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   VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10   

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https://dejure.org/2010,27281
VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10 (https://dejure.org/2010,27281)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 13.08.2010 - VK 19/10 (https://dejure.org/2010,27281)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 13. August 2010 - VK 19/10 (https://dejure.org/2010,27281)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit und Vorrang von Rahmenvereinbarungen mit einzelnen Apotheken über Arzneimittelpreise; Ausschreibung der Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung; ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz

    Auszug aus VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10
    Die gesetzlichen Krankenkassen sind grundsätzlich als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B).
  • EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

    Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge

    Auszug aus VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10
    Gesetzliche Krankenkassen werden - jedenfalls mittelbar - durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber zur GKV durch den Bund finanziert (vgl. §§ 3, 2, 71 SGB V) und unterliegen einer engmaschigen staatlichen Rechtsaufsicht (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07).
  • EuGH, 07.10.2004 - C-247/02

    Sintesi - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des

    Auszug aus VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10
    Sie widerspricht entgegen der Auffassung des Antragstellers weder § 97 Abs. 5 GWB noch § 25 Nr. 3 S. 1 VOL/A (EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - C-247/02).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

    Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!

    Auszug aus VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10
    Auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom ... 2010 vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 21 SF 152/10 Verg), auf die die Auftraggeberin in ihrem Schriftsatz vom ... 2010 Bezug genommen hat, soll der Vorsitzende des 21. Senats Folgendes ausgeführt haben:.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Auszug aus VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10
    Die Auswahl des Preises als ausschließliches Zuschlagskriterium ist in der Sache nicht zu beanstanden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2009 - L 9 KR 72/09

    Krankenversicherung - Vergaberecht - Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden

    Auszug aus VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10
    Die streitgegenständliche Ausschreibung verstößt nicht gegen § 69 Abs. 2 SGB V. § 69 Abs. 2 S. 1 SGB V erklärt u.a. für Vertragsschlüsse nach den §§ 129 bis 130 SGB V die §§ 97 bis 115 GWB - mithin das dort geregelte "Vergaberecht" - für anwendbar, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2009 - L 9 KR 72/09 ER).
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