Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19. Juni 2013, Verg 8/13) ist hingewiesen worden.

  Über die Erkennbarkeit der einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände hinaus muss dabei für den Bieter auch die Vergaberechtswidrigkeit zu erkennen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, Verg 8/13).

  Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist jedenfalls dann erreicht, wenn die bekannt gemachten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand derer das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird und sie infolgedessen auch vor einer willkürlichen und/ oder diskriminierenden, d.h. einer die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, Verg 8/13).

  Ob die von dem Auftraggeber und der Beigeladenen vor und in der mündlichen Verhandlung ins Feld geführten zwingenden Ausschlussgründe tatsächlich gegeben sind oder nicht, kann an dieser Stelle, ebenso wie bei der eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation betreffenden Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19. Juni 2013, Verg 8/13), offen bleiben.

• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

  Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Denn daraus folgt nicht zugleich, dass sie sich auch mit der speziellen vergaberechtlichen Beurteilung von Wertungssystemen und der diesbezüglichen Spruchpraxis auskennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014, VII- Verg 36/13).

  Schließlich wird auch in die Betrachtung mit einzubeziehen sein, dass nach der vergaberechtlichen Spruchpraxis der Berechnungsmodus zur Bewertung des Preises ebenso wie die Gesamtbewertungspunktzahl spätestens in den Vergabeunterlagen bekanntzugeben ist (vgl. VK Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 14. September 2015, 2 VK LSA 7/15 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014, VII- Verg 36/13).

• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zwingender Ausschluss des Angebots bei fehlendem …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Die gebührenrechtliche Privilegierung des Auftraggebers wird im Rahmen der Kosteneinziehung berücksichtigt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - Verg W 9/09, Rn. 39, 40 - zitiert nach juris).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beeinflusst die Frage, ob das Angebot eines Antragstellers möglicherweise ohnehin von der Wertung in dem eingeleiteten Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden können oder müssen, nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• VK Sachsen-Anhalt, 14.09.2015 - 2 VK LSA 7/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bekanntgabe des Berechnungsmodus zur Bestimmung des …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Schließlich wird auch in die Betrachtung mit einzubeziehen sein, dass nach der vergaberechtlichen Spruchpraxis der Berechnungsmodus zur Bewertung des Preises ebenso wie die Gesamtbewertungspunktzahl spätestens in den Vergabeunterlagen bekanntzugeben ist (vgl. VK Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 14. September 2015, 2 VK LSA 7/15 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014, VII- Verg 36/13).
• OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss bei Unvollständigkeit eines …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Jedenfalls enthielten die Angebote in diesem Punkt eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen und seien, entsprechend der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 30. Januar 2014 - Verg W 2/14, zwingend gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A auf der ersten Wertungsstufe auszuschließen.
• OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - Verg 15/07

  Erstattung der Verfahrenskosten des einem Verfahren Beigeladenen

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Die Beigeladene hat zwar keine eigenen Anträge gestellt, die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers aber umfassend schriftsätzlich mit zusätzlicher eigener Argumentation verteidigt; sie ist den Beanstandungen der Antragstellerin im Einzelnen auch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten und hat sich damit ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Antragstellerin gesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2007, VII Verg 15/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06).
• OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Die Beigeladene hat zwar keine eigenen Anträge gestellt, die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers aber umfassend schriftsätzlich mit zusätzlicher eigener Argumentation verteidigt; sie ist den Beanstandungen der Antragstellerin im Einzelnen auch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten und hat sich damit ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Antragstellerin gesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2007, VII Verg 15/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Das zwischen den Verfahrensbeteiligten streitige Vorliegen von zwingenden Ausschlussgründen bezüglich der aktuellen Angebote der Antragstellerin schließt eine solche zweite Chance nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2008, VII-Verg 23/07).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Unter Berufung auf EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06) meint der Auftraggeber ferner, dass die fehlende Veröffentlichung der Gewichtung und Bewertung von Unterkriterien nur dann eine Rechtsverletzung darstelle, wenn die entsprechenden Maßstäbe zur Gewichtung der Unterkriterien im Falle des Bekanntseins die Vorbereitung der Angebote der Bieter hätten beeinflussen können oder die Maßstäbe so gewählt worden seien, dass sie zur Diskriminierung eines Bieters hätten führen können.

• VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18

  Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!

  Das zwischen den Verfahrensbeteiligten streitige Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes bezüglich des aktuellen Angebotes der Antragstellerin schließt eine solche zweite Chance nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. Februar 2008, VII-Verg 23/07; vom 19. Juni 2013, Verg 8/13 und vom 14. November 2007, Verg 23/07 sowie VK Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 2016, VK 28/15).
• VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Sämtliche Wertungskriterien sind bekannt zu machen!

  Die erkennende Kammer hat in einer vergleichbaren Fallkonstellation (Beschluss vom 25. Februar 2016 - VK 28/15) ausgeführt, dass nach der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die Gewichtung der für die Zuschlagserteilung maßgebenden Kriterien und Unterkriterien, sondern auch die Ausgestaltung der Wertungsmatrix zwingend vor Ablauf der Angebotsabgabefrist bekannt zu geben ist, sofern die Kenntnis die Angebotsgestaltung beeinflussen kann (vgl. EuGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06 - mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 24. November 2005 - Rs. C-331/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 1/12).
• VK Nordbayern, 13.12.2016 - 21.VK-3194-36/16

  Leistungsverzeichnis nicht eindeutig: Kein Ausschluss wegen Änderung der …

  Dabei muss über die Erkennbarkeit der einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände hinaus für den Bieter auch die Vergaberechtswidrigkeit zu erkennen sein (VK Brandenburg, B. v. 25.02.2016, Az.: VK 28/15).