Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rüge: Inhaltliche Anforderungen und anwaltliche Bevollmächtigung

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 279

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Die Rüge muss konkrete Anknüpfungstatsachen benennen, die den Vergaberechtsverstoß begründen, d. h. der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien darlegen, welche seinen Verdacht hervorgerufen haben, dass es zu Vergabeverstößen gekommen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10; OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Verg 7/07; Beschluss vom 7. August 2007 - Verg 8/07).
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Die Rüge muss konkrete Anknüpfungstatsachen benennen, die den Vergaberechtsverstoß begründen, d. h. der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien darlegen, welche seinen Verdacht hervorgerufen haben, dass es zu Vergabeverstößen gekommen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10; OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Verg 7/07; Beschluss vom 7. August 2007 - Verg 8/07).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Die Rüge muss konkrete Anknüpfungstatsachen benennen, die den Vergaberechtsverstoß begründen, d. h. der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien darlegen, welche seinen Verdacht hervorgerufen haben, dass es zu Vergabeverstößen gekommen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10; OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Verg 7/07; Beschluss vom 7. August 2007 - Verg 8/07).

 
• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Falle des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 - Verg 5/04).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Der im Nachprüfungsantrag geäußerten Auffassung der Antragstellerin, die gesetzliche Pflicht zur unverzüglich zu erhebenden Rüge bestehe nach dem Urteil des EuGH vom 28. Januar 2010 (Az.: C-406/08) nicht mehr, ist nicht zu folgen.
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Das ist bei einem unzulässigen bzw. offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003 - VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005 - VK 4/05).
• OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Die in § 19 Abs. 6 S. 1 VOL/A EG geregelte Pflicht des Auftraggebers, ein im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot aufzuklären, ist bieterschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 2008 - Verg 50/08), allerdings nur für den Bieter, der durch die von ihm behauptete unzureichende Auskömmlichkeitsprüfung vom Ausschluss bedroht ist.
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Dabei muss der Vergabefehler sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar gewesen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - Verg 48/08; VK Bund, Beschluss vom 30. März 2010 - VK 3-30/10).
• VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Im Übrigen ist der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht durch die Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ("ohne schuldhaftes Zögern") und aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung weitgehend konkretisiert worden (vgl. VK Bund, Beschluss vom 5. März 2010 - VK 1-16/10; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Im Übrigen ist der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht durch die Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ("ohne schuldhaftes Zögern") und aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung weitgehend konkretisiert worden (vgl. VK Bund, Beschluss vom 5. März 2010 - VK 1-16/10; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10).
• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Rostock, 30.05.2005 - 17 Verg 4/05

  Tatbestandswirkung von Eignungsnachweisen
• VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
• VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!

• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!

  Damit würde der Rechtsschutz in unzulässiger, vom Gesetzgeber nicht vorgesehener Weise ausgeweitet (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2. August 2010 - VII-Verg 32/10; ebenso VK Brandenburg, Beschl. v. 17. Oktober 2011 - VK 39/11).
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!

  Damit würde der Rechtsschutz in unzulässiger, vom Gesetzgeber nicht vorgesehener Weise ausgeweitet (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2. August 2010 - VII-Verg 32/10; ebenso VK Brandenburg, Beschl. v. 17. Oktober 2011 - VK 39/11).
• VK Berlin, 18.08.2021 - VK-B1-15/21

  Geklüngelt wird nicht nur in Köln ...

  Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung liegt das Interesse am Auftrag im Sinne des § 160 Absatz 2 GWB dann vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrags am Vergabeverfahren teilgenommen hat (OLG Düsseldorf - Verg 30/06; VK Brandenburg, VK 39/11) und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, 2 BvR 2284/03; OLG Naumburg, 2 Verg 4/12).
• VK Berlin, 18.08.2021 - B 1-15/21
  Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung liegt das Interesse am Auftrag im Sinne des § 160 Absatz 2 GWB dann vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrags am Vergabeverfahren teilgenommen hat (OLG Düsseldorf, VII- Verg 30/06; VK Brandenburg, VK 39/11) und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, 2 BvR 2284/03; OLG Naumburg, 2 Verg 4/12).