Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine IT- und Cloud-Dienstleistungen von EU-Töchtern amerikanischer Firmen

• kpmg-law.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Drittlandübermittlung durch den Einsatz des EU-Tochterunternehmens eines US-Dienstleisters

Besprechungen u.ä. (3)

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Karlsruhe, Babylon und die Justiz 4.0

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Tochterunternehmen von US-amerikanischen Cloud-Anbietern von europäischen Vergaben auszuschließen?

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Einsatz europäischer Cloud-Dienstleister mit U.S.-Konzernmutter

Sonstiges

• pressebox.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Unzulässigkeit von Cloud- und IT-Dienstleistungen durch US-Tochterunternehmen in Deutschland

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22
• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 629

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Hierbei kann erwartet werden, dass der Bieter die einschlägigen Vergabevorschriften kennt, die Vergabeunterlagen sorgfältig durchliest und Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten nachgeht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.05.2021, 15 Verg 4/21, nicht veröffentlicht).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10, juris, Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02, juris, Rn. 18 f.).

  Der Antragsteller muss aber - wenn sich der Vergaberechtsverstoß nicht vollständig seiner Einsichtsmöglichkeit entzieht - zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2019, VII-Verg 56/18, juris; OLG München…, Beschluss vom 11.06.2007, Verg 6/07, juris, Rn. 31).

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29.05.2012, Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 02.08.2007, Verg 7/07, juris, Rn. 15 f.).

• VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21

  Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin war für notwendig zu erklären, da ein Antragsteller sich regelmäßig eines Verfahrensbevollmächtigten für das Nachprüfungsverfahren bedienen darf (… Krohn , in: Beck VergabeR, 4. Aufl. 2022, GWB § 182, Rn. 63; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.2021, 1 VK 37/21, juris, Rn. 123).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Für die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin im Verfahren vor der Vergabekammer ordnet § 182 Abs. 4 GWB, der insoweit heranzuziehen ist, dagegen eine gesamtschuldnerische Haftung nicht an (vgl. BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, NVwZ 2007, 240, 246).

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10, juris, Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02, juris, Rn. 18 f.).
• OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2012, Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 02.08.2007, Verg 7/07, juris, Rn. 15 f.).
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29.05.2012, Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007, Verg 7/07, juris, Rn. 15 f.).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris, Rn. 53; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10, juris, Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02, juris, Rn. 18 f.).
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Der Antragsteller muss aber - wenn sich der Vergaberechtsverstoß nicht vollständig seiner Einsichtsmöglichkeit entzieht - zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2019, VII-Verg 56/18, juris; OLG München, Beschluss vom 11.06.2007, Verg 6/07, juris, Rn. 31).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Lediglich eine umfassende Kenntnis der dem Verfahren zugrunde liegenden Vergabeordnung, insbesondere der Literatur oder vergaberechtlichen Rechtsprechung zu den rechtlichen Vorschriften, ist von den Teilnehmern eines Vergabeverfahrens nicht zu erwarten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2022, 15 Verg 12/20, nicht veröffentlicht; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016, Verg 6/16, juris, Rn. 36).
• OLG Karlsruhe, 06.06.2019 - 15 Verg 8/19

  Vergabeverfahren: Rügepräklusion bei intransparenten Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Denn der Antragstellerin hat durch eine eventuelle Verletzung der Pflicht der Antragsgegnerinnen gemäß § 134 Abs. 1 GWB, die Antragstellerin über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots zu informieren, kein Schaden entstehen können (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 06.06.2019, 15 Verg 8/19, juris, Rn. 31).
• VG Wiesbaden, 01.12.2021 - 6 L 738/21

  Einstweilige Untersagung der Nutzung eines Cookiedienstes auf einer Webseite
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
• KG, 18.05.2022 - Verg 7/21

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung für ein …

• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen …

  Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022, Az. 1 VK 23/22, wird aufgehoben.

  den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg, vom 13. Juli, Aktenzeichen 1 VK 23/22, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;.

  den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg, vom 13. Juli, Aktenzeichen 1 VK 23/22, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;.