Volltextveröffentlichungen (6)

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …

  Auszug aus VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Da in diesem Fall kein Bieter mehr im Verfahren verblieben wäre, hätte der Antragsgegner das Vergabeverfahren aufheben müssen, oder, wenn eine Aufhebung unverhältnismäßig wäre und mit einer erneuten Ausschreibung kein besseres Ergebnis zu erzielen wäre, jedenfalls aus Gründen der Gleichbehandlung, das Verfahren nur unter Einbeziehung der Antragstellerin fortsetzen müssen (vgl. BGH, Beschl. vom 26.9.06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2006 - Verg 19/06; OLG Celle Beschl. vom 2.10.08 13 Verg 4/08).

  Ein Bieter kann auch, unabhängig davon, ob er selbst ausgeschlossen wurde, seinen Nachprüfungsantrag auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 97 Abs. 2 GWB stützen, wenn der konkurrierende Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, wegen des gleichen oder eines gleichwertigen Mangel ebenfalls ausgeschlossen werden müsste und kein zuschlagsfähiges Angebot mehr in der Wertung verbleibt (s.o. bb. BGH, Beschl. vom 26.9.06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2006 - Verg 19/06; OLG Celle, Beschl. vom 2.10.08 13 Verg 4/08; VK Berlin, Beschl. vom 18.3.09 VK-B 30/08, vom 27.2.09 VK B 31/08).

• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Auszug aus VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Da in diesem Fall kein Bieter mehr im Verfahren verblieben wäre, hätte der Antragsgegner das Vergabeverfahren aufheben müssen, oder, wenn eine Aufhebung unverhältnismäßig wäre und mit einer erneuten Ausschreibung kein besseres Ergebnis zu erzielen wäre, jedenfalls aus Gründen der Gleichbehandlung, das Verfahren nur unter Einbeziehung der Antragstellerin fortsetzen müssen (vgl. BGH, Beschl. vom 26.9.06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2006 - Verg 19/06; OLG Celle Beschl. vom 2.10.08 13 Verg 4/08).

  Ein Bieter kann auch, unabhängig davon, ob er selbst ausgeschlossen wurde, seinen Nachprüfungsantrag auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 97 Abs. 2 GWB stützen, wenn der konkurrierende Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, wegen des gleichen oder eines gleichwertigen Mangel ebenfalls ausgeschlossen werden müsste und kein zuschlagsfähiges Angebot mehr in der Wertung verbleibt (s.o. bb. BGH, Beschl. vom 26.9.06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2006 - Verg 19/06; OLG Celle, Beschl. vom 2.10.08 13 Verg 4/08; VK Berlin, Beschl. vom 18.3.09 VK-B 30/08, vom 27.2.09 VK B 31/08).

• VK Bund, 06.04.2009 - VK 3-49/09

  Vergabe von Leistungen der Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung gemäß §§ 15, …

  Auszug aus VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Ein Anspruch nach § 97 Abs. 7 GWB setzt allerdings auch voraus, dass dem antragstellenden Bieter kein derart schwerwiegender Ausschlussgrund anhaftet hat, dass er auch in einer "zweiten Runde" keine Chance auf den Zuschlag hätte (3. VK Bund, Beschl. vom 6.4.09 - VK 3 - 49/09).

 
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Auszug aus VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  04/08; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 17.12.07 - 1/SVK/073-07; Beschl. v. 24.5.07 - 1/SVK/029- 07; Beschl. v. 11.1.07 - 1/SVK/116/06).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  hätte, so dass ein drohender oder eingetretener Schaden auf die vermeintliche Verletzung der Vorschriften zurückzuführen ist (BGH, Beschl. v. 18.5.04 - X ZB 7/04).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist, dass die sonstigen Bedingungen der §§ 107, 108 GWB erfüllt sind (BGH, Beschl. v. 18.2.03 - X ZB 43/02; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.06 - 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.03 - Verg 59/03).
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

  Auszug aus VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Legt man den strengen Maßstab zugrunde, den die erkennende Kammer bisher vertreten hat (zuletzt Beschl. vom 18.3.09, VK B-2 30/08), reicht dies im Zusammenhang mit der zwingenden Ausschlussregelung (Ergänzungen A) zur Angebotsaufforderung) des Antragsgegners aus, um den Ausschluss der Bieter- 8.
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Auszug aus VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist, dass die sonstigen Bedingungen der §§ 107, 108 GWB erfüllt sind (BGH, Beschl. v. 18.2.03 - X ZB 43/02; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.06 - 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.03 - Verg 59/03).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …

  Auszug aus VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist, dass die sonstigen Bedingungen der §§ 107, 108 GWB erfüllt sind (BGH, Beschl. v. 18.2.03 - X ZB 43/02; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.06 - 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.03 - Verg 59/03).
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

  Auszug aus VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  (OLG Jena, Beschl. vom 26.06.2006 - 9 Verg 2/06).
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 19. November 2009 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 2. Beschlussabteilung, vom 26. Oktober 2009 - VK-B2-28/09 - wird bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel in der Hauptsache verlängert.