Rechtsprechung
VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- Vergabekammer Berlin
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (51)
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
Auszug aus VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8.9.98 - X ZR 85/97, 3634, Beschl. vom 18.5.04 - X ZB 7/04, Urteile vom 24.5.05- X ZR 243/02, 7.6.05 - X ZR 19/02, 618f. und 18.9.07 - X ZR 89/04).Eine Nachholung der mit dem Angebot abzugebenden Erklärungen kommt nicht in Betracht, da ein transparentes und die Bieter gleich behandelndes Verfahren nur mit in jeder Hinsicht vergleichbaren Angeboten zu erreichen ist (BGH, Urteil vom 18.9.07 - X ZR 89/04).
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08
Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Vielmehr reichen zum Vergleich Leistungen mit ähnlichem Schwierigkeitsgrad (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 26.11.08 - VII Verg 54/08; OLG Frankfurt, Beschl. vom 24.10.06 - 11 Verg 8/06).Diese Überlegungen gelten auch im Nachprüfungsverfahren, das einen Interessenausgleich zwischen dem Anspruch des unterlegenen Bieters auf faire und transparente Behandlung einerseits und der Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Aufgabenerledigung andererseits herbeizuführen hat (Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, § 97 GWB, Rn 496/1 im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. vom 26.11.08 - VII Verg 54/08).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
schlags hätte, so dass ein drohender oder eingetretener Schaden auf die vermeintliche Verletzung der Vorschriften zurückzuführen ist (BGH, Beschl. vom 18.5.04, X ZB 7/04).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8.9.98 - X ZR 85/97, 3634, Beschl. vom 18.5.04 - X ZB 7/04, Urteile vom 24.5.05- X ZR 243/02, 7.6.05 - X ZR 19/02, 618f. und 18.9.07 - X ZR 89/04).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist, dass die sonstigen Voraussetzungen der §§ 107, 108 GWB erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 18.2.03, X ZB 43/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.06, 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.03, Verg 59/03).rameter bekannt sind (BGH, Beschl. vom 18.2.03 - X ZB 43/02).
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
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(OLG Karlsruhe, Beschl. vom 6.2.07 - 17 Verg 7/06; OLG Brandenburg, Beschl. vom 2.12.03 - Verg W 6/03; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 8.5.07 - 3 VK 4/07).Denn das Vergabenachprüfungsverfahren dient dem individuellen Bieterschutz und nicht der allgemeinen Rechtsaufsicht oder Rechtskontrolle (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 24.7.07 - 17 Verg 6/07; OLG Rostock, Beschl. vom 16.1.08 - 17 Verg 3/07; Beschl. vom 5.7.06 - 17 Verg 7/06).
- OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Eine Rüge ist dann ausreichend substantiiert, wenn der Bieter konkrete Tatsachen benennt, aus welchen sich der Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes ergibt (OLG München, Beschluss vom 26.6.07, Verg 6/07).Denn jedenfalls, wenn der Bieter den vermeintlichen Verstoß erst mit dem Absageschreiben erkennt, ist wegen der kurzen Zeitspanne, die bis zur möglichen Zuschlagserteilung bleibt, regelmäßig davon auszugehen, dass ein Bieter mit der Benennung des vermeintlichen Vergabeverstoßes dem Auftraggebers ausreichend Gelegenheit gegeben hat, sich mit der Rüge auseinanderzusetzen und gegebenenfalls sein Verhalten zu korrigieren (OLG München, Beschl. vom 26.06.07 - Verg 6/07).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8.9.98 - X ZR 85/97, 3634, Beschl. vom 18.5.04 - X ZB 7/04, Urteile vom 24.5.05- X ZR 243/02, 7.6.05 - X ZR 19/02, 618f. und 18.9.07 - X ZR 89/04). - BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8.9.98 - X ZR 85/97, 3634, Beschl. vom 18.5.04 - X ZB 7/04, Urteile vom 24.5.05- X ZR 243/02, 7.6.05 - X ZR 19/02, 618f. und 18.9.07 - X ZR 89/04). - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8.9.98 - X ZR 85/97, 3634, Beschl. vom 18.5.04 - X ZB 7/04, Urteile vom 24.5.05- X ZR 243/02, 7.6.05 - X ZR 19/02, 618f. und 18.9.07 - X ZR 89/04). - VK Bund, 03.05.2007 - VK 3-31/07
Vergabe des Werkschutzdienstes
Auszug aus VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
29.10.07 - VK 1-110/07; Beschl. vom 21.5.07 - VK 1-32/07; VK Düsseldorf, Beschl. vom 19.4.07 - VK-10/2007-B; 1. VK Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07; 3. VK Bund, Beschl. vom 26.6.08 - VK 3-71/08; Beschl. vom 3.5.07 - VK 3-31/07). - VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07
Aufhebung der Vergabe wegen gleichartiger Mängel
- KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
- OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07
Beweisprobleme bei Versendung von Telefax
- OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02
Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06
Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
- OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - Verg 12/07
Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags; Gerichtliche …
- VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
- VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
- VK Bund, 21.05.2007 - VK 1-32/07
Vergabe eines Auftrags
- BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
- OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06
Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- VK Hessen, 26.03.2003 - 69d-VK-13/03
Verstoß gegen die Verdingungsordnung für Leistungen bei Ausschreibung einer …
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
- OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
- VK Bund, 29.10.2007 - VK 1-110/07
Dienstleistungsvertrag für die Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste …
- OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …
- OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00
Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge
- OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03
Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren
- OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer
- OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
Keine konforme Leistung - Ausschluss!
- BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84
Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der …
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
- VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07
Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
- OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05
Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06
Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03
Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2007 - 3 VK 4/07
IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
- OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04
"Kreismedienzentrum"; Obliegenheit des Bieters zur Rüge der Fehlerhaftigkeit der …
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache
- OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
- VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09
Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber
Legt man den strengen Maßstab zugrunde, den die erkennende Kammer bisher vertreten hat (zuletzt Beschl. vom 18.3.09, VK B-2 30/08), reicht dies im Zusammenhang mit der zwingenden Ausschlussregelung (Ergänzungen A) zur Angebotsaufforderung) des Antragsgegners aus, um den Ausschluss der Bieter- 8. - VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11
Wie muss eine Rüge formuliert sein?
Beide Tatsachenvorträge sind - auch bei wenig restriktiver Auslegung - unverzichtbare Bestandteile der Rüge (OLG München, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: Verg 07/07; LSG Hessen, Beschluss vom 15.12.2009, Az.: L 1 KR 337/09 ER Verg; VK Arnsberg, Beschluss vom 13.07.2009, Az.: VK 16/09, VK Berlin, Beschluss vom 18.03.2009, Az.: VK B 2 30/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009, Az.: 1 VK 21/09, VK Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2009, Az.: VK 21/09; Beschluss vom 29.01.2009, Az.: VK 47/08; Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, Beschluss vom 29.07.2008, Az.: VK 1 - 78/08). - VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10
Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
Auf den Beschluss der Vergabekammer Berlin vom 18.03.2009, VK - B2-30/08 werde diesbezüglich verwiesen.