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   VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16   

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https://dejure.org/2016,61325
VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16 (https://dejure.org/2016,61325)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2016 - VK 21/16 (https://dejure.org/2016,61325)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - VK 21/16 (https://dejure.org/2016,61325)
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    "Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch dem Auftraggeber bekannte Referenzen sind zu benennen! (VPR 2017, 158)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07

    Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!

    Auszug aus VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
    Nach der einschlägigen vergaberechtlichen Rechtsprechung besitzt derjenige, der selbst ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, im weiteren Verlauf regelmäßig keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - 1 Verg 4/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 21.VK 3194-20/07).

    Da nach der von der Kammer durchgeführten Prüfung zumindest ein anderes wertungstaugliches Angebot vorliegt und die Antragstellerin mit ihrem Teilnahmeantrag zwingend auszuschließen ist, ist der Nachprüfungsantrag unter Beachtung der vergaberechtlichen Spruchpraxis (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 9 Verg 9/06; VK Rheinland-Pfalz a.a.O; VK Nordbayern, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 21.VK 3194-20/07) unbegründet.

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Auszug aus VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
    Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06) ist es keine die Zulässigkeit des Gesuchs um Nachprüfung beeinflussende Frage, ob das Angebot der Antragstellerin ohnehin von der Wertung in dem eingeleiteten Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden können oder müssen.

    Wenngleich die Antragstellerin bereits mit ihrem Teilnahmeantrag wegen Nichteinhaltung der Referenzvorgaben zum Betrieb eines GAT zwingend auszuschließen gewesen wäre und ihr Angebot aus diesem Grunde für den Zuschlag nicht in Betracht kommt, ist sie unter Berücksichtigung der oben genannten BGH-Rechtsprechung (X ZB 14/06, a.a.O.) grundsätzlich berechtigt, im Wege des Nachprüfungsverfahrens die Wertbarkeit von Angeboten konkurrierender Bieter überprüfen zu lassen; allerdings nur mit der auf der Ebene der Begründetheit zu untersuchenden Einschränkung, dass dann insgesamt kein weiteres wertbares Angebot mehr vorliegen darf (vgl. VK Rheinland Pfalz, Beschluss vom 10. Juni 2010 - VK 1-17/10).

  • OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13

    Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
    Soweit die Antragstellerin auf die Vorinformation nach § 101a GWB vom 19. Oktober 2016 den Verbleib der Beigeladenen im Wettbewerb - d.h. den fehlenden Ausschluss der Beigeladenen vom weiteren Wettbewerb nach Wertung der Teilnahmeanträge - mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. Oktober 2016 beanstandet hat, hat sie ihre Rügeobliegenheiten aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB jedenfalls rechtzeitig wahrgenommen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April - - Verg W 3/13).

    Die Unternehmensreferenzen beziehen sich, wie in der Bekanntmachung dargelegt, auf den Betrieb eines GAT und der Tätigkeit eines FBO." Die Antworten des Auftraggebers auf Bieterfragen gehören mit zu den Vergabeunterlagen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. April - - Verg W 3/13) und sind infolgedessen von den Bietern bzw. Bewerbern bei der Abgabe des Angebotes bzw. des Teilnahmeantrages zu beachten.

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

    Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

    Auszug aus VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
    Darüber hinaus dürfen die Gebühren den auf die Amtshandlungen entfallenden Personal- und Sachaufwand nicht übersteigen (so genanntes Kostendeckungsprinzip: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2004 - Verg 55/02).
  • OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

    Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
    Da nach der von der Kammer durchgeführten Prüfung zumindest ein anderes wertungstaugliches Angebot vorliegt und die Antragstellerin mit ihrem Teilnahmeantrag zwingend auszuschließen ist, ist der Nachprüfungsantrag unter Beachtung der vergaberechtlichen Spruchpraxis (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 9 Verg 9/06; VK Rheinland-Pfalz a.a.O; VK Nordbayern, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 21.VK 3194-20/07) unbegründet.
  • OLG Brandenburg, 07.05.2008 - Verg W 2/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit der Ermessensausübung der

    Auszug aus VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
    Danach muss zwischen der Gebühr für die Tätigkeit der Vergabekammer und dem Wert dieser Tätigkeit für die Beteiligten ein angemessenes Verhältnis bestehen (so genanntes Äquivalenzprinzip: OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2008 - Verg W 2/08).
  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren

    Auszug aus VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
    Im Rahmen der Gebührenermittlung ist dabei die feste Vertragslaufzeit von zwei Jahren, zuzüglich der Hälfte des optionalen Verlängerungszeitraumes (s. hierzu BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13), also weiteren 6 Monaten, in Ansatz zu bringen.
  • VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

    Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!

    Auszug aus VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
    Allein der - auch von ihr angeführte - Grundsatz der Waffengleichheit bei anwaltlich vertretenen Antragstellern rechtfertigt jedenfalls nicht die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes auf Seiten eines Auftraggebers (vgl. 1. VK Sachsen, Beschluss vom 02.04.2014 - 1/SVK/005-14).
  • OLG Brandenburg, 21.05.2012 - Verg W 1/12

    Wann ist die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig?

    Auszug aus VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
    Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist dabei auf die Sicht ex ante bezogen auf den Zeitpunkt der Vollmachtserteilung abzustellen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. Mai 2012 - Verg W 1/12 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - Verg 93/05

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

    Auszug aus VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
    Stellt ein öffentlicher Auftraggeber als Hilfsmittel zur Prüfung und Beurteilung der Eignung in den Ausschreibungsbedingungen von den Bietern zu erfüllende Anforderungen beurteilungsfehlerfrei auf, ist er daran gebunden und darf nicht zugunsten einzelner Bieter auf deren Erfüllung verzichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Januar 2006 - VII Verg 93/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 1 Verg 2/12); insbesondere auch nicht mit der Begründung "bekannt und bewährt" (vgl. VK Arnsberg, Beschluss vom 22. Januar 2009 - VK 32/08).
  • OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07

    Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen

  • VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

    Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!

  • VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10

    Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16

    Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!

  • OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender

  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in

  • VK Arnsberg, 22.01.2009 - VK 32/08

    Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen fehlenden Rating-Nachweises

  • OLG Brandenburg, 15.03.2011 - Verg W 5/11

    Beschwerde gegen Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags betreffend ein

  • OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

    Braune Tonne - Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

    Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische

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