Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeverfahren über die Sammlung, Beförderung, den Transport und die Verwertung kommunalen Altpapiers sowie eines Behälteränderungsdienstes; Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlen geforderte Nachweise: Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Weist ein Bieter seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002 ­ Verg 56/02, Beschluss vom 5. Mai 2003 ­ VII-Verg 20/03; Beschluss vom 19. November 2003 ­ VII-Verg 47/03).

  Von diesem darf der Auftraggeber aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bieter, § 97 Abs. 2 GWB, nicht abweichen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2003 ­ VII-Verg 20/03).

• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Die zum Nachweis der Eignung geforderten Belege unterfallen nicht dem Begriff der ,,Erklärungen" in § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2007 ­ Verg 16/07; Beschluss vom 28. Juni 2006 ­ Verg 18/06; Beschluss vom 14. Oktober 2005 ­ Verg 40/05).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Die zum Nachweis der Eignung geforderten Belege unterfallen nicht dem Begriff der ,,Erklärungen" in § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2007 ­ Verg 16/07; Beschluss vom 28. Juni 2006 ­ Verg 18/06; Beschluss vom 14. Oktober 2005 ­ Verg 40/05).

 
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Grundsätzlich soll eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung die Ausnahme bleiben (OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Juni 2005 ­ 6 Verg 5/05).
• VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

  Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen (3. VK Bund, Beschluss vom 26. Juni 2008 ­ VK 3-71/08 m.w.N.).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Sie ist aus prozessökonomischen Gründen dann statthaft, wenn eine Verhandlung von vornherein unnötig und für das Ergebnis irrelevant erscheint, etwa weil neuer Vortrag am mangelnden Erfolg der Antragstellung nichts ändern würde (BayObLG, Beschluss vom 20. August 2001 ­ Verg 11/01).
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - Verg 92/05

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde: …

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Der Auftraggeber war auch nicht verpflichtet, die Antragstellerin zur vollständigen Vorlage der Eignungsnachweise aufzufordern oder sich die für die Eignungsprüfung benötigten Informationen anderweitig zu beschaffen, da sonst den Geboten der Transparenz und des chancengleichen Wettbewerbs, § 97 Abs. 1, 2 GWB, nicht Rechnung getragen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2006 ­ VII-Verg 92/05).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Weist ein Bieter seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002 ­ Verg 56/02, Beschluss vom 5. Mai 2003 ­ VII-Verg 20/03; Beschluss vom 19. November 2003 ­ VII-Verg 47/03).
• OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07

  Vergabeverfahren: Widersprüchliche Abgaben zu Preisen und Lohnkosten als …

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Sie hat ihr Interesse am Auftrag durch die Abgabe ihres Angebotes dokumentiert und trägt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung sowie eines ihr deshalb drohenden Schadens vor, indem der Auftraggeber unter Verstoß gegen § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A und § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ihr Angebot für Los 5 von der weiteren Wertung ausgeschlossen habe (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2007 ­ Verg W 12/07).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Weist ein Bieter seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002 ­ Verg 56/02, Beschluss vom 5. Mai 2003 ­ VII-Verg 20/03; Beschluss vom 19. November 2003 ­ VII-Verg 47/03).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07

  DBE ist öffentlicher Auftraggeber!

• OLG Rostock, 21.04.2021 - 17 Verg 1/21

  Keine Zurückweisung als "offensichtlich unbegründet" ohne Akteneinsicht!

  Daher wird ein Akteneinsichtsrecht des Antragstellers im Nachprüfungsverfahren gemeinhin bei einer offensichtlichen Unbegründetheit seines Nachprüfungsantrages - soweit ersichtlich - allein in Konstellationen abgelehnt, in welchen sie aus Umständen folgt, die entweder in seiner Sphäre liegen oder ihm sonst aufgrund seiner bloßen Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren bekannt sind, und der Antragsteller deshalb bereits kein schützenswertes Interesse etwa an einer Information über die Angebote anderer Bieter hat (vgl. aus der Kasuistik etwa VK Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2009, Az.: VK 26/09: Ausschluss des Antragstellers wegen mangelnder Eignung; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.2008, Az.: 1 VK 52/07: Antragsteller nicht vom Schutzzweck der als verletzt gerügten Norm erfasst; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2006, Az.: VK-SH 2/06: Angebot des Antragstellers wegen Verstoßes gegen die Vergabebedingungen auszuschließen; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.11.2006, Az.: VK-SH 25/06: Ausschluss des Antragstellers wegen mangelnder Eignung und erfolglose Rüge der Ausschreibungsbedingungen).
• VK Berlin, 17.10.2017 - VK-B1-15/17

  Wann ist ein Nachprüfungsantrag offensichtlich erfolglos?

  Das gleiche gilt auch bei einem offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag (VK Brandenburg, Beschluss v. 23.06.2009 - VK 26/09; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 17.03.2006 - VK-SH-02/06).
• VK Berlin, 18.07.2012 - VK-B1-22/12

  Vergabe von Telekommunikationsdienstleistungen

  Gleiches gilt für den Fall, dass der Nachprüfungsantrag zwar nicht unzulässig, aber offensichtlich unbegründet ist (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2009, VK 26/09; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.11.2006, VK-SH 25/06), da ein Akteneinsichtsrecht nur in dem Umfang gegeben ist, wie dies zur Durchsetzung der Rechte aus § 97 Abs. VII GWB erforderlich ist, nicht hingegen zur Suche nach Verfahrensverstößen, für deren Vorliegen es keine Anhaltspunkte gibt.