Vergabeverfahren und die Abgabe eines Angebotes ausreichend belegt (vgl. OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 2/16) und in ihrem Nachprüfungsantrag mögliche Verstöße gegen Bieterrechte aus § 97 Abs. 6 GWB dargelegt.
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Auszug aus VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19

  Sie besitzt vielmehr eine grobe Filterfunktion, um von vorneherein eindeutig unzulässige Anträge auszusondern (vgl. OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14).
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …

  Auszug aus VK Westfalen, 27.05.2019 - VK 2-6/19

  [...]" (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2008 - 15 Verg 3/08).

• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!

  Denn eine Fortsetzung der Vergabe mit nach Angebotsabgabe ausgetauschten Zuschlagskriterien kann nicht ordnungsgemäß erfolgen, so VK Westfalen, Beschluss vom 27.05.2019, VK 2 - 6/19.