Volltextveröffentlichungen (4)

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  Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

  Eindeutige und widerspruchsfreie Vergabeunterlagen

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 12. September 2016 hat die Antragstellerin auf die Entscheidung des OLG München vom 22. Januar 2016 (Az.: Verg 13/15) hingewiesen.

  Wenngleich der Auftraggeberin hier ein (von den Nachprüfungs-instanzen nur begrenzt überprüfbarer) Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2016 - Verg 13/15), können die Nachprüfungsinstanzen ohne einen Anhaltspunkt dahin, welche Maßstäbe die Auftraggeberin an eine optimale Erfüllung ihrer Bedürfnisse stellt, nicht beurteilen, ob die Auftraggeberin ihr Ermessen überhaupt ausgeübt hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungs-grundsätze verstoßen worden ist.

  Die Auftraggeberin hat zwar durch das Schulnotensystem einen bestimmten "Punktekorridor" vorgegeben, aber aus den Vergabeunterlagen geht nicht hervor, welche Punktzahlen konkret in welcher Abstufung in Bezug auf welches Mehr- oder Weniger-Erfülltsein mit welcher Begründung vergeben wurde (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2016 - Verg 13/15).

• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Ein solcher Mangel des Vergabeverfahrens wird nunmehr als derartig schwerwiegend angesehen (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - Verg 25/15 i.V.m. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - Verg 28/14), dass er auch ohne ausdrücklich formulierte Rüge des Antragstellers von Amts wegen im Nachprüfungsverfahren zu berücksichtigen ist.

  Für die Bieter war nicht erkennbar, unter welchen Voraussetzungen konkret die einzelnen Unterkriterien der Teststellung als den Anforderungen entsprechend sehr gut, gut, befriedigend, ausreichend bzw. mangelhaft und ungenügend gewertet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - Verg 25/15).

• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Im Übrigen sei die Wertungsmatrix weder intransparent, noch hätte, so das OLG München mit Beschluss vom 21. Mai 2010 (Az.: Verg 2/10), den Bietern die Umrechnungsformel der Preise in Wertungspunkte bekannt gemacht werden müssen.

  Ob darüber hinaus die fehlende Mitteilung auch der Umrechnungsformel der Angebotspreise in Preispunkte als ähnlich gravierender Vergaberechtsverstoß von Amts wegen zu berücksichtigen ist oder nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - Rs. C-6/15 oder OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10) kann für die hier zu treffende Entscheidung dahinstehen.

 
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Die Vergabeunterlagen müssen, so bspw. das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21. Oktober 2015 - Verg 28/14), nicht nur zur vergebenen Punktzahl für einzelne Qualitäts- und Leistungsmerkmale Auskunft geben können, sondern insbesondere darüber, auf welche konkrete Berechnungsweise sich eine Punktzahl im vorgegebenen Bewertungssystem konkret auswirke.

  Ein solcher Mangel des Vergabeverfahrens wird nunmehr als derartig schwerwiegend angesehen (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - Verg 25/15 i.V.m. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - Verg 28/14), dass er auch ohne ausdrücklich formulierte Rüge des Antragstellers von Amts wegen im Nachprüfungsverfahren zu berücksichtigen ist.

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Ob darüber hinaus die fehlende Mitteilung auch der Umrechnungsformel der Angebotspreise in Preispunkte als ähnlich gravierender Vergaberechtsverstoß von Amts wegen zu berücksichtigen ist oder nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - Rs. C-6/15 oder OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10) kann für die hier zu treffende Entscheidung dahinstehen.
• OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Sie hat sich damit ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Antragstellerin gesetzt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Zur Beseitigung der Rechtsverletzung ist das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt zu wiederholen, ab dem es mangelhaft ist (vgl. OLG Celle vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09).
• VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Unabhängig von der nicht einheitlich beurteilten Frage, ob den Bietern die Umrechnungsformel "Preis in Punkte" mitzuteilen ist (zur vergaberechtlichen Relevanz - wenn neben den Preispunkten auch Punkte für weitere Wertungskriterien in die Gesamtwertung eingehen und Preisnachteile durch Qualitätsvorteile der zu liefernden Leistung bzw. umgekehrt ausgeglichen werden können - vgl. VK Bund, Beschluss vom 3. März 2015 - VK 1-4/15), hat die Auftraggeberin hier die erst mit der Antragserwiderung mitgeteilte Standardumrechnungsformel tatsächlich nicht zur Anwendung gebracht.
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Über die Erkennbarkeit der einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände hinaus muss dabei für den Bieter auch die Vergaberechtswidrigkeit zu erkennen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni -, Verg 8/13).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Ein zumindest drohender Schaden ist im Rahmen der Antragsbefugnis bereits dargelegt, wenn das Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass eine Verletzung eigener Rechte möglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09 m.H.a. die grundlegende Entscheidung des BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

  Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …

• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 13. Oktober 2016 - VK 17/16 - wird zurückgewiesen.

  den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 13.10.2016 - VK 17/16 - aufzuheben,.

• VK Brandenburg, 22.06.2018 - VK 5/18

  Angebotswertung muss umfassend dokumentiert werden!

  Die in den Beschlüssen der erkennenden Kammer vom 13. Oktober 2016 zu VK 17/16 und des OLG Brandenburg vom 28. März 2017 zu 6 Verg 5/16 festgestellten Defizite lägen auch hier in weiten Teilen vor.

  Die Auftraggeberin hat damit zugleich die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 28. März 2018 - 6 Verg 5/16 - missachtet, die in der Vorausschreibung auf den Beschluss der erkennenden Kammer vom 13. Oktober 2016 - VK 17/16 - ergangen war und in der der Vergabesenat die fehlende Begründung bei der Anwenderbenotung beanstandet hatte.