Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen der Voraussetzungen für die verpflichtende Durchführung eines Vergabeverfahrens; Definition des öffentlichen Auftrags; Prüfung des Gesamtwertes einer Leistung für die Feststellung des Erreichens des Schwellenwertes; Bestimmung der Abfallseigenschaft eines ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nichtigkeit eines Vertrages nach § 138 BGB: Anforderungen an den Nachweis eines kollusiven Zusammenwirkens beider Vertragsparteien

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

  In-house-Fähigkeit eines Unternehmens

  Auszug aus VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04

  Sie verweist dazu auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.01.2004 Az.: VII-Verg 71/03, wonach auf der Basis der andauernden Entsorgungszuständigkeit ein Kaufvertrag auszuschließen ist.

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.01.2004 (Az.: VII ­ Verg 71/03) entgegen, die bezogen auf den dortigen Einzelfall einen Kaufvertrag nicht annehmen konnte, da zum Einen eine versteckte Subventionierung im Rahmen der Preisgestaltung anzunehmen war und zum Anderen die Parteien eindeutig und unmissverständlich den fraglichen Vertrag nur geschlossen hatten, um eine ­ vergaberechtsfreie ­ Inhousebeauftragung im Rahmen eines Altvertrages herbeizuführen.

  Nach der o.g Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.01.2004 (Az.: VII ­Verg 71/03) hat man dann u.a. die Preisregelung bereinigt in einen eindeutigen Festpreis und offenbar erst nach und nach die Entscheidung über einen sog. Kaufvertrag gefällt.

• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

  Auszug aus VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04

  Das OLG Thüringen(Beschluss vom 23.9.03, Az.: 6 Verg 5/03) hat diese Entscheidung der Vergabekammer jedoch aufgehoben, weil es das Tatbestandsmerkmal des Bieters im vorliegenden Falle ohne weiteres für.

  In dem dort entschiedenen Fall sah sie die Antragsteller nicht als Bieter im Sinne des § 13 VgV an, weil diese allenfalls ein potentielles Interesse darlegen konnten: "Der Senat hat im Zusammenhang einer sog. de facto Vergabe (vgl. Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 5/03) entschieden, dass ein Unternehmen, dass der Vergabestelle unaufgefordert ein Angebot unterbreitet, als Bieter im Sinne des § 13 VgV anzusehen ist.

• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Auszug aus VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04

  Dieser rechtlichen Einordnung steht auch nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 03.12.2003, Az.: VII Verg 37/03, entgegen.

  Er unterstützt im Folgenden die grundsätzliche Auffassung des OLG Düsseldorf, wonach die Bestandskraft eines erteilten Zuschlags eben dort, wo der öffentliche Auftraggeber bewusst das Vergaberecht umgeht, endet (OLG Beschluss vom 03.12.2003 aaO): "Dem ist zu folgen, wobei ein effektives Nachprüfungsverfahren in Fällen eines Vergabeverfahrens ohne Vergabebekanntmachung dadurch sichergestellt werden kann, dass die Vergabeprüfungsinstanzen strenge Anforderungen hinsichtlich der Darlegungslast eines öffentlichen Auftraggebers zugrunde legen.

 
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04

  Das hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 30.04.2003 (Verg 67/02) (sog. Kampfstiefelentscheidung) unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

  Im Anschluss an die o.g. Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.04.2003 (Verg 67/02) hat die Bundeskammer noch weitere Ausführungen zum Bieterstatus gemacht.

• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

  Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …

  Auszug aus VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04

  Die in der Literatur und Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass aufgrund der Abfalleigenschaft des Materials bis zur Entstehung eines neuen Rohstoffes von einer Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur ordnungsgemäßen Verwertung bzw. Entsorgung auszugehen ist, verhindert Veräußerungsgeschäfte nicht (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht vom 19.11.1998, Az.: 7 C 31/97 NVwZ 1999, S. 1111 ff.. In dieser Entscheidung heißt es nämlich auch: "Ob auf dem Weg zu diesem Verwertungserfolg Veräußerungsgeschäfte stattfinden, ist grundsätzlich ohne Belang.").
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04

  1.5.1 Nichtigkeit nach § 13 VgV Die Verfassungsmäßigkeit des § 13 VgV alter Fassung ist durch die Entscheidung des BGH vom 09.02.2004 (Az.: X ZB 44/03) festgestellt worden.
• VK Münster, 24.06.2002 - VK 3/02

  Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber?

  Auszug aus VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04

  16/19 vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien fehlt (vgl. hierzu insbesondere Vergabekammer Münster vom 24.6.2002, Az.: VK 03/02).
• OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

  Auszug aus VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04

  Zu einer Anwendbarkeit des § 13 VgV im vorliegenden Fall käme auch das OLG Thüringen nach seiner neuesten Entscheidung unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Düsseldorf: In seiner Entscheidung vom 28.01.2004 (Az.: 6 Verg 11/03) hat das Thüringer OLG seine Auffassung zu den Voraussetzungen einer Bieterstellung noch weiter konkretisiert.

• OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 41/04

  Entgelt i.S.d. § 99 GWB bei Altpapierverwertung?

  Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 17. Juni 2004 - Az.: VK 2 - 6/04 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

  Die Antragstellerin beantragt, die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 17. Juni 2004 - Az.: VK 2 - 6/04 - zurückzuweisen.

• VK Arnsberg, 22.10.2004 - VK 2-20/04

  Anwendungsbereich des § 13 VgV

  So hat die Kammer bereits in der Sache VK 2-6/04 vom 17.6.2004 deutlich gemacht, dass.